Gewährung von Beihilfen an Kindergärten

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die Gewährung von Beihilfen an verschiedene Kindergärten für das Haushaltsjahr 2002 vor. Die Verwaltung schlägt vor, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 10.810,00 Euro als Zuwendung für die Kosten der Geschäftsführung bereitzustellen. Diese Kosten sind nach der Betriebskostenverordnung nicht abrechnungsfähig.

Die beantragten Mittel verteilen sich auf fünf Einrichtungen: Der Kindergarten „Mühlenbergkinder“ Brünen soll 1.840,00 Euro erhalten, der DRK-Kindergarten Dingden 2.760,00 Euro, der Kindergarten „An der Windmühle“ Hamminkeln 1.840,00 Euro, der Kindergarten „Regenbogen“ Hamminkeln 2.300,00 Euro sowie der Kindergarten Ringenberg 2.070,00 Euro.

Zusätzlich zu diesen spezifischen Zuschüssen für die Geschäftsführung bestehen für das Haushaltsjahr 2002 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sowie eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses weitere Zahlungen an einige Kindergärten in Gesamthöhe von 158.609,02 Euro.

Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport sieht die Bewilligung der genannten Beihilfen unter der Voraussetzung vor, dass die Drittmittel in Höhe von 10.810,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden durch Mittel von anderer Stelle gedeckt.