Haushalt 2022 hier: überplanmäßige Ausgaben

Im Rahmen der Überprüfung des Haushalts 2022 hat die Verwaltung festgestellte Differenzen bei den investiven Mittelanmeldungen identifiziert. Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0057 thematisiert überplanmäßige Ausgaben, die sich aus fehlerhaften Budgets ergeben. Laut der Verwaltung resultieren diese Abweichungen zwischen dem Planansatz und dem erforderlichen Budget nicht aus Kostensteigerungen der einzelnen Projekte, sondern sind auf verschiedene Fehlerquellen zurückzuführen. Dazu zählen nicht im Wertaufhellungszeitraum vorliegende Rechnungen, Bedienfehler bei der Bearbeitung von e-Rechnungen sowie nicht übertragene Mittelbindungen aus dem Vorjahr sowie allgemeine Rechenfehler.

Die betroffenen Vorhaben umfassen den Neubau der Grundschule Mehrhoog, die Erneuerung der Grundschule Ringenberg, die Errichtung einer Klärschlammentwässerung, die Erneuerung der Gasfackel an der ZKA sowie den Kanal NBG Ringstraße. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 entstehen durch diese Differenzen keine Auswirkungen auf den tatsächlichen Finanzmittelabfluss, da die Deckung durch Mittel aus anderen Produkten vorgesehen ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mittelanmeldungen für das Jahr 2023 entsprechend erhöht werden müssen. Die Verwaltung plant, den Prozess der e-Rechnungen durch Überarbeitung und Schulungen anzupassen, um künftige Fehler zu vermeiden. Der Bauausschuss hat den Tagesordnungspunkt mit 11 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen vertagt und keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.