Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 226. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0038 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0038 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Sportplatz der Brüner Straße sowie die Sicherung einer Grünfläche in Form einer Obstbaumwiese südlich der Straße.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen geprüft. Die Bezirksregierung Düsseldorf forderte einen Nachweis zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung, woraufhin die Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts bis zum Jahresende vorgesehen ist. Der Kreis Wesel äußerte keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich Altlasten oder Immissionen, forderte jedoch die Berücksichtigung des Molkereigrabens. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH wies auf bestehende Gasleitungen hin, während der Wasser- und Bodenverband „Mittlere Issel“ ein wasserrechtliches Verfahren bei Einleitung von Niederschlagswasser anforderte, wobei eine lokale Versickerung geplant ist. Zudem wurden technische Belange der Deutschen Telekom sowie Hinweise der Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und der Unteren Denkmalbehörde zu Bauhöhen und Bodendenkmälern geprüft.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erstellung des Abwasserkonzepts sowie die Einbindung der Unteren Denkmalbehörde zu berücksichtigen. Die Forderung des Kreises Wesel zur Berücksichtigung des Molkereigrabens soll übernommen werden. Die Anforderungen der Unteren Landschaftsbehörde bezüglich Ausgleichsmaßnahmen und einer Artenschutzbetrachtung sowie die Einbeziehung des Landesbetriebs Straßenbau NRW hinsichtlich externer Kompensationsmaßnahmen werden ebenfalls übernommen. Die weiteren Hinweise der beteiligten Institutionen sollen nicht berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, den Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 3Bebauungsplan Nr. 14 I "Brüner Straße Teilbereich I" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0039 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0039 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 14 I „Brüner Straße Teilbereich I“ in Hamminkeln. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohnbaugebietes auf einer ehemaligen Sportplatzfläche sowie die Sicherung einer Obstbaumwiese. Im Rahmen der bisherigen Planungsphasen wurde die Erhöhung der maximalen Wohneinheiten pro Gebäude von sechs auf neun Einheiten beschlossen, während die Anregung, das Gebiet als reine Grünfläche zu nutzen, abgelehnt wurde.
In der Abwägung der Stellungnahmen zur Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Hinweise der Unteren Denkmalbehörde zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Abwasserentsorgung sollen unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass ein zeitnahes Abwasserbeseitigungskonzept erstellt wird. Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sowie bestimmte Anmerkungen des Kreises Wesel zu Altlasten, Immissionsschutz und Rettungswegen sollen nicht berücksichtigt werden. Die Forderung nach einer extensiven Flachdachbegrünung zur Regenwasserrückhaltung sowie Anpassungen im Bereich des Artenschutzes und der Landschaftsplanung sollen hingegen in den Plan einfließen.
Hinsichtlich der Flächennutzung soll südlich der Brüner Straße der Bestand der Obstbaumwiese und des Weidelandes erhalten bleiben. Nördlich der Straße ist die Umwandlung von Flächen in Wohnbauland vorgesehen. Die Bedenken eines Grundstückseigentümers, der durch eine Rechtsvertretung vertreten wird, sollen nicht berücksichtigt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan unter Berücksichtigung der genannten Anpassungen zu fassen.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 44. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Gewerbegebiet am Uhlandsweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0040 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0040 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Gewerbegebiet am Uhlandsweg“ in Dingden. Ziel der Änderung ist die Nutzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Der Entwurf sieht vor, das Grundstück Schwanenschlatt als Mischgebiet zu nutzen, um einen dauerhaften Standort zu schaffen, da bestehende Flächen im Außenbereich oft nur befristet nutzbar sind.
Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anregung eines Bürgers zur Standortverlegung sowie die Forderungen des Kreises Wesel nach alternativen Standorten nicht zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Einbeziehung der unteren Denkmalbehörde und zur Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes sollen übernommen werden. Ebenso sollen die Hinweise des Kreises Wesel zum Schallschutz, zur Festsetzung eines drei Meter breiten Grünstreifens und zur Nutzung eines Ökokontos berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden empfiehlt der Ausschuss, die Bedenken der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer bezüglich Immissionskonflikten, der Reduzierung von Gewerbeflächen und der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht zu berücksichtigen. Die im Entwurf vorgesehenen Mischgebietswerte für Lärmimmissionen sollen als textliche Festsetzung aufgenommen werden. Zudem sollen die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zur Eigentümerbeteiligung an Bergbauflächen berücksichtigt werden. Die Vorlage schlägt vor, den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes unter Einbeziehung der Begründung und des Umweltberichtes zu fassen.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 5Projektaufruf "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" - Vorstellung Projektanträge - Beschluss AntragstellungZur Vorlage · 2016/0043 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes Nordrhein-Westfalen Fördermittel zu beantragen. Das Programm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sieht eine Förderung von 70 Prozent der förderfähigen Kosten vor, während die verbleibenden 30 Prozent von den Kommunen zu tragen sind.
Die Verwaltung hat bereits drei Förderanträge bei der Bezirksregierung eingereicht. Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Errichtung von Begegnungsstätten mit Quartiersmanagement in den Ortsteilen Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog. Die geplanten Einrichtungen sollen als neutrale Anlaufpunkte dienen und verschiedene Nutzungen wie Mütterberatung, Kindertagespflege oder Workshops ermöglichen. Ein Quartiersmanager soll die Koordination der Standorte übernehmen. Ziel der Maßnahmen ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Förderung der Integration durch die Schaffung von Begegnungsräumen.
Die Kosten für die Errichtung einer solchen Begegnungsstätte werden durchschnittlich mit 472.000 Euro veranschlagt, wobei für das Quartiersmanagement pro Standort rund 200.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren kalkuliert sind. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich somit auf durchschnittlich 202.000 Euro pro Maßnahme. Der entsprechende Ratsbeschluss soll aufgrund der kurzen Antragsfristen bis zum 11. März 2016 nachgereicht werden.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 6Standortkonzept WohnbauentwicklungZur Vorlage · 2016/0047 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0047 der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Konzeptentwurf zur Wohnbauentwicklung in Hamminkeln. Ziel des Entwurfs ist es, die Versorgung mit dauerhaftem Wohnraum, insbesondere im Kontext der Unterbringung von Flüchtlingen, planerisch zu regeln. Das Konzept beschreibt den Übergang von temporären zu dauerhaften Wohnformen und definiert Flächen für die Quartiersentwicklung durch öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Strukturell gliedert sich das Dokument in die Beschreibung der Ausgangslage, eine Analyse der Bedarfssituation, die Festlegung von Rahmenbedingungen für neue Baugebiete sowie die Bestimmung prioritärer Standorte. Als Grundlage für die Flächennutzung dienen die im Stadtmarketingkonzept von 2004 definierten Erweiterungsflächen der ersten und zweiten Priorität. Dabei ist eine Verschiebung der baulichen Nutzung von klassischen Einfamilienhäusern hin zum geförderten Geschosswohnungsbau vorgesehen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Fraktionen das Konzept zunächst beraten. Im Anschluss ist ein interfraktionelles Gespräch durch die Verwaltung geplant, um offene Fragen zu klären und die inhaltliche Ausrichtung zu diskutieren. Das langfristige Ziel ist die Beschlussfassung im Fachausschuss sowie im Rat, um das Konzept als Leitlinie für die künftige gemeindliche Planung zu etablieren. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll den Entwurf zunächst zur Kenntnis nehmen und zur weiteren Beratung an die Fraktionen verweisen.
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- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschriften der letzten drei Sitzungen und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen