Antrag zur Problematik der Schotter- und Steingärten - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.12.2021

Die Beschlussvorlage 2022/0017 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Thematik von Schotter- und Steingärten. Die Fraktion fordert, in Bebauungsplänen auf die Begrünungspflicht gemäß § 8 BauO NRW hinzuweisen, Schotterflächen bei der Ermittlung der Grundflächenzahl (GRZ) einzurechnen und die Erstellung naturnaher Mustergärten auf städtischen Flächen durch Fachfirmen zu prüfen.

Die zuständige Fachabteilung weist auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle von Festsetzungen sowie auf fehlende Personalressourcen hin. Zur Klärung der rechtlichen Lage bei der Berechnung der Grundflächenzahl wird eine juristische Expertise empfohlen. In Bezug auf die Mustergärten schlägt die Verwaltung öffentliche Führungen vor. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung der Mustergärten erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung der drei Antragspunkte zu beauftragen. Zudem soll die Verwaltung angewiesen werden, nach alternativen Lösungen für die Durchführung von Kontrollen zu suchen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung der genannten Punkte zu beauftragen.