Antrag zur Beschaffung eines ELW 1 gem. DIN 14507-2

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0113 befasst sich mit dem Antrag der Feuerwehr zur Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs (ELW 1) gemäß DIN 14507-2. Die Verwaltung nimmt zu der Bedarfsbegründung Stellung und sieht keinen zwingenden Bedarf für die Anschaffung.

Nach Einschätzung der Verwaltung sind die im Antrag veranschlagten 100.000 Euro unzureichend, da die aktuellen Beschaffungskosten bei etwa 150.000 Euro liegen und ein Haushaltsansatz von über 150.000 Euro als realistisch eingestuft wird. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass der Brandschutzbedarfsplan lediglich eine Prüfung der Notwendigkeit empfiehlt, aber keine feste Bedarfsbegründung liefert. Auch die Feuerwehr-Dienstvorschrift FwDV 100 wird als Empfehlung und nicht als rechtliche Verpflichtung bewertet. Die vorhandene Befehlsstelle im Feuerwehrgerätehaus Hamminkeln sowie die technische Ausstattung des bestehenden Kommandowagens werden als ausreichend für die Einsatzführung betrachtet.

Weitere Kritikpunkte der Verwaltung betreffen das fehlende Betriebskonzept, die ungeklärte Standortfrage sowie die mögliche personelle Herausforderung bei der Besetzung des Fahrzeugs. Die Auswertung vergangener Einsätze ergab laut Verwaltung, dass in über 90 % der Fälle keine Verbandslagen vorlagen, die ein ELW 1 zwingend erforderlich gemacht hätten.

Während die Verwaltung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ablehnt, empfahl der Feuerschutzausschuss in seiner Sitzung am 12.09.2019 mit einer Mehrheit von elf zu drei Stimmen die Bereitstellung der entsprechenden Mittel.