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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Hans-Jürgen Kraayvanger, Haferkamp 17, 46499 HamminkelnZur Vorlage · 2016/0045 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0045 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Ein Ratsmitglied hat sein Mandat mit Wirkung zum 1. März 2016 niedergelegt.
Als Nachfolger wurde gemäß der Reserveliste der CDU ein neues Ratsmitglied festgestellt. Dieser Vorgang wurde möglich, nachdem ein zuvor vorgesehene Ersatzbewerber aus dem Wahlbezirk 17.0 mit Wirkung zum 15. Februar 2016 auf seine Anwartschaft auf ein Mandat aus der zur Kommunalwahl 2014 zugelassenen Reserveliste verzichtet hat.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Aufstehen des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formel, wonach die Aufgaben nach bestem Wissen und Können sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde erfüllt werden.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 2Fragestunde für Einwohner/innen
- 326. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0038 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung eines Wohngebietes auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes an der Brüner Straße zu schaffen. Gleichzeitig soll eine Grünfläche in Form einer Obstbaumwiese südlich der Brüner Straße im Bestand gesichert werden. Die Änderung sieht vor, die bisherige Sportplatzfläche als Wohnbaufläche darzustellen und im Gegenzug eine neue Grünfläche auf der Fläche der derzeitigen Obstbaumwiese festzulegen.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf forderte den Nachweis einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung. Die Verwaltung führt hierzu ein Abwasserbeseitigungskonzept aus, welches die Anschlussfähigkeit des Gebiets an das Kanalnetz sowie die örtliche Versickerung von Niederschlagswasser sicherstellt. Der Kreis Wesel wies auf eine ehemalige Altlastverdachtsfläche sowie auf mögliche Geräuschimmissionen hin; die Verwaltung stellte fest, dass die Untersuchung der Fläche keine Bedenken mehr ergab und die prognostizierten Geräusche unterhalb der relevanten Schwellenwerte liegen.
Der Wasser- und Bodenverband „Mittlere Issel“ sowie die Untere Wasserbehörde des Kreises Wesel bezüglich des Gewässers „Molkereigraben“ werden berücksichtigt, da das anfallende Niederschlagswasser auf den Grundstücken versickert und nicht in das Gewässer eingeleitet wird. Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu unterirdischen Gasleitungen wurden als für die aktuelle Abwägung nicht relevant eingestuft. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Abwägungsbeschlüsse in der beschriebenen Form zu verabschieden.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 4Bebauungsplan Nr. 14 I "Brüner Straße Teilbereich I" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0039 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0039 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 14 I „Brüner Straße Teilbereich I“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohnbaugebietes auf einem ehemaligen Sportplatz sowie die planungsrechtliche Absicherung einer Obstbaumwiese südlich der Brüner Straße.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden Anregungen zur Nutzung als Grünfläche sowie zur Flexibilisierung der maximal zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude vorgebracht. Der Ausschuss empfiehlt, der Forderung nach einer reinen Grünfläche nicht zu folgen, da ein Bedarf an Wohnraum, insbesondere für kleinere Haushalte und Senioren, bestehe. Der Anregung, die Höchstgrenze der Wohneinheiten von sechs auf neun pro Gebäude anzuheben, wird hingegen einmütig zugestimmt, um die Realisierung von barrierefreien Wohnformen zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich der Abwasserentsorgung nur unter der Bedingung zu berücksichtigen, dass das Abwasserbeseitigungskonzept zeitnah fertiggestellt wird. Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sowie der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Wesel werden nicht berücksichtigt, da entsprechende Hinweise im Plan enthalten sind oder die Gefahrenlage gekläert wurde. Die Vorgaben des Kreises Wesel zum Klimaschutz werden hingegen berücksichtigt, indem eine extensive Flachdachbegrünung als Maßnahme zur Reduzierung von Abflussspitzen bei Starkregen festgeschrieben wird.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 54. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Gewerbegebiet am Uhlandsweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0040 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0040 der Fachdienste 61 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Gewerbegebiet am Uhlandsweg“ im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf einer vorgesehenen Gemeinbedarfsfläche.
Im Rahmen der Abwägung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Vorschlag eines Bürgers, den Standort zur Reduzierung von Gefahren für Kinder zu verschieben, nicht berücksichtigt. Die Verwaltung begründet dies mit der Notwendigkeit, die Flächen zwischen dem Mumbecker Bach und der Straße „Schwanenschlatt“ als Retentionsbereich für den Wasserabfluss zu erhalten.
Bezüglich der Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zu berücksichtigen. Dies umfasst die Einbeziehung der unteren Denkmalbehörde sowie die zeitnahe Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts, wobei Bedenken zur Schmutzwasserentsorgung bereits ausgeräumt werden konnten. Die Empfehlungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zur Überprüfung der Fläche werden nicht übernommen, da entsprechende Hinweise bereits im Entwurf enthalten sind.
Von der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Wesel werden Schallschutzmaßnahmen sowie die Festsetzung einer Hecke gefordert, was im Plan berücksichtigt wird. Die Anregung, alternative Standorte außerhalb von Grünflächen zu prüfen, wird nicht befolgt, da die Stadt aufgrund der Flüchtlingszahlen auf diese Flächen angewiesen ist. Die Handwerkskammer Düsseldorf weist auf potenzielle Immissionskonflikte und Einschränkungen der gewerblichen Entwicklung hin.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 6Projektaufruf "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" - Vorstellung Projektanträge - Beschluss AntragstellungZur Vorlage · 2016/0043 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes Nordrhein-Westfalen Fördermittel zu beantragen. Das Programm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sieht eine Förderung von 70 Prozent der förderfähigen Kosten vor, während die verbleibenden 30 Prozent von den Kommunen zu tragen sind.
Die Verwaltung hat bereits drei Förderanträge bei der Bezirksregierung eingereicht. Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Errichtung von Begegnungsstätten mit Quartiersmanagement in den Ortsteilen Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog. Die geplanten Einrichtungen sollen als neutrale Anlaufpunkte dienen und verschiedene Nutzungen wie Mütterberatung, Kindertagespflege oder Workshops ermöglichen. Ein Quartiersmanager soll die Koordination der Standorte übernehmen. Ziel der Maßnahmen ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Förderung der Integration durch die Schaffung von Begegnungsräumen.
Die Kosten für die Errichtung einer solchen Begegnungsstätte werden durchschnittlich mit 472.000 Euro veranschlagt, wobei für das Quartiersmanagement pro Standort rund 200.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren kalkuliert sind. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich somit auf durchschnittlich 202.000 Euro pro Maßnