Überprüfung von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlicher Einbauten hier: Sachstand und weitere Vorgehensweise

Die Mitteilungsvorlage 2022/0207 informiert den Bauausschuss über den aktuellen Sachstand zur Überprüfung von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlichen Einbauten an Rad- und Fußwegen in den Stadtteilen von Hamminkeln. Im Auftrag des Ausschusses wurde eine Untersuchung zur Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Anlagen durchgeführt.

Im Rahmen der Untersuchung wurden 185 Objekte erfasst und bewertet. Dabei wurde bei 137 Objekten, was einem Anteil von 74 Prozent entspricht, ein Mangel festgestellt, da diese Anlagen nicht den aktuellen Regelwerken (ERA/EFA) entsprechen. Lediglich bei 48 Objekten wurden keine Abweichungen registriert. Eine vollständige Erneuerung der Anlagen nach dem aktuellen Regelwerk würde nach einer ersten Kostenschätzung etwa 300.000 Euro kosten. Hinzu kämen voraussichtlich 170.000 Euro für die notwendige Nachrüstung der Beleuchtung, was einen Gesamtaufwand von circa 470.000 Euro zur Folge hätte.

Die Verwaltung weist zudem auf ein Konfliktpotenzial hin: Während Forderungen nach dem Ersatz von Umlaufschranken durch hohe Poller zur Erleichterung des Radverkehrs bestehen, wird die Rückhaltefunktion der Schranken für die Sicherheit von Kleinkindern betont. Zudem wird auf ein Unfallrisiko durch die schwer erkennbaren Poller hingewiesen. Vor einer Entscheidung über bauliche Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung eine rechtliche Bewertung des Konfliktpotenzials, deren Ergebnis für die zweite Jahreshälfte 2023 erwartet wird. Im Anschluss soll die Möglichkeit von Fördermitteln geprüft werden, um eine mögliche Einplanung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2024 vorzubereiten.