Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen nach personellen Veränderungen im Rat.

Auslöser der Vorlage ist die Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds zum 31. März 2013. Als Nachfolger aus der Reserveliste der CDU wurde ein neues Ratsmitglied festgestellt, nachdem ein vorrangiger Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte. Durch den Wechsel in das Ratsmandat entfällt für dieses Mitglied gleichzeitig ein Sitz als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Für die vakanten Positionen in kommunalen Ausschüssen, Zweckverbänden und weiteren Gremien sind Nachfolgefeststellungen erforderlich.

Zudem liegen Verzichtserklärungen von zwei Ratsmitgliedern sowie eines sachkundigen Bürgers für verschiedene Ausschussmandate vor. Die SPD-Fraktion hat hierzu Vorschläge zur Nachbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss, im Betriebsausschuss sowie im Feuerschutzausschuss eingereicht.

Der Rat wird gebeten, die von der CDU- und der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen zu beschließen. Zudem soll der Rat die Nachbesetzung der Gremien in Drittorganisationen durch die CDU-Fraktion beschließen und den Bürgermeister beauftragen, die notwendigen Weisungen für die Vertretungen im Sparkassenzweckverband und im Wasserversorgungsverband Wittenhorst zu erteilen. Ein ergänzender Vorschlag der CDU-Fraktion für die Ausschussmandate wird nachgereicht.