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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Pro Campesinos 1977 e.V., Antrag auf Mietunterstützung aufgrund Satzungsgrundlage des VereinsZur Vorlage · 2023/0126 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2023/0126 der Fachdienste 40 befasst sich mit einem erneuten Antrag des Vereins Pro Campesinos 1977 e.V. auf Mietunterstützung. Der Verein begründet das Ersuchen mit seiner Satzungsgrundlage. Ein inhaltlich identischer Antrag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 von den politischen Gremien abgelehnt.
Nachdem die Politik die Verwaltung mit der Durchführung eines Gesprächs mit dem Verein beauftragt hatte, wurde dieses am 26. Juni 2023 geführt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist die erneute Einreichung des Antrags. Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass durch die erneute Antragstellung kein neues Sachverhaltsvorbringen vorliegt. Dennoch wurde zugesagt, den wiederholten Antrag den Gremien vorzulegen.
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Hamminkeln eine jährliche Kostenübernahme in Höhe von 4.000 Euro nicht möglich ist. Der Entwurf für den Beschluss sieht vor, dass auch den Wiederholungsantrag abzulehnen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Empfehlung in seiner Sitzung am 21. September 2023 mit neun Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen übernommen und empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag nicht stattzugeben.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 3Prüfung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Volksschule Hamminkeln, Lehrerhaus und Turnhalle sowie mögliche Folgenutzung; hier Anträge a) Hamminkelner Verkehrsverein b) Senioren UnionZur Vorlage · 2023/0140 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2023/0140 befasst sich mit der Prüfung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Volksschule in Hamminkeln sowie des dazugehörigen Lehrerhauses und der Turnhalle. Grundlage der Vorlage sind Anträge des Hamminkelner Verkehrsvereins und der Senioren Union.
Nach einer Einschätzung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege aus dem Jahr 2022 erfüllt das Schulgebäude aufgrund umfangreicher baulicher Veränderungen an Dachstuhl, Fenstern und Innenraum die Voraussetzungen für ein Baudenkmal nicht mehr. Auch die Prüfung des Ensembles, bestehend aus dem Schulgebäude, den Lehrerhäusern und der Turnhalle, ergab nach einem Ortstermin im Juli 2023, dass aufgrund substanzieller Veränderungen kein Antrag auf Unterschutzstellung gestellt wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Lehrerhäuser sich in Privateigentum befinden und die Turnhalle bauliche Mängel aufweist.
Hinsichtlich einer möglichen Folgenutzung des Schulgebäudes nach Fertigstellung des neuen Schulkomplexes werden verschiedene Optionen aufgeführt, die von der Vermarktung der gesamten Fläche bis zur Überlassung des Gebäudes an Dritte reichen. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass der schulhistorische Wert allein nicht für eine Nutzung als Heimathaus oder Haus der Vereine ausreicht. Antragstellende werden dazu angehalten, ein Nutzungskonzept sowie einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Beratung zur Folgenutzung des Gebäudes im Bauausschuss fortzuführen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 4Dritter Ort Schloss Ringenberg - weitere Förderung des Landes NRW 2025-2027Zur Vorlage · 2023/0125 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2023/0125 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Fortführung der kulturellen Arbeit am Schloss Ringenberg sowie der Einbindung eines kommunalen Gesamtkonzepts für kulturelle Bildung. Das Schloss wird seit 2021 als „Dritter Ort“ geführt und erhält nach Mitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW ab 2024 eine degressive Förderung. Für das Jahr 2024 ist eine Fördersumme von 50.000 Euro vorgesehen, die in den Jahren 2025 und 2026 auf 40.000 Euro beziehungsweise 30.000 Euro sinken wird.
Die Verwaltung kalkuliert für das Jahr 2024 Gesamtkosten in Höhe von 129.000 Euro für den Kulturbetrieb, das Personal sowie Instandsetzungsmaßnahmen. Bei erwarteten Einnahmen und Fördermitteln von 90.500 Euro ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Hamminkeln von 38.500 Euro, welcher in den Folgejahren aufgrund der sinkenden Landesmittel auf bis zu 58.000 Euro im Jahr 2026 ansteigen wird.
Zudem wird die Einbeziehung eines Gesamtkonzepts kultureller Bildung thematisiert, dessen finale Phase für die Einreichung beim Land im Oktober 2023 geplant ist. Die Umsetzung der Maßnahmen könnte Preisgelder von bis zu 15.000 Euro generieren. Die Verwaltung empfiehlt, die kulturelle Arbeit am Schloss Ringenberg fortzusetzen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Die zukünftige Raumnutzung des Schlosses soll im Rahmen der Gespräche mit potenziellen neuen Eigentümern vertraglich geregelt werden.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 5Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Einreichung von Projektskizzen für vier kommunale Liegenschaften der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2023/0103 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Projektskizzen für vier kommunale Liegenschaften einzureichen. Das Programm, dessen Mittel vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 bereitgestellt wurden, zielt darauf ab, den Sanierungsstau bei sozialen Infrastrukturen abzubauen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der energetischen Modernisierung von Sportstätten und Schwimmhallen, um den Klimaschutz und die Ressourcenschonung zu fördern.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht vor, die Teilnahme am aktuellen Projektaufruf zu genehmigen. Konkret sollen Projektskizzen für das Hallenbad Hamminkeln, die Turnhalle der Gesamtschule Hamminkeln, die Hogenbuschhalle Mehrhoog sowie die Turnhalle der Grundschule Wertherbruch eingereicht werden. Während für die Turnhallen in Hamminkeln und Mehrhoog bereits Energieberichte vorliegen, werden die entsprechenden Berichte für die Turnhalle der Grundschule Wertherbruch und das Hallenbad noch erstellt.
Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss von maximal 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und umfasst sowohl investive als auch investitionsvorbereitende Kosten. Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut, wobei die erste Phase die Einreichung der Projektskizzen umfasst. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag auf Teilnahme am Projektaufruf zu billigen, damit die Unterlagen fristgerecht beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden können.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 6Geförderter Breitbandausbau der "Grauen Flecken" hier: Beteiligung an der Infrastrukturförderung und Anschluss an einen KreisantragZur Vorlage · 2023/0128 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln prüft die Teilnahme am geförderten Breitbandausbau sogenannter „Grauer Flecken“. Ziel ist es, die Versorgungslücken zwischen den bereits eigenwirtschaftlich erschlossenen Gebieten und den Bereichen mit einer Bandbreite von unter 30 Mbit/s zu schließen. Nach der neuen Gigabit-Richtlinie des Bundes können Adressen gefördert werden, die aktuell und perspektivksam mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch versorgt sind.
Die Stadt schließt sich hierzu einem Kreisantrag des Kreises Wesel an, um die Infrastrukturförderung zu beantragen. Ein Markterkundungsverfahren ergab für Hamminkeln eine potenzielle Anzahl von 882 förderfähigen Adressen. Die damit verbundenen Gesamtkosten werden auf bis zu 12.789.000 Euro geschätzt. Bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 % ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2025 eine Belastung von etwa 2.557.800 Euro. Sollte die Stadt Hamminkeln aufgrund ihrer Haushaltslage für eine Befreiungsmöglichkeit in Betracht kommen, könnte sich dieser Eigenanteil auf 10 % reduzieren, was einer Belastung von 1.278.900 Euro entspräche. Zusätzlich fallen Kosten für die förderrechtliche Abwicklung durch den Kreis an.
Die Verwaltung empfiehlt im Beschlussentwurf, dem Antrag nicht zu folgen, da die finanzielle Belastung angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Abwägung des Einsatzes von Steuermitteln erfordert. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht jedoch vor, den Ausbau durchzuführen, die Befreiungsmöglichkeiten vom Eigenanteil mit der Bezirksregierung Düsseldorf abzustimmen und sich der Antragstellung des Kreises anzuschließen.
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- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 73. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017Zur Vorlage · 2023/0129 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, die bestehende Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017 anzupassen. Gegenstand der Beschlussvorlage 2023/0129 ist die Verabschiedung der dritten Satzung zur Änderung dieser Regelung.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber bereitzustellen. Hierfür wurde das Gebäude der ehemaligen Gaststätte Kamps sowie das zugehörige Wohngebäude in der Brüner Straße 7 und 7a vorgesehen. Um die Kosten für diese neu geschaffene Unterkunft per Bescheid festsetzen und erlassen zu können, soll die entsprechende Liegenschaft in die Anlage der bestehenden Satzung aufgenommen werden.
Die Fachdienste 50 haben die Vorlage erstellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.09.2023 die einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Änderungssatzung in der beigefügten Fassung zu beschließen. Die Entscheidung über die Satzungsänderung steht auf der Tagesordnung des Rates für die Sitzung am 28.09.2023.
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Beratungsfolge
- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 8Vierte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln vom 25. Oktober 2010Zur Vorlage · 2023/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Vorlage 2023/0138 eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 25. Oktober 2010 vorgeschlagen. Ziel der vierten Satzungsänderung ist die Anpassung der Regelungen an die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
Im Rahmen der Einführung von Online-Formularen mit integrierter Bezahlfunktion sollen Dienstleistungen künftig schneller bereitgestellt werden können. Da diese digitalen Prozesse eine Bezahlung vor der Erbringung der Leistung ermöglichen, soll der Paragraph 7 zur Fälligkeit der Gebühren angepasst werden. Während die Gebühr bisher mit der Erbringung der Leistung fällig wird, sieht der neue Entwurf vor, dass die Gebühr auch vor der Leistungserbringung gefordert werden kann, sofern die Satzung keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
Zusätzlich ist die Aufnahme der Tarifnummer D8 für eine Anliegerauskunft vorgesehen, für die eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro erhoben werden soll. Durch diese Neuerung verschieben sich die nachfolgenden Tarifnummern in der Satzung entsprechend.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gebühren kostendeckend sind, weshalb keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat abgegeben, die Änderung der Satzung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu verabschieden.
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- 28.09.2023 · Rat (21. Sitzung)
- 21.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen