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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Vorlage des vierten Quartalsberichtes 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0017 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 65 zum vierten Quartalsbericht 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln legt die finanzielle Entwicklung des vergangenen Jahres dar. Die Gesamterträge werden unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Jahresabschlussarbeiten auf 96 % des Planansatzes prognostiziert, während die tatsächlichen Erträge bis zum Berichtszeitpunkt 90 % erreichten.
Bei den Erträgen zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen: Während die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mit 102 % über dem Plan liegen, werden die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen am Jahresende voraussichtlich nur 76 % des Ansatzes erreichen. Dies ist unter anderem auf eine geringere Verlustübernahme durch den Kernhaushalt zurückzuführen. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden auf 91 % prognostiziert, wobei die Erstattungen für Straßenunterhaltung und Sportstätten hinter den Planwerten zurückblieben. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge wird eine Überschreitung des Plans auf 219 % erwartet, bedingt durch höhere Versicherungsentschädigungen.
Die Aufwendungen werden nach Abschluss der Jahresarbeiten voraussichtlich 96 % des Planansatzes erreichen. Die Personalaufwendungen werden auf 103 % des Plans geschätzt. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind bis zum Berichtszeitpunkt 63 % der geplanten Kosten verbucht. Die abschließende Verrechnung von Overhead- und Personalkosten an den Kernhaushalt sowie die Spitzabrechnung der Mieten stehen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch aus.
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Beratungsfolge
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 3Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 2015Zur Vorlage · 2016/0014 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Mitteilungsvorlage 2016/0014 informiert der Vorstandsbereich II über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für das Haushaltsjahr 2015. Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführten zusätzlichen Ausgaben und Auszahlungen wurden durch den Betriebsleiter genehmigt.
Die Deckung dieser über- und außerplanmäßigen finanziellen Verpflichtungen war im Berichtszeitraum gewährleistet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich durch anstehende Jahresabschlussbuchungen noch weitere über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen ergeben können. Die Vorlage dient der Information des Betriebsausschusses sowie des Rates.
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Beratungsfolge
- 03.02.2016 · Rat (10. Sitzung)
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 4Bericht über die Zielerreichungsgrade und Abbildung der Kennzahlen im 2. Halbjahr 2015 des Gemeinschaftsbetriebs HamminkelnZur Vorlage · 2016/0018 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2016/0018 der Fachdienste 65 befasst sich mit dem Bericht über die Zielerreichungsgrade sowie die Abbildung der Kennzahlen des Gemeinschaftsbetriebs Hamminkeln für das zweite Halbjahr 2015.
Der Bericht dient der Information des Betriebsausschusses im Rahmen der Sitzung am 27. Januar 2016. Als Grundlage für die Vorlage dienen die Rückmeldungen der jeweiligen Produktverantwortlichen, welche der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt sind. Die Dokumentation gibt Aufschluss über den Stand der Zielerreichung und die Darstellung der relevanten Kennzahlen innerhalb der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für den genannten Zeitraum.
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Beratungsfolge
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 5Umsetzungsstand des "Zukunftsplanes Spielplätze 2014" für die Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0029 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0029 der Fachdienste 65 informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des „Zukunftsplanes Spielplätze 2014“ für die Stadt Hamminkeln. Das Konzept, welches im Oktober 2014 vom Rat sowie vom Betriebsausschuss beschlossen wurde, dient der Verwaltung als Handlungsrichtlinie und als Grundlage für die Haushaltsberatungen im Finanzplanungszeitraum.
Im Jahr 2015 standen für die Umsetzung insgesamt 85.000 € zur Verfügung. Die Ausgaben setzten sich aus Anschaffungskosten für Spielgeräte und Material in Höhe von etwa 48.000 €, Kosten für Spielplatzschilder in Höhe von etwa 4.000 €, der Abwicklung von Anschaffungen aus dem Vorjahr in Höhe von etwa 24.000 € sowie Personalkosten in Höhe von etwa 8.000 € zusammen. Zu den angeschafften Geräten gehörten unter anderem Doppelschaukeln, Spieltürme, Kletterrecke und Sandbagger.
Für die Mittelanmeldung im Jahr 2016 ist ein Betrag von 74.000 € vorgesehen. Dieser setzt sich aus 56.000 € für Anschaffungen inklusive Nebenkosten, basierend auf einem Ratsbeschluss vom Oktober 2014, sowie 18.000 € für Personalkosten zusammen. Die geplanten Anschaffungen umfassen unter anderem Spielhäuser, verschiedene Varianten von Spieltürmen mit und ohne Rutsche, Recke sowie Wippen.
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Beratungsfolge
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 6Aufhebung des Beschlusses zur Vermarktung der ehemaligen Grundschule RingenbergZur Vorlage · 2016/0028 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0028 der Fachdienste 65 sieht die Aufhebung des Beschlusses vom 10. Juni 2015 vor, welcher die Vermarktung des Objekts „ehemalige Grundschule Ringenberg“ sowie die Veröffentlichung eines entsprechenden Exposés vorsah.
Grundlage für die vorliegende Vorlage sind Anträge aus dem Januar 2016. Eine Fraktion beantragte die Rücknahme des Beschlusses zur Vermarktung des Geländes und schlug stattdessen die Nutzung des Gebäudes als Schule vor. Eine weitere Fraktion stellte den Antrag, an diesem Standort die Errichtung eines zweiten Kindergartens vorzunehmen und die Verwertung des Schulgebäudes erst zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, sofern die Kapazitäten nicht mehr benötigt werden.
Die Verwaltung befürwortet diese vorgeschlagenen Maßnahmen. Als Begründung führt die Verwaltung einen zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen sowie an Schulraum an, der mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen einhergeht. Der Betriebsausschuss wird daher gebeten, den Beschluss zur Vermarktung der ehemaligen Grundschule Ringenberg aufzuheben.
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Beratungsfolge
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 7Vorschlag an die Gemeindeprüfungsanstalt zur Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2015 des Gemeinschaftsbetriebs HamminkelnZur Vorlage · 2016/0027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 sieht vor, der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) einen Vorschlag für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung des Gemeinschaftsbetriebs Hamminkeln (GBH) für das Haushaltsjahr 2015 zu unterbreiten. Gemäß der Eigenbetriebsverordnung NRW sowie der Gemeindeordnung NRW ist der Jahresabschluss zum Stichtag 31.12.2015 zu prüfen, wobei die Prüfungskompetenz bei der Gemeindeprüfungsanstalt liegt.
Die Betriebsleitung schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH aus Münster mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zu beauftragen. Da die geschätzten Kosten für diesen Auftrag bei etwa 15.000 Euro liegen, wird der Schwellenwert der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen nicht erreicht, sodass eine freihändige Vergabe möglich ist. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorhanden.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, der Gemeindeprüfungsanstalt die genannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfinstanz vorzuschlagen. Zudem soll die Betriebsleitung beauftragt werden, den Auftrag nach Einholung der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt direkt an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 03.02.2016 · Rat (10. Sitzung)
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 8Mittelverwendung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW)Zur Vorlage · 2015/0202 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, die im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) zur Verfügung stehenden Mittel für spezifische kommunale Investitionen einzusetzen. Nach dem Bescheid vom 8. Oktober 2015 steht der Stadt ein Anteil in Höhe von 465.866,94 Euro zu. Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel vorrangig für städtisch umgesetzte Pflichtaufgaben im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu verwenden.
Ein Teil der Fördermittel soll für die Erweiterung des Kindergartens „An der Windmühle“ durch einen Anbau genutzt werden. Für diesen Bereich ist eine Fördersumme von 379.800 Euro vorgesehen, nachdem ein Teil der Kosten für die U-3-Betreuung sowie der erforderliche Eigenanteil von 10 Prozent berücksichtigt wurden.
Die verbleibenden Mittel aus dem KInvFöG NRW in Höhe von 86.066,94 Euro sollen für die energetische Sanierung der Turnhalle an der Grundschule in Dingden eingesetzt werden. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Dachhaut nach einer Dämmung sowie die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik. Für dieses Vorhaben sind insgesamt 115.000 Euro veranschlagt, wobei der Restbetrag nach Abzug der Fördermittel und des Eigenanteils durch weitere Mittel gedeckt werden muss. Die Verwaltung betont, dass die Maßnahmen nachhaltig sind und die Zweckbindungsfristen des Gesetzes einhalten.
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Beratungsfolge
- 03.02.2016 · Rat (10. Sitzung)
- 28.01.2016 · Haupt- und Finanzausschuss (9. Sitzung)
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 9Beratung des Wirtschaftsplanentwurfes 2016Zur Vorlage · 2016/0026 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/0026 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Beratung des Entwurfs für den Wirtschaftsplan 2016 der Gebührenteilungsgesellschaft Hamminkeln (GBH). Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 2. Dezember 2015 den Betriebsausschuss damit beauftragt, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2016 zu prüfen und zu beraten.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes wurde den Mitgliedern des Betriebsausschusses zur Einsicht vorgelegt. In der Beratung des Betriebsausschusses am 27. Januar 2016 wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 ohne Änderungen zu beschließen. Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit einer Stimme der Entschließung bei einer Enthaltung. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt somit die Annahme des vorliegenden Entwurfs. Die Vorlage diente als Grundlage für die anschließende Beratung im Rat der Stadt am 3. Februar 2016.
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Beratungsfolge
- 03.02.2016 · Rat (10. Sitzung)
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)
- 11Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 12Mitteilungen und Anfragen
- –Öffentlicher Teil
- 13Erneuerung der Wärmeversorgung der Sporthalle am Schulzentrum hier: BaubeschlussZur Vorlage · 2016/0030 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0030 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erneuerung der Wärmeversorgung der Sporthalle am Schulzentrum Hamminkeln. Nachdem bereits im März 2015 ein erster Baubeschluss für eine Sanierungsmaßnahme der Sporthalle der Gesamtschule Hamminkeln gefasst worden war, ergaben sich im weiteren Verlauf Änderungen in der geplanten Umsetzung.
Im November 2015 wurde dargelegt, dass die ursprünglich beschlossene Durchführung der Maßnahme nicht wie vorgesehen realisierbar ist. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Sanierung als Erweiterung des bereits bestehenden Contractingvertrags umzusetzen.
Der nun vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel einen neuen Baubeschluss zur Sanierung der Sporthalle an der Gesamtschule Hamminkeln fasst. Die Umsetzung der Maßnahme soll dabei im Rahmen der Erweiterung des bestehenden Contractingvertrags erfolgen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Betriebsausschuss für den Termin am 27. Januar 2016 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 27.01.2016 · Betriebsausschuss (8. Sitzung)