3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, die bestehende Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017 anzupassen. Gegenstand der Beschlussvorlage 2023/0129 ist die Verabschiedung der dritten Satzung zur Änderung dieser Regelung.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber bereitzustellen. Hierfür wurde das Gebäude der ehemaligen Gaststätte Kamps sowie das zugehörige Wohngebäude in der Brüner Straße 7 und 7a vorgesehen. Um die Kosten für diese neu geschaffene Unterkunft per Bescheid festsetzen und erlassen zu können, soll die entsprechende Liegenschaft in die Anlage der bestehenden Satzung aufgenommen werden.

Die Fachdienste 50 haben die Vorlage erstellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.09.2023 die einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Änderungssatzung in der beigefügten Fassung zu beschließen. Die Entscheidung über die Satzungsänderung steht auf der Tagesordnung des Rates für die Sitzung am 28.09.2023.