4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Gewerbegebiet am Uhlandsweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2016/0040 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Gewerbegebiet am Uhlandsweg“ in Dingden. Ziel der Änderung ist die Nutzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Der Entwurf sieht vor, das Grundstück Schwanenschlatt als Mischgebiet zu nutzen, um einen dauerhaften Standort zu schaffen, da bestehende Flächen im Außenbereich oft nur befristet nutzbar sind.

Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anregung eines Bürgers zur Standortverlegung sowie die Forderungen des Kreises Wesel nach alternativen Standorten nicht zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Einbeziehung der unteren Denkmalbehörde und zur Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes sollen übernommen werden. Ebenso sollen die Hinweise des Kreises Wesel zum Schallschutz, zur Festsetzung eines drei Meter breiten Grünstreifens und zur Nutzung eines Ökokontos berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden empfiehlt der Ausschuss, die Bedenken der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer bezüglich Immissionskonflikten, der Reduzierung von Gewerbeflächen und der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht zu berücksichtigen. Die im Entwurf vorgesehenen Mischgebietswerte für Lärmimmissionen sollen als textliche Festsetzung aufgenommen werden. Zudem sollen die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zur Eigentümerbeteiligung an Bergbauflächen berücksichtigt werden. Die Vorlage schlägt vor, den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes unter Einbeziehung der Begründung und des Umweltberichtes zu fassen.