Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Bericht über die Freibadsaison 2002 und Öffnungszeiten- bzw. Schließungszeiten der Bäder 2002/2003Zur Vorlage · 2002/0254 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2002/0254 enthält einen Bericht über die Freibadsaison 2002 sowie die Planung der Öffnungszeiten der Bäder für die Saison 2003. Für das Jahr 2002 wird festgehalten, dass das Freibad Dingden vom 1. Juni bis zum 31. August für die Öffentlichkeit geöffnet war. Im Monat Mai 2002 wurde die Anlage unter der Leitung des Freibad-Vereins e.V. ausschließlich für dessen Mitglieder betrieben, wobei die Gesamtkosten für diesen Zeitraum 2.650,71 Euro betrugen und 1.974 Besucher verzeichnet wurden.
Für das Jahr 2003 ist vorgesehen, dass der Freibad-Verein e.V. das Angebot fortführt und das Freibad vom 1. Mai bis zum 15. Juni 2003 unter eigener Regie betreibt. Im Zeitraum vom 16. Juni bis zum 20. Juli 2003 soll das Freibad für die Öffentlichkeit mit reduzierten täglichen Öffnungszeiten, unterbrochen durch die Wochenenden, zugänglich sein. Vom 21. Juli bis zum 31. August 2003 ist ein ganztägiger Betrieb vorgesehen. Die Verwaltung sowie der leitende Schwimmmeister sind ermächtigt, die Badezeiten bei niedrigen Temperaturen oder schlechter Witterung einzuschränken oder das Bad vorzeitig zu schließen.
Das Hallenbad bleibt vom 16. Juni bis zum 15. September 2003 für die Öffentlichkeit geschlossen, wobei das Schulschwimmen bis zum 18. Juli 2003 stattfindet. Während der Oster- und Herbstferien sowie der Weihnachtsferien ist das Hallenbad ab 14:00 Uhr geöffnet, wobei montags eine Schließung erfolgt. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport empfiehlt, die Verwaltung mit der Festlegung der Öffnungszeiten sowie dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freibad-Verein e.V. für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 15. Juni 2003 zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 11.12.2002 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 2Gewährung von Beihilfen an sporttreibende Vereine und sonstige Vereine, die Jugendarbeit betreibenZur Vorlage · 2002/0256 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2002/0256 befasst sich mit der Gewährung von Beihilfen an Sportvereine sowie an sonstige Vereine, die Jugendarbeit leisten. Grundlage der Vorlage ist die Fortführung der bisherigen Förderpraxis für Mitglieder im Alter von 7 bis 18 Jahren sowie für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, sofern diese aktiv am Sportbetrieb teilnehmen.
Nach den in der Vorlage beschriebenen Kriterien sollen Vereine, die städtische Sportanlagen nutzen, sowie Vereine ohne eigene Sportanlagen mit unterschiedlichen Beträgen pro jugendlichem Mitglied unterstützt werden. Der Beschlussvorschlag sieht für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen sowie für die 7- bis 18-Jährigen eine Beihilfe in einer Spanne von 5,00 € bis 10,00 € pro Mitglied vor.
Für die Umsetzung der Maßnahme sind finanzielle Mittel erforderlich. Auf dem Haushaltsstelle 1.550.7177.0 steht ein Betrag von 8.360,00 € zur Verfügung. Die Vorlage sieht vor, dass die Gewährung der Beihilfen unter der Voraussetzung erfolgt, dass Drittmittel in Höhe von 17.090,00 € bereitgestellt werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 5. Dezember 2002 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 3Gewährung von Beihilfen an KindergärtenZur Vorlage · 2002/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die Gewährung von Beihilfen an verschiedene Kindergärten für das Haushaltsjahr 2002 vor. Die Verwaltung schlägt vor, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 10.810,00 Euro als Zuwendung für die Kosten der Geschäftsführung bereitzustellen. Diese Kosten sind nach der Betriebskostenverordnung nicht abrechnungsfähig.
Die beantragten Mittel verteilen sich auf fünf Einrichtungen: Der Kindergarten „Mühlenbergkinder“ Brünen soll 1.840,00 Euro erhalten, der DRK-Kindergarten Dingden 2.760,00 Euro, der Kindergarten „An der Windmühle“ Hamminkeln 1.840,00 Euro, der Kindergarten „Regenbogen“ Hamminkeln 2.300,00 Euro sowie der Kindergarten Ringenberg 2.070,00 Euro.
