Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamminkeln hier: Antrag der Initiative für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit in Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2023/0188 befasst sich mit einem Antrag der Initiative für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit in Hamminkeln. Die Initiative fordert mit diesem Antrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, dass der Rat der Stadt Hamminkeln sämtliche Planungen bezüglich einer zentralen Unterbringungseinheit für Geflüchtete in Dingden oder anderen Stadtteilen mit sofortiger Wirkung einstellt.

Die zuständige Fachabteilung (Fachdienste 50) spricht sich in der Vorlage gegen die Anregung aus. Die Verwaltung empfiehlt stattdessen, verschiedene Alternativen der Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und in den demokratischen Abwägungsprozess einzubeziehen, anstatt eine zentrale Unterbringungseinheit bereits im Vorfeld auszuschließen.

Da die Entscheidung über die Flüchtlingsunterbringung laut Zuständigkeitsordnung dem Rat nach Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport unterliegt, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Anregung zur weiteren Bearbeitung an diese Gremien zu verweisen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Anregung mit der Empfehlung, diese abzulehnen, an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zur Vorberatung sowie an den Rat zur endgültigen Entscheidung weiterleiten. Eine Beratung im genannten Ausschuss ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen, die abschließende Entscheidung im Rat soll voraussichtlich im Februar 2024 erfolgen.