Beseitigung des schlechten Ausbauzustandes der Straße Elleringdeich im Ortsteil Ringenberg - Antrag des CDU-Ortsverbandes Ringenberg vom 19.6.2004

Mit der Beschlussvorlage 2004/0137 liegt ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Ringenberg vor, der die Beseitigung des schlechten Ausbauzustandes der Straße Elleringdeich im Ortsteil Ringenberg zum Gegenstand hat. Der Antrag beinhaltet die Bitte, die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss des Rates der Stadt zu beraten, um eine Abstimmung zwischen der Stadt und den Anliegern herbeizuführen.

Die Straße wurde im Jahr 1968 auf Basis einer Vereinbarung zwischen den Anliegern und der Gemeinde Ringenberg erstmals hergestellt, wobei die Anlieger 90 Prozent der damaligen Herstellungskosten trugen. Aktuell handelt es sich um eine Anliegerstraße, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und deren Straßenbaulast bei den Anliegern liegt, da die Straßengrundstücke deren Eigentum sind.

Eine Erneuerung der Straße durch die Stadt würde eine straßenbaubeitragspflichtige Maßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen auslösen. Die Erhebung solcher Beiträge ist jedoch an die Widmung der Straße als Gemeindestraße gebunden. Voraussetzung für diese Widmung ist entweder das Eigentum der Stadt an den Straßenflächen oder die schriftliche Zustimmung aller Grundstückseigentümer. Für den Ausbau und die Unterhaltung der Straße sind im Haushaltsplan 2004 der Stadt Hamminkeln keine Mittel vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.