Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den dreigleisigen Ausbau der Strecke ABS 46/2 "Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen", Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.3 Hamminkeln - Mehrhoog hier: Stellungnahme der Stadt Hamminkel

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz für den dreigleisigen Ausbau der Strecke ABS 46/2 „Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen“ liegt der Stadt Hamminkeln eine Beschlussvorlage zur Stellungnahme zum Planfeststellungsabschnitt 2.3 (Hamminkeln-Mehrhoog) vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verfahren eingeleitet, wobei die Auslegung der Planunterlagen im Zeitraum vom 9. März bis zum 10. April 2013 stattfand. Einwendungen können bis zum 24. April 2013 schriftlich eingereicht werden.

Die vorliegende Stellungnahme der Stadt umfasst sowohl die Position der Stadt als Grundstückseigentümerin als auch die Rolle als Träger öffentlicher Belange. Ein wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme ist die Forderung nach einer Tieferlegung der Bahntrasse. Darüber hinaus setzt sich das Dokument mit den Planfeststellungsunterlagen auseinander und leitet aus identifizierten Diskrepanzen entsprechende Forderungen für das weitere Verfahren ab.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme betrifft die finanziellen Aspekte. Da die Planunterlagen Maßnahmen enthalten, die Kosten für die Stadt Hamminkeln nach sich ziehen könnten, fordert die Stadt die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile an Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen sowie der Planungs-, Bau-, Unterhalts- und Folgekosten durch die verantwortlichen Stellen. Die Stadt stellt klar, dass bei Erfüllung dieser Forderungen keine Kosten für die Kommune aus dem Ausbau der Strecke entstehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Gesamtstellungnahme zu beschließen und die Verwaltung mit der Weiterleitung an die Bezirksregierung Düsseldorf zu beauftragen.