Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und stv. sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss

Mit der Mitteilungsvorlage 2019/0117 wird die Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter im Feuerschutzausschuss thematisiert. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Ratsbeschluss vom 23. Mai 2019, durch den die entsprechenden Mitglieder für das Gremium gewählt wurden.

Gemäß der vorliegenden Planung ist vorgesehen, dass die gewählten sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter durch den Ausschussvorsitzenden in das Amt eingeführt werden. Dieser Vorgang umfasst zudem die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Die Verwaltung sieht dabei vor, die Verpflichtung gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Konkret soll das Einverständnis der Mitglieder durch das Erheben von ihren Sitzplätzen aus erfolgen. Dabei wird eine festgelegte Formel verwendet, in der sich die Mitglieder verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Federführung für diese Mitteilung liegt bei den Fachdiensten 32.