3. Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)" vom 18.12.2007

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht die dritte Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)“ vor. Hintergrund der Anpassung ist eine nachträgliche Änderung der Eröffnungsbilanz, die im Zuge der Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2010 vorgenommen wurde.

Im Rahmen dieser Arbeiten wurde eine Rückstellung für Altersteilzeit gebildet, welche zulasten der allgemeinen Rücklage erfolgte. Da dieser Vorgang ergebnisneutral stattfand, ergeben sich neue Werte für die Bilanzierung. Konkret ist eine Anpassung des Stammkapitals in § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung erforderlich. Nach der vorgeschlagenen Änderung beläuft sich das Stammkapital des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln zum Stand des 31.12.2010 auf 24.203.300 Euro, während in der bisherigen Fassung ein Wert von 25.000.000 Euro ausgewiesen war.

Die Vorlage enthält detaillierte Angaben zur Ermittlung des Stammkapitals, einschließlich der Summen des übertragenen Anlagevermögens, des Umlaufvermögens sowie der Sonderposten, Rückstellungen, Schulden und passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Der Betriebsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die beigefügte dritte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der GBH zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 31.01.2013, des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2013 und des Rates am 06.03.2013 vorgesehen.