Übertragung der Befugnis zur Pensionsfestsetzung auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0177 der Fachdienste 10 sieht die Übertragung der Befugnis zur Pensionsfestsetzung auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) vor. Derzeit übernimmt die RVK als freiwilliges Mitglied der Stadt Hamminkeln zwar die Berechnung und Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen, die finale Entscheidungskompetenz sowie die redaktionelle Umsetzung der Bescheide liegen jedoch bei der Stadt. Dies führt dazu, dass die Verwaltung die vorgefertigten Bescheide mit dem städtischen Briefkopf versendet und als Ansprechpartner für Rückfragen fungiert, obwohl die sachliche Entscheidung bei der RVK liegt.

Durch die beantragte Übertragung der Festsetzungsbefugnis sollen die Prozesse effizienter gestaltet werden. Die RVK soll künftig die Festsetzung der Versorgungsbezüge, die Erteilung der Bescheide, die Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit von Soll- und Kannzeiten sowie die unmittelbare Bearbeitung von Widerspruchsverfahren übernehmen. Damit wird der administrative Aufwand in der Stadtverwaltung reduziert und ein direkterer Kontakt zwischen den Versorgungsempfängern und der zuständigen Stelle ermöglicht.

Die Stadt Hamminkeln bleibt weiterhin über wesentliche Angelegenheiten und sensible Einzelfälle informiert und behält über einen WebShareServer Zugriff auf die erteilten Bescheide. Die Übertragung der Befugnis nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz soll sowohl für laufende als auch für zukünftige Fälle erfolgen. Für die Stadt entstehen durch diese Maßnahme keine zusätzlichen Kosten, sondern eine geringe Aufwandsersparnis. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage einstimmig mit einer Empfehlung an den Rat beschlossen.