Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel vor. Ziel der Vorlage ist die gemeinsame Umsetzung eines interkommunalen Hochwasserschutzkonzepts durch die zehn beteiligten Kommunen Bocholt, Borken, Hamminkeln, Isselburg, Raesfeld, Rees, Rhede, Wesel sowie die Gemeinden Hünxe und Schermbeck. Hintergrund ist die Notwendigkeit, nach vergangenen Hochwasserereignissen einheitliche Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Issel und ihrer Nebengewässer zu realisieren, da die bestehenden Wasser- und Bodenverbände die Aufgabe des Hochwasserschutzes in ihrer aktuellen Struktur nicht vollumfänglich wahrnehmen können.

Der Zweckverband soll zunächst auf eine Dauer von 20 Jahren angelegt werden. Der Sitz der Organisation ist in Hamminkeln vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahmen soll als Solidargemeinschaft erfolgen, wobei die Kosten über eine Umlage auf die Mitgliedskommunen verteilt werden. Die Höhe der Umlage orientiert sich am Nutzen für die jeweiligen Mitglieder, berechnet nach der Fläche im Einzugsgebiet und der geplanten Wirkung der Maßnahmen. Die Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung korrespondiert mit dem jeweiligen Kostenanteil.

Die Entscheidungsgewalt liegt bei der Verbandsversammlung, wobei der Verbandsvorsitz im Wechsel durch Vertreter aus Isselburg und Hamminkeln besetzt werden soll. Der Isselverband wird in die Planungen einbezogen und behält seine Zuständigkeiten für die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau. Der Beschluss der Vorlage steht unter dem Vorbehalt, dass die Satzung von allen zehn beteiligten Kommunen angenommen wird.