Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Gewährung von Beihilfen an KindergärtenZur Vorlage · 2003/0215 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushaltsjahr 2003 befasst sich mit der Gewährung von Beihilfen an verschiedene Kindergärten in Hamminkeln. Im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen sowie eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses sind für das laufende Haushaltsjahr bereits Zahlungen in Gesamthöhe von 187.896,01 € an ausgewählte Einrichtungen vorgesehen.
Zusätzlich wird die Gewährung von Zuschlägen für die Geschäftsführung vorgeschlagen. Diese Zuwendungen beziehen sich auf Kosten, die nach der Betriebskostenverordnung nicht abrechnungsfähig sind. Die Verwaltung beantragt für den Kindergartenverein „Mühlenbergkinder“ Brünen eine Beihilfe in Höhe von 1.840,00 €, für den DRK-Kindergarten Dingden 2.760,00 €, für den Kindergartenverein „An der Windmühle“ Hamminkeln 1.840,00 €, für den Kindergartenverein „Regenbogen“ Hamminkeln 2.300,00 € sowie für den Kindergarten Ringenberg 2.070,00 €.
Die Summe dieser beantragten Zuwendungen beläuft sich auf insgesamt 10.810,00 €. Laut der Vorlage werden die Kosten für diese Maßnahme von anderer Stelle bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Beihilfen unter der Voraussetzung der Bereitstellung der entsprechenden Drittmittel bewilligt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport für den Termin am 27. November 2003 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 2Gewährung von Beihilfen an sporttreibende Vereine und sonstige Vereine, die Jugendarbeit betreibenZur Vorlage · 2003/0217 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0217 befasst sich mit der Neuregelung der Beihilfen für Sportvereine sowie für sonstige Vereine, die Jugendarbeit leisten. Aufgrund von Kürzungen im Haushaltsansatz 2003 bei der Haushaltsstelle 1.550.7177 ist eine Anpassung der bisherigen Mittelverteilung erforderlich geworden.
In der Vergangenheit erhielten Vereine, die städtische Sportanlagen nutzen, sowie Vereine ohne eigene Sportanlagen Beihilfen in Höhe von 5,00 Euro pro jugendlichem Mitglied im Alter von 7 bis 18 Jahren. Zudem wurden Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bezuschusst, sofern sie aktiv am Sportbetrieb teilnahmen. Die übrigen Vereine mit Jugendarbeit erhielten bisher 10,00 Euro pro jugendlichem Mitglied in der Altersgruppe der 7- bis 18-Jährigen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Beihilfen anzupassen. Unter der Voraussetzung, dass Drittmittel in Höhe von 16.642,00 Euro zur Verfügung gestellt werden, sollen Sportvereine und Vereine mit Jugendarbeit weiterhin Beihilfen gewähren. Für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, die aktiv am Sportbetrieb teilnehmen, wird ein Betrag von 4,00 Euro pro Mitglied vorgesehen. Für jugendliche Mitglieder im Alter von 7 bis 18 Jahren beträgt die Beihilfe künftig 8,00 Euro pro Person. Auf der genannten Haushaltsstelle stehen für diese Maßnahme 4.274,00 Euro zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 3Zuschüsse an SportvereineZur Vorlage · 2003/0230 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Verteilung von Zuschüssen an verschiedene Sportorganisationen für das Haushaltsjahr 2003. Der Bürgermeister hat hierzu einen Vorschlag zur Mittelverwendung vorgelegt, der im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport zur Entscheidung ansteht.