Zusätzlich zu diesen spezifischen Zuschüssen für die Geschäftsführung bestehen für das Haushaltsjahr 2002 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sowie eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses weitere Zahlungen an einige Kindergärten in Gesamthöhe von 158.609,02 Euro.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport sieht die Bewilligung der genannten Beihilfen unter der Voraussetzung vor, dass die Drittmittel in Höhe von 10.810,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden durch Mittel von anderer Stelle gedeckt.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 4Zuschuß zur Diakoniestation der Evgl. Kirchengemeinden in HamminkelnZur Vorlage · 2002/0249 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die Gewährung eines Zuschusses an die Diakoniestation der Evangelischen Kirchengemeinden in Hamminkeln vor. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 6.900,00 Euro.
Nach Angaben der Verwaltung wurden seit der Umstrukturierung der Gemeindeschwestern zur Diakoniestation in den Jahren 1993 bis 1997 jährliche Zuschüsse in Höhe von 31.000,00 DM gezahlt. Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses im Oktober 1997 wurde Vertretern der Diakonie mitgeteilt, dass die Stadt Hamminkeln eine Fortführung der Zuschüsse in der bisherigen Höhe nicht leisten kann. In der Folge wurde für das Jahr 2000 ein Betrag von 15.500,00 DM bewilligt sowie für das Jahr 2001 ein Zuschuss von 13.650,00 DM gewährt.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden mit Gesamtkosten von 6.900,00 Euro angegeben. Der entsprechende Haushaltsstelle ist im Haushalt der Stadt Hamminkeln hinterlegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Bereitstellung dieser Mittel für die Diakoniestation beschließt. Die Vorlage war für die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport am 5. Dezember 2002 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 5Zuschuss zur Förderung des Vereins 'Information und Hilfe in Drogenfragen'Zur Vorlage · 2002/0248 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2002/0248 sieht die Gewährung eines Zuschusses zur Förderung des Vereins „Information und Hilfe in Drogenfragen“ vor. Die Drogenberatungsstelle ist gemäß der Drogenkonzeption des Kreises Wesel für die Zuständigkeiten in der Stadt Hamminkeln sowie für die Stadt Wesel und die Gemeinde Schermbeck verantwortlich.
Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Bezuschussung mit den anfallenden Aufgaben der Beratungsstelle im Zusammenhang mit den bestehenden Drogen- und Suchtgefahren. Der beantragte Betrag für das Jahr 2002 beläuft sich auf insgesamt 1.800,00 Euro. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsstelle 1.470.7181.7 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Förderung der Arbeit der Drogenberatungsstelle mit der genannten Summe für das Jahr 2002 beschließt. Die Vorlage wurde im November 2002 erstellt und war zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport für den Termin am 5. Dezember 2002 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 6Beratung über den Haushaltsplan 2003Zur Vorlage · 2002/0257 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2002/0257 dient der Beratung über den Haushaltsplan 2003 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst dem dazugehörigen Haushaltsplan liegt den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse vor.
Grundlage für die vorliegende Vorlage ist der Beschluss des Rates vom 6. November 2002, die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs zu beauftragen. Die Beratung ist in einer festgelegten Abfolge vorgesehen, die mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport am 5. Dezember 2002 beginnt, gefolgt vom Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2002 und endet mit der abschließenden Beratung im Rat am 17. Dezember 2002.
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat keine Änderungen am Entwurf zu empfehlen. Informationen zu finanziellen Auswirkungen, jährlichen Folgekosten oder spezifischen Haushaltsstellen sind in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 7Beratung über das Investitionsprogramm 2002 - 2006Zur Vorlage · 2002/0259 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2002/0259 befasst sich mit der Beratung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2002 bis 2006. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 6. November 2002 die zuständigen Fachausschüsse damit beauftragt, das vorliegende Programm zu beraten.
Der Entwurf des Investitionsprogramms liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport vor. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport den Entwurf des Programms zur Kenntnis nimmt. Zudem wird vorgeschlagen, dem Haupt- und Finanzausschuss gegenüber keine Änderungen am Entwurf zu empfehlen.
Die Beratung der Vorlage ist in einer festgelegten Abfolge vorgesehen. Nach der Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport soll die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2002 behandelt werden, bevor sie in der Ratssitzung am 17. Dezember 2002 zur Entscheidung vorgelegt wird. Spezifische Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, wie Gesamtkosten oder jährliche Folgekosten, sind in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 05.12.2002 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (13. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen