Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2013/0017 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage sind die Rücktritte zweier sachkundiger Bürger. Ein Mitglied legte seinen Sitz im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zum 09.01.2013 nieder, während ein weiteres Mitglied auf seinen Sitz im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport zum 05.02.2013 verzichtete.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Ratsmitglieder berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds eine Nachfolge zu wählen. Hierbei erfolgt die Wahl auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung liegt ein Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, der die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds vorsieht. Für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport liegt ein Vorschlag der CDU-Fraktion vor, der die Wahl eines ordentlichen Mitglieds vorsieht.

Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Nachbesetzungen obliegt dem Rat. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder erforderlich. Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht mit Stimmrecht teil.