Mitteilung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Die Mitteilungsvorlage 2005/0147 informiert über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes mit Wirkung zum 3. Mai 2005. Dieses Artikelgesetz umfasst Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Baugesetzbuch.

Durch die Neuregelung im Wasserhaushaltsgesetz, insbesondere durch die Einführung des § 31 b, wurden Vorgaben zur Festsetzung und Zulässigkeit von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten etabliert. Als Überschwemmungsgebiete gelten Flächen zwischen Gewässern, Deichen oder Hochufern sowie Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder zur Hochwasserentlastung beansprucht werden. Die Festsetzung dieser Gebiete muss nach Landesrecht bis spätestens 10. Mai 2012 auf Basis eines statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasserereignisses erfolgen.

Für die kommunale Bauleitplanung ergeben sich daraus Konsequenzen, da die Ausweisung neuer Baugebiete in solchen Gebieten in der Regel nicht zulässig ist. Dies kann zur Folge haben, dass bereits ausgewiesene, aber noch nicht erschlossene oder bebaute Gebiete zurückgenommen werden müssen, sofern kein ausreichender Hochwasserschutz gewährleistet ist.

Für die Stadt Hamminkeln sind insbesondere die Auswirkungen im Bereich der Issel sowie auf die Siedlungsbereiche Ringenberg und Teile von Hamminkeln relevant. Für den Verlauf der Issel sind bislang keine Überschwemmungsgebiete förmlich festgesetzt, und die Bezirksregierung Düsseldorf hat noch kein förmliches Verfahren zur Festsetzung eingeleitet. Fachliche Unterlagen des Staatlichen Umweltamtes liegen der Bezirksregierung zwar vor, eine zeitliche Perspektive für das Verfahren ist jedoch nicht bekannt.