Geförderter Breitbandausbau der "Grauen Flecken" hier: Beteiligung an der Infrastrukturförderung und Anschluss an einen Kreisantrag

Die Stadt Hamminkeln prüft die Teilnahme am geförderten Breitbandausbau sogenannter „Grauer Flecken“. Ziel ist es, die Versorgungslücken zwischen den bereits eigenwirtschaftlich erschlossenen Gebieten und den Bereichen mit einer Bandbreite von unter 30 Mbit/s zu schließen. Nach der neuen Gigabit-Richtlinie des Bundes können Adressen gefördert werden, die aktuell und perspektivksam mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch versorgt sind.

Die Stadt schließt sich hierzu einem Kreisantrag des Kreises Wesel an, um die Infrastrukturförderung zu beantragen. Ein Markterkundungsverfahren ergab für Hamminkeln eine potenzielle Anzahl von 882 förderfähigen Adressen. Die damit verbundenen Gesamtkosten werden auf bis zu 12.789.000 Euro geschätzt. Bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 % ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2025 eine Belastung von etwa 2.557.800 Euro. Sollte die Stadt Hamminkeln aufgrund ihrer Haushaltslage für eine Befreiungsmöglichkeit in Betracht kommen, könnte sich dieser Eigenanteil auf 10 % reduzieren, was einer Belastung von 1.278.900 Euro entspräche. Zusätzlich fallen Kosten für die förderrechtliche Abwicklung durch den Kreis an.

Die Verwaltung empfiehlt im Beschlussentwurf, dem Antrag nicht zu folgen, da die finanzielle Belastung angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Abwägung des Einsatzes von Steuermitteln erfordert. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht jedoch vor, den Ausbau durchzuführen, die Befreiungsmöglichkeiten vom Eigenanteil mit der Bezirksregierung Düsseldorf abzustimmen und sich der Antragstellung des Kreises anzuschließen.