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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Reinhold Hannich, Dorfbruch 25, 46499 HamminkelnZur Vorlage · 2013/0040 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0040 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied mit Wirkung zum 31. März 2013.
Nach der Feststellung der Nachfolge gemäß § 45 KWahlG wurde ein neues Ratsmitglied aus der Reserveliste der CDU bestimmt. Zuvor hatte ein weiterer Ersatzbewerber der CDU erklärt, auf seine Anwartschaft auf ein Mandat zu verzichten. Das nachrückende Ratsmitglied hat die Nachfolgefeststellung angenommen.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Erheben des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit der gesetzlich vorgesehenen Formel, welche die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde umfasst. Die Vorlage dient der Information des Rates für die Sitzung am 17. April 2013.
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Beratungsfolge
- 17.04.2013 · Rat (22. Sitzung)
- 2Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in DrittorganisationenZur Vorlage · 2013/0041 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen nach personellen Veränderungen im Rat.
Auslöser der Vorlage ist die Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds zum 31. März 2013. Als Nachfolger aus der Reserveliste der CDU wurde ein neues Ratsmitglied festgestellt, nachdem ein vorrangiger Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte. Durch den Wechsel in das Ratsmandat entfällt für dieses Mitglied gleichzeitig ein Sitz als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Für die vakanten Positionen in kommunalen Ausschüssen, Zweckverbänden und weiteren Gremien sind Nachfolgefeststellungen erforderlich.
Zudem liegen Verzichtserklärungen von zwei Ratsmitgliedern sowie eines sachkundigen Bürgers für verschiedene Ausschussmandate vor. Die SPD-Fraktion hat hierzu Vorschläge zur Nachbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, im Betriebsausschuss sowie im Feuerschutzausschuss eingereicht.
Der Rat wird gebeten, die von der CDU- und der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen zu beschließen. Zudem soll der Rat die Nachbesetzung der Gremien in Drittorganisationen durch die CDU-Fraktion beschließen und den Bürgermeister beauftragen, die notwendigen Weisungen für die Vertretungen im Sparkassenzweckverband und im Wasserversorgungsverband Wittenhorst zu erteilen. Ein ergänzender Vorschlag der CDU-Fraktion für die Ausschussmandate wird nachgereicht.
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Beratungsfolge
- 17.04.2013 · Rat (22. Sitzung)
- 3Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den dreigleisigen Ausbau der Strecke ABS 46/2 "Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen", Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.3 Hamminkeln - Mehrhoog hier: Stellungnahme der Stadt HamminkelZur Vorlage · 2013/0047 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz für den dreigleisigen Ausbau der Strecke ABS 46/2 „Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen“ liegt der Stadt Hamminkeln eine Beschlussvorlage zur Stellungnahme zum Planfeststellungsabschnitt 2.3 (Hamminkeln-Mehrhoog) vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verfahren eingeleitet, wobei die Auslegung der Planunterlagen im Zeitraum vom 9. März bis zum 10. April 2013 stattfand. Einwendungen können bis zum 24. April 2013 schriftlich eingereicht werden.
Die vorliegende Stellungnahme der Stadt umfasst sowohl die Position der Stadt als Grundstückseigentümerin als auch die Rolle als Träger öffentlicher Belange. Ein wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme ist die Forderung nach einer Tieferlegung der Bahntrasse. Darüber hinaus setzt sich das Dokument mit den Planfeststellungsunterlagen auseinander und leitet aus identifizierten Diskrepanzen entsprechende Forderungen für das weitere Verfahren ab.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme betrifft die finanziellen Aspekte. Da die Planunterlagen Maßnahmen enthalten, die Kosten für die Stadt Hamminkeln nach sich ziehen könnten, fordert die Stadt die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile an Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen sowie der Planungs-, Bau-, Unterhalts- und Folgekosten durch die verantwortlichen Stellen. Die Stadt stellt klar, dass bei Erfüllung dieser Forderungen keine Kosten für die Kommune aus dem Ausbau der Strecke entstehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Gesamtstellungnahme zu beschließen und die Verwaltung mit der Weiterleitung an die Bezirksregierung Düsseldorf zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 17.04.2013 · Rat (22. Sitzung)
- 17.04.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 4Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Hamminkeln; hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 2013/0048 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Aufgrund der Unmöglichkeit, die regulären Ausschuss- und Ratssitzungen rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn einzuberufen, wurde am 22. März 2013 eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Diese umfasst den Baubeschluss zur Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Hamminkeln auf Grundlage eines Architektenentwurfs, die Durchführung notwendiger Maßnahmen zur Ausstattung mit Küchengeräten sowie einen außerplanmäßigen Investitionszuschuss des Kernhaushalts an den Wirtschaftsplan in Höhe von 75.000 Euro.
Die bauliche Erweiterung im Bereich der offenen Pausenhalle soll die Kapazitäten für den Schulbetrieb der neuen Gesamtschule sicherstellen. Durch die Maßnahme entstehen zunächst 105 Essplätze, was bei einem Zwei-Schicht-Betrieb eine Versorgung von 210 Personen ermöglicht. Die Kosten für die Bauleistungen der Kostengruppen 300 und 400 werden auf etwa 251.000 Euro geschätzt. Hinzu kommen Honorare für die Architekturleistungen, Kosten für Fachgewerke sowie Arbeiten an der Telekommunikation, was ein Gesamtvolumen von rund 324.000 Euro für die baulichen Maßnahmen ergibt.
Zusätzlich ist eine Ausstattung mit Küchengeräten und Mobiliar im Umfang von etwa 57.000 Euro vorgesehen, um den Betrieb auf ein Buffet-System umzustellen und die Anforderungen an die Lebensmittelkühlung zu erfüllen. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch vorhandene Mittel im Wirtschaftsplan sowie durch den genannten Investitionszuschuss gewährleistet. Der Baubeginn ist für Anfang Juni geplant, damit der Betrieb der Mensa zum neuen Schuljahr am 4. September 2013 aufgenommen werden kann.
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Beratungsfolge
- 17.04.2013 · Rat (22. Sitzung)
- 5Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Kernhaushalts im Jahre 2012Zur Vorlage · 2013/0043 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2013/0043 informiert über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen des Kernhaushalts der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2012. Gemäß der vorliegenden Unterlagen wurden die in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführten zusätzlichen Ausgaben und Aufwendungen durch den Kämmerer genehmigt.
Die Verwaltung gibt an, dass die Deckung dieser zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen im vergangenen Haushaltsjahr gewährleistet war. Es wird darauf hingewiesen, dass sich durch anstehende Jahresabschlussbuchungen noch weitere über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen ergeben können. Die Vorlage wurde von der zuständigen Abteilung für Controlling und der zuständigen Leitung des Vorstandsbereichs erstellt und dient der Information des Rates für die Sitzung am 17. April 2013. Federführend für diese Mitteilung sind die Fachdienste 20.
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Beratungsfolge
- 17.04.2013 · Rat (22. Sitzung)
- 6Mitteilungen und Anfragen