Pro Campesinos 1977 e.V., Antrag auf Mietunterstützung aufgrund Satzungsgrundlage des Vereins

Die Beschlussvorlage 2023/0126 der Fachdienste 40 befasst sich mit einem erneuten Antrag des Vereins Pro Campesinos 1977 e.V. auf Mietunterstützung. Der Verein begründet das Ersuchen mit seiner Satzungsgrundlage. Ein inhaltlich identischer Antrag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 von den politischen Gremien abgelehnt.

Nachdem die Politik die Verwaltung mit der Durchführung eines Gesprächs mit dem Verein beauftragt hatte, wurde dieses am 26. Juni 2023 geführt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist die erneute Einreichung des Antrags. Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass durch die erneute Antragstellung kein neues Sachverhaltsvorbringen vorliegt. Dennoch wurde zugesagt, den wiederholten Antrag den Gremien vorzulegen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Hamminkeln eine jährliche Kostenübernahme in Höhe von 4.000 Euro nicht möglich ist. Der Entwurf für den Beschluss sieht vor, dass auch den Wiederholungsantrag abzulehnen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Empfehlung in seiner Sitzung am 21. September 2023 mit neun Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen übernommen und empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag nicht stattzugeben.