Richtlinie über die Förderung von Investitionen von Kindertagesstätten zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätzen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0149 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Einführung einer Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kindertagesstätten. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze sowie die Sicherung der Trägervielfalt in der Stadt Hamminkeln.
Die Grundlage für diesen Entwurf bildet ein Beschluss des Rates vom 15. Juni 2023. Die neue Regelung sieht vor, dass die Stadt 8 % der Trägeranteile für Investitionsmaßnahmen übernimmt. Demnach verbleibt ein Eigenanteil von 2 %, den die jeweiligen Eigentümer selbst zu tragen haben.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat die Richtlinie in seiner Sitzung am 23. November 2023 mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beraten. Das Gremium empfiehlt dem Rat, die Richtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2024 bzw. zum Kindergartenjahr 2024/2025 zu verabschieden. Die Entscheidung über die Vorlage steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Dezember 2023.
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Beratungsfolge
- 07.12.2023Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
- 30.11.2023Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
- 23.11.2023Abstimmungsergebnis: 14 JaStimmen, 3 Nein-Stimmen
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