Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamminkeln hier: Antrag der Initiative für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit in Hamminkeln
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0019 der Fachdienste 50 befasst sich mit dem Antrag der Initiative für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung gegen eine zentrale Unterbringungseinheit in Hamminkeln. Der Antrag, der auf ein Schreiben vom 2. November 2023 zurückgeht, fordert den Rat der Stadt, sämtliche Planungen bezüglich einer zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Dingden oder anderen Stadtteilen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Der Vorgang wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 30. November 2023 vorberaten und zur endgültigen Entscheidung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie an den Rat verwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat in der entsprechenden Beratungsfolge eine Empfehlung ausgesprochen, den Antrag der Initiative abzulehnen. Die abschließende Entscheidung über das Anliegen wird im Rat erwartet.
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Beratungsfolge
- 15.02.2024Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 EnthaltungenRatsmitglied Nelz ist während der Abstimmung nicht anwesend.
- 24.01.2024Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung