Aufhebung des Beschlusses zur Vermarktung der ehemaligen Grundschule Ringenberg

Die Beschlussvorlage 2016/0028 der Fachdienste 65 sieht die Aufhebung des Beschlusses vom 10. Juni 2015 vor, welcher die Vermarktung des Objekts „ehemalige Grundschule Ringenberg“ sowie die Veröffentlichung eines entsprechenden Exposés vorsah.

Grundlage für die vorliegende Vorlage sind Anträge aus dem Januar 2016. Eine Fraktion beantragte die Rücknahme des Beschlusses zur Vermarktung des Geländes und schlug stattdessen die Nutzung des Gebäudes als Schule vor. Eine weitere Fraktion stellte den Antrag, an diesem Standort die Errichtung eines zweiten Kindergartens vorzunehmen und die Verwertung des Schulgebäudes erst zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, sofern die Kapazitäten nicht mehr benötigt werden.

Die Verwaltung befürwortet diese vorgeschlagenen Maßnahmen. Als Begründung führt die Verwaltung einen zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen sowie an Schulraum an, der mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen einhergeht. Der Betriebsausschuss wird daher gebeten, den Beschluss zur Vermarktung der ehemaligen Grundschule Ringenberg aufzuheben.