Die beantragten Mittel belaufen sich auf Gesamtkosten in Höhe von 7.269,00 Euro. Im Einzelnen sieht der Vorschlag eine Zahlung in Höhe von 2.208,00 Euro an den Sportverein Schwarz-Weiß Ringenberg vor, wobei dieser Betrag zweckgebunden für die Reinigung des Vereinsheimes vorgesehen ist. Des Weiteren ist ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 3.681,00 Euro an den Sportverein HSC Dingden-Berg zu leisten. Ein dritter Teil der Mittel in Höhe von 1.380,00 Euro soll an den Stadtsportverband ausgezahlt werden.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den Haushaltsposten für Zuschüsse zur Förderung des Sports. Der entsprechende Haushaltsplan sieht für diesen Bereich entsprechende Mittel vor, um die genannten Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr zu ermöglichen. Der Beschlussvorschlag sieht die Bestätigung der oben genannten Verteilung der bereitgestellten Mittel vor.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 4Antrag der Kleinkaliberschützen Brünen auf Übernahme von 50% der Fahrtkosten zur Deutschen MeisterschaftZur Vorlage · 2003/0231 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Kleinkaliberschützen Brünen hat mit einem Antrag vom 28. Oktober 2003 um die Übernahme von 50 Prozent der Fahrtkosten für die Teilnahme an der Deutschen Meisterschaft in München gebeten. Die Vorlage mit der Nummer 2003/0231 wurde dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport zur Beratung vorgelegt.
Nach Angaben der Verwaltung besteht eine bestehende Beschlusslage, nach der eine Bezuschussung von 50 Prozent der Fahrtkosten nach den Sätzen der Deutschen Bundesbahn der zweiten Klasse für Jugendliche bei der Teilnahme an Deutschen Meisterschaften möglich ist. Da der vorliegende Antrag jedoch keine jugendlichen Teilnehmer umfasst, kann eine finanzielle Unterstützung in diesem Fall nicht gewährt werden.
Auf Basis dieser Sachlage sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten ablehnt.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 5Beratung über den Haushalt 2004Zur Vorlage · 2003/0228 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2003/0228 dient der Beratung über den Haushaltsplan 2004. Im Rahmen der Haushaltsberatung stehen zwei spezifische Anträge zur Disposition.
Der erste Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel betrifft die Förderung der rechtsrheinischen Schuldnerberatungsstelle. Die Verwaltung empfiehlt, das Anliegen wie im Haushaltsansatz vorgesehen zu berücksichtigen, sofern der weitere Betrieb der Schuldnerberatungsstelle sichergestellt ist.
Der zweite Antrag des HSC Berg e.V. fordert einen Zuschuss für die Erstellung eines Trainingsplatzes am Vereinsheim Berg. Der Verein hatte bereits im Jahr 2001 um eine finanzielle Unterstützung gebeten, um die Kosten für ein neues Rasenspielfeld sowie eine Flutlichtanlage zu decken. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder und Jugendliche sowie zur Sicherstellung des Trainingsbetriebs in den Wintermonaten sinnvoll sei. Da die baulichen Maßnahmen jedoch bereits vollständig abgeschlossen wurden, sieht die Verwaltung eine Bezuschussung nicht vor. Als Begründung wird auf die neue Richtlinie zur Förderung baulicher Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen verwiesen, die erst am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung bei anderen abgelehnten Investitionsanträgen verwiesen.
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat keine Änderungen an den vorliegenden Entwürfen zu empfehlen.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 6Beratung über das Investitionsprogramm 2003 - 2007Zur Vorlage · 2003/0229 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0229 befasst sich mit der Beratung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5. November 2003 die zuständigen Fachausschüsse damit beauftragt, das vorliegende Programm zu beraten.
Der Entwurf des Investitionsprogramms liegt allen Mitgliedern der Ausschüsse vor. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport den Entwurf des Programms zur Kenntnis nimmt. Zudem soll dem Haupt- und Finanzausschuss gegenüber empfohlen werden, dem Rat keine oder spezifische Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für die kommenden Wochen im Jahr 2003 festgesetzt. Zunächst steht die Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport am 27. November 2003 an. Im Anschluss soll die Vorlage am 10. Dezember 2003 im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden, bevor die abschließende Entscheidung im Rat in der Sitzung am 15. Dezember 2003 erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.11.2003 · Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (17. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen