Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Reinhold Hannich, Dorfbruch 25, 46499 Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2013/0040 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied mit Wirkung zum 31. März 2013.

Nach der Feststellung der Nachfolge gemäß § 45 KWahlG wurde ein neues Ratsmitglied aus der Reserveliste der CDU bestimmt. Zuvor hatte ein weiterer Ersatzbewerber der CDU erklärt, auf seine Anwartschaft auf ein Mandat zu verzichten. Das nachrückende Ratsmitglied hat die Nachfolgefeststellung angenommen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Erheben des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit der gesetzlich vorgesehenen Formel, welche die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde umfasst. Die Vorlage dient der Information des Rates für die Sitzung am 17. April 2013.