Geförderter Breitbandausbau der "Grauen Flecken" hier: Beteiligung an der Infrastrukturförderung und Anschluss an einen Kreisantrag

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0128 befasst sich mit dem geförderten Breitbandausbau sogenannter „Grauer Flecken“ in Hamminkeln. Ziel ist es, Versorgungslücken zwischen dem eigenwirtschaftlichen Ausbau und dem „Weißen-Flecken-Programm“ zu schließen. Im Rahmen einer interkommunalen Beauftragung schließt sich die Stadt Hamminkeln der Antragstellung des Kreises Wesel gemäß der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 an. Für 882 potenziell förderfähige Adressen werden Gesamtkosten in Höhe von 12.789.000 € geschätzt.

Der kommunale Eigenanteil beläuft sich auf 20 %, wobei bei Vorliegen einer Befreiungsmöglichkeit 10 % anfallen. Für das Haushaltsjahr 2025 ist eine Kostenbelastung von 2.557.800 € einzuplanen. Zusätzlich fallen ab dem Jahr 2024 Kosten für eine 0,5-Stelle beim Kreis Wesel in Höhe von 2.030,94 € pro Jahr an, welche die beteiligten Kommunen anteilig nach Fördervolumen übernehmen. Die Verwaltung soll zudem die Möglichkeit einer Befreiung vom Eigenanteil mit der Bezirksregierung Düsseldorf abstimmen und eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Wesel abschließen.

Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung des Ausbaus sowie die Neuansetzung des Eigenanteils für 2025 vor. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, dem Beschlussentwurf aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht zu folgen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.09.2023 keine Beschlussempfehlung ausgesprochen und die Angelegenheit einstimmig in den Rat vertagt.