Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates hier: Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2003/0145 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Nachbesetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines sachkundigen Bürgers auf seinen Sitz in diesem Ausschuss, welcher mit Wirkung zum 7. Juni 2003 erfolgte.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie den geltenden Regelungen für die Nachfolgefeststellung in Ausschüssen und Arbeitsgruppen ist der Rat befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu wählen. Das Verfahren sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, eine Entscheidung trifft. In diesem Fall ist die CDU-Fraktion zur Vorschlagsberechtigung legitimiert. Für die Annahme des Vorschlags ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister bei der Ersatzwahl gemäß der gesetzlichen Vorgaben kein Stimmrecht besitzt.

Aufgrund der Mandatsniederlegung hat die CDU-Fraktion die Nachbesetzung für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport vorgeschlagen. Der Rat wird gebeten, einen sachkundigen Bürger als ordentliches Mitglied für diesen Ausschuss zu wählen, um die entstandene Vakanz zu schließen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Rates am 24. Juli 2003 vorgesehen.