Erweiterung des Standortkonzeptes um die Standorte für die Altkleidersammlung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0218 befasst sich mit der Erweiterung des Standortkonzeptes für Altkleidersammlungen auf öffentlichen Flächen in Hamminkeln. Ziel der Neuregelung ist es, eine Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums sowie eine Veränderung des Ortsbildes zu vermeiden. Das Konzept sieht eine Begrenzung auf insgesamt 2erm Glascontainerstandorte und 20 Altkleiderstandorte vor. Aktuell befinden sich 18 Altkleidercontainer im Eigentum der Stadt, wobei drei weitere in der Beschaffung sind, was eine Obergrenze von 28 städtischen Containern ergibt. Weitere sieben Altkleidercontainer werden von externen Dritten betrieben.

Die Vorlage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Ein generelles Versagungsverbot für straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse ist rechtlich nicht zulässig, jedoch darf die Stadt im Rahmen eines wettbewerbsneutralen Standortkonzeptes die Anzahl der Standplätze und die maximale Anzahl der Container pro Standort begrenzen. Ab dem 1. Januar 2025 besteht zudem eine gesetzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von Alttextilien aus privaten Haushalten. Aufgrund dieser hoheitlichen Entsorgungspflicht wird eine straßenrechtliche Vorrangstellung bei der Zuteilung von Standplätzen als gerechtfertigt betrachtet, sofern diese im Rahmen einer Ermessensentscheidung schriftlich begründet wird. Eine Ablehnung von Anträgen bleibt möglich, wenn die Verkehrssicherheit oder die Entleerung bestehender Altglascontainer beeinträchtigt wird. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, das Konzept inklusive der festgelegten Obergrenzen zu beschließen.