4. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0086 der Fachdienste 50 sieht die Verabschiedung der 4. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017 vor. Ziel der Änderung ist es, neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in die bestehende Satzung aufzunehmen.

Im Rahmen der Anpassung sollen zusätzliche Kapazitäten in die Satzung integriert werden. Dies umfasst das Gebäude an der Klosterkirche 12 in Marienthal sowie Containeranlagen an der Bergstraße 35 c in Brünen und an der Industriestraße 17 c in Hamminkeln. Die Aufnahme dieser Standorte in die Anlage der Satzung dient der Grundlage, um die anfallenden Unterkunftskosten für diese Einrichtungen mittels Bescheid festsetzen und erlassen zu können.

Die Fachdiensteleitung und die Vorstandsbereichsleitung der zuständigen Fachdienste empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat die Änderungssatzung in der beigefügten Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2024 sowie für die Ratssitzung am 02.05.2024 vorgesehen.