Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/Innen und Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport

Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2020/0172 der Fachdienste 40 wird die Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport thematisiert. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Sitzung des entsprechenden Ausschusses am 3. Dezember 2020.

Nach den Inhalten der Vorlage erfolgt die Einführung der sachkundigen Bürger und der Vertreter durch die Ausschussvorsitzende. Dabei werden die Mitglieder in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Als Grundlage für diesen Vorgang wird auf die Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Der Vorgang der Verpflichtung kann gemäß der genannten Vorschrift dadurch erfolgen, dass die sachkundigen Bürger durch Erheben aus ihren Sitzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen.