Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes; Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2023/0150 den Antrag gestellt, zum Schuljahresbeginn 2024/25 ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Hierfür sollen Richtlinien für die parlamentarische Arbeit erarbeitet und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Ziel des Antrags ist es, die politische Partizipation junger Menschen zu stärken, nachdem das bisherige Forum Kinder und Jugend infolge personeller Veränderungen und der Coronapandemie nicht mehr aktiv war.

Die Verwaltung sowie der zuständige Fachdienst haben sich in der Vorlage gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments und für die Fortführung des Projekts „OPEN“ ausgesprochen. Das Projekt, das in Kooperation mit der Akademie Klausenhof durchgeführt wurde, dient der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der politischen Beteiligung. Im Gegensatz zu einem festen Parlament liegt beim Projekt „OPEN“ die Verantwortung für die Umsetzung von Projektideen bei den Jugendlichen selbst. Bisherige Ergebnisse umfassen unter anderem die Gestaltung von Graffitiwänden und die Gestaltung von Spielflächen.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat dem Rat empfohlen, auf die Einrichtung eines Jugendparlaments zu verzichten und stattdessen das Projekt „OPEN“ weiterzuführen. Für die Fortführung des Projekts im Haushalt 2024 sollen Mittel in Höhe von 2.500 Euro bereitgestellt werden. Der Ausschuss sprach sich mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für diesen Vorschlag aus.