Gewährung von Beihilfen an Kindergärten

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushaltsjahr 2003 befasst sich mit der Gewährung von Beihilfen an verschiedene Kindergärten in Hamminkeln. Im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen sowie eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses sind für das laufende Haushaltsjahr bereits Zahlungen in Gesamthöhe von 187.896,01 € an ausgewählte Einrichtungen vorgesehen.

Zusätzlich wird die Gewährung von Zuschlägen für die Geschäftsführung vorgeschlagen. Diese Zuwendungen beziehen sich auf Kosten, die nach der Betriebskostenverordnung nicht abrechnungsfähig sind. Die Verwaltung beantragt für den Kindergartenverein „Mühlenbergkinder“ Brünen eine Beihilfe in Höhe von 1.840,00 €, für den DRK-Kindergarten Dingden 2.760,00 €, für den Kindergartenverein „An der Windmühle“ Hamminkeln 1.840,00 €, für den Kindergartenverein „Regenbogen“ Hamminkeln 2.300,00 € sowie für den Kindergarten Ringenberg 2.070,00 €.

Die Summe dieser beantragten Zuwendungen beläuft sich auf insgesamt 10.810,00 €. Laut der Vorlage werden die Kosten für diese Maßnahme von anderer Stelle bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport die Beihilfen unter der Voraussetzung der Bereitstellung der entsprechenden Drittmittel bewilligt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport für den Termin am 27. November 2003 vorgelegt.