Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Änderung der Vergnügungssteuersteuersatzung zur Einführung eines neuen Maßstabes für GeldspielgeräteZur Vorlage · 2014/0046 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung, um den Bemessungsgrundlage für Geldspielgeräte anzupassen. Bisher basiert die Steuer seit 2006 auf dem Einspielergebnis, also der Differenz zwischen Einwurf und Auswurf. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, diesen Maßstab durch den Spieleinsatz zu ersetzen. Der Spieleinsatz umfasst neben den eingeworfenen Beträgen auch die zu weiteren Spielen verwendeten Gewinne.
Diese Änderung erfolgt auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW und orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Da neu zugelassene Geräte den Einsatz bereits dokumentieren müssen, wird eine Vereinheitlichung angestrebt. Mit der Neuregelung soll zudem der Steuersatz auf 4 % des Spieleinsatzes angepasst werden. Während der bisherige Satz 10 % des Einspielergebnisses betrug, wird durch die neue Berechnungsmethode eine Erhöhung der Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung erwartet. Die Verwaltung kalkuliert mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 90.000 Euro, basierend auf einem angenommenen Verhältnis von 4,5 zu 1 zwischen Spieleinsatz und Einspielergebnis.
Neben dem fiskalischen Ziel verfolgt die Satzungsänderung einen Lenkungszweck zur Eindämmung von Spielsucht. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der neue Steuersatz keine erdrosselnde Wirkung entfaltet und somit nicht gegen die Berufsfreiheit verstößt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits empfohlen, die Änderung der Satzung zu beschließen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 15.05.2014 · Rat (29. Sitzung)
- 07.05.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
- 2Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2015Zur Vorlage · 2014/0087 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Planung der Ausbildungsstellen für das Jahr 2015 in der Stadtverwaltung Hamminkeln. Die Verwaltung schlägt vor, im kommenden Jahr insgesamt vier Nachwuchskräfte einzustellen. Konkret umfasst dieser Vorschlag die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes im gehobenen nichttechnischen Dienst, eines Ausbildungsplatzes für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten sowie eines Platzes für den Beruf der Fachkraft für Abwassertechnik. Zudem soll ein Ausbildungsplatz für den Beruf des Gärtners bzw. der Gärtnerin im Garten- und Landschaftsbau angeboten werden, wobei die Ausbildung in Kooperation mit einem örtlichen Betrieb erfolgt.
Ergänzend zur geplanten Einstellung von Auszubildenden wird jährlich eine Praktikantenstelle für eine Erzieherin im Anerkennungsjahr zur Verfügung gestellt. Zudem ist vorgesehen, weiterhin einen Platz für Bundesfreiwilligendienstleistende im Kindergarten am Bach bereitzustellen.
Die jährlichen Kosten für die Vergütung der vier geplanten Ausbildungsstellen werden auf etwa 55.000 Euro geschätzt. Die entsprechenden Mittel werden in die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2015 aufgenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage mit einer Einstimmigkeit empfohlen, die entsprechenden Stellen für das Jahr 2015 bereitzustellen. Zudem wurde die Option aufgenommen, bei entsprechender Möglichkeit einen weiteren Ausbildungsplatz für den Beruf der Bauzeichnerin oder des Bauzeichners in die Ausschreibung einzubeziehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 15.05.2014 · Rat (29. Sitzung)
- 07.05.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
- 3Mitgliedschaft in der Euregio Rhein-WaalZur Vorlage · 2014/0050 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0050 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Hamminkeln in der Euregio Rhein-Waal. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2011 wurde beschlossen, die Mitgliedschaft zum 31. Dezember 2014 zu kündigen, um im Zuge eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts freiwillige Ausgaben zu reduzieren.
Die Verwaltung legt dar, dass die Euregio Rhein-Waal im Rahmen einer Stellungnahme auf die Bedeutung der Mitgliedschaft hinweist. Seit 2001 konnten durch die Euregio EU-Fördermittel in Höhe von rund 926.852 Euro für Projekte der Derik-Baegert-Gesellschaft im Schloss Ringenberg für die Stadt erzielt werden, während die Mitgliedsbeiträge der Stadt in diesem Zeitraum etwa 100.000 Euro betrugen. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 ist das Großprojekt „Passion Play“ geplant, bei dem durch die Unterstützung der Euregio EU-Fördergelder von über 300.000 Euro sowie die Akquise weiterer Kofinanzierer möglich sein könnten.
Zudem plant die Stadtverwaltung weitere Maßnahmen, die durch die Euregio unterstützt werden, darunter die Erarbeitung einer Spezialitäten-Landkarte für einen grenzüberschreitenden Markt, die Entwicklung einer Informationsplattform für Auszubildende sowie Schüleraustausche. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf rund 7.200 Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mitgliedschaft fortzusetzen und die Kündigung gegenüber der Euregio Rhein-Waal zurückzunehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 07.05.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
- 4Vorlage des ersten Quartalsberichtes 2014 für den Kernhaushalt der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2014/0064 · Mitteilungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 20 enthält den Quartalsbericht für den Zeitraum von Januar bis März 2014 bezüglich des Kernhaushalts der Stadt Hamminkeln. Der Bericht umfasst die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie eine Übersicht über den Stand der investiven Maßnahmen.
Im Bereich der Erträge wurden im ersten Quartal 24 % der für das Gesamtjahr 2014 geplanten Beträge verbucht. Während bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bereits 77 % der Planwerte erreicht wurden, da unter anderem die Schlüsselzuweisung und die Schulpauschale in voller Höhe vorlagen, belief sich der Anteil der Steuern und ähnlichen Abgaben auf 9 %. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten wurden 95 % des Planansatzes realisiert. Die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sowie die Steuern lagen bei jeweils 9 %.
Auf der Seite der Aufwendungen wurden im ersten Quartal 54 % der geplanten Werte verbucht. Ein wesentlicher Faktor für diesen Wert ist die bereits vollständig verbuchte Kreisumlage, wodurch die Transferaufwendungen bereits 85 % des Planansatzes erreichten. Die Versorgungsaufwendungen verzeichneten einen Wert von 146 %, was auf geleistete Abschlagszahlungen für das gesamte Jahr zurückzuführen ist. Die Personalaufwendungen beliefen sich auf 23 %, während die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei 30 % lagen. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen machten 7 % des Planansatzes aus. Das konsumtive Gesamtergebnis des ersten Quartals zeigt somit eine Differenz zwischen 24 % der Erträge und 54 % der Aufwendungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 07.05.2014 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
- 5Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 6Mitteilungen und Anfragen