3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung - 2. Beteiligungsverfahren - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0120 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens. Die Änderungen des Landesentwicklungsplans verfolgen das Ziel einer nachhaltigeren Flächenentwicklung sowie der Klimaneutralität. Der Entwurf umfasst neue Ziele, wie etwa den Umgang mit Tagebaufolgelandschaften und Recyclingbaustoffen, sowie neue Grundsätze, darunter ein Zielabweichungsverfahren für Gewerbegebiete und die Lenkung von Ausgleichsverpflichtungen.

Inhaltlich werden unter anderem die Siedlungsentwicklung, die Erweiterung von Tierhaltungs- und Biogasanlagen sowie die Förderung der Nahversorgung durch eine Ausnahmeregelung für Verkaufsflächen bis 1.200 Quadratmeter in Wohngebieten thematisiert. Zudem enthält der Entwurf Regelungen zum Waldschutz in waldarmen Gebieten. Im Bereich des Hochwasserschutzes sollen Überschwemmungsbereiche als Vorranggebiete für Abfluss und Retention festgelegt und die Flächensicherung für Maßnahmen wie Deichrückverlegungen oder Renaturierungen ausgeweitet werden.

Weitere Bestandteile der Änderung sind die Rohstoffsicherung durch ein wissenschaftliches Monitoring sowie die Schaffung neuer Standorte für Recyclinganlagen im Freiraum. Im Bereich der Solarenergie ist die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für alle Bauarten vorgesehen, sofern die landesweiten Zubauziele für die Jahre 2030, 2035 und 2040 nicht erreicht werden. Die Stadt Hamminkeln bewertet die vorliegenden Änderungen, unter anderem im Hinblick auf ein Logistikvorhaben im Ortsteil Brünen, und äußert zu den aufgeführten Punkten keine Anregungen oder Bedenken. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme ohne Einwände zu beschließen.