Beratung über den Haushalt 2004

Die Beschlussvorlage 2003/0228 dient der Beratung über den Haushaltsplan 2004. Im Rahmen der Haushaltsberatung stehen zwei spezifische Anträge zur Disposition.

Der erste Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Wesel betrifft die Förderung der rechtsrheinischen Schuldnerberatungsstelle. Die Verwaltung empfiehlt, das Anliegen wie im Haushaltsansatz vorgesehen zu berücksichtigen, sofern der weitere Betrieb der Schuldnerberatungsstelle sichergestellt ist.

Der zweite Antrag des HSC Berg e.V. fordert einen Zuschuss für die Erstellung eines Trainingsplatzes am Vereinsheim Berg. Der Verein hatte bereits im Jahr 2001 um eine finanzielle Unterstützung gebeten, um die Kosten für ein neues Rasenspielfeld sowie eine Flutlichtanlage zu decken. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder und Jugendliche sowie zur Sicherstellung des Trainingsbetriebs in den Wintermonaten sinnvoll sei. Da die baulichen Maßnahmen jedoch bereits vollständig abgeschlossen wurden, sieht die Verwaltung eine Bezuschussung nicht vor. Als Begründung wird auf die neue Richtlinie zur Förderung baulicher Investitionsmaßnahmen von Sportvereinen verwiesen, die erst am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Zudem wird auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung bei anderen abgelehnten Investitionsanträgen verwiesen.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat keine Änderungen an den vorliegenden Entwürfen zu empfehlen.