Umstellung der Auszahlung an Geflüchtete von Bargeld auf guthabenbasierte Kreditkarten hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2024

Die Beschlussvorlage 2024/0032 der Fachdienste 50 befasst sich mit dem Antrag der FDP-Fraktion, die Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete von Bargeld auf guthabenbasierte Kreditkarten umzustellen. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Zweckentfremdung der ausgezahlten Mittel zu verhindern.

Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben. Als Hintergrund wird auf eine Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler vom November 2023 verwiesen, wonach Asylbewerber in Deutschland ihre Leistungen künftig über Bezahlkarten erhalten sollen. Eine entsprechende Ausschreibung für dieses System wird für den Sommer 2024 angestrebt.

Der Rat hat den Beschlussvorschlag verabschiedet, die Verwaltung damit zu beauftragen, die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit zu beobachten und die notwendigen Voraussetzungen näher zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport in der nächsten Sitzungsperiode zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimawandel werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.