Außenbereichssatzung Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2023/0105 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung im Bereich Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln. Der Rat der Stadt hatte im Dezember 2022 auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung mit der Erarbeitung dieser Satzung beauftragt.

Nach einer rechtlichen Prüfung durch einen Fachjuristen stellt die Verwaltung fest, dass das Grundstück Butenfeld 15 aufgrund fehlender baulicher Zusammenhänge nicht in den Satzungsbereich aufgenommen werden kann. Die von der Verwaltung vorgenommene engere Abgrenzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Eine erweiterte Abgrenzung entlang bestehender Parzellengrenzen wäre zwar denkbar, würde jedoch keine automatische Erweiterung der Baumöglichkeiten für freistehende Wohnhäuser im hinteren Gartenbereich bedeuten, da die gesetzliche Beschränkung der Außenentwicklung bestehen bleibt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung durch die Festlegung von Bauzonen zu ergänzen, um die Form von Baumöglichkeiten klarzustellen. Dies würde den Spielraum für Umbauten, Anbauten oder Ersatzneubauten im Vergleich zu den allgemeinen Wohnflächenobergrenzen im Außenbereich erhöhen. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, dem Beschlussentwurf zum Aufstellungsbeschluss nicht zu folgen, da die Erstellung der Satzung einen erheblichen Aufwand bedeutet und die Stadtplanung den Vorrang der Innenentwicklung verfolgt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat den Tagesordnungspunkt vorerst vertagt und die Durchführung einer Anliegerversammlung angeordnet.