Beratung über den Haushalt für das Jahr 2023

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/0002 dient der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die dazugehörigen Anlagen wurden von der stellvertretenden Kämmererin der Stadt Hamminkeln aufgestellt und durch den Bürgermeister festgelegt.

Der Ausschuss hat im Rahmen der Beratung spezifische Produktbereiche zu prüfen. Dazu gehören die allgemeine Finanzwirtschaft im Bereich der Lokalen Agenda, Schulträgeraufgaben, soziale Leistungen, die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Gesundheitsdienste. Des Weiteren umfasst der Beratungsgegenstand die Sportförderung und die allgemeine Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit dem Zukunftsfond für Kinder in finanzieller Not sowie Zuschüsse zur Förderung der Wohlfahrtspflege.

Zusätzlich ist der Ausschuss beauftragt, über Anträge zu beraten, die nach der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 eingegangen sind. Die Verwaltung empfiehlt, etwaige Änderungsvorschläge dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss entweder keine Änderungen oder entsprechende Änderungen an die übergeordneten Gremien empfiehlt. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 40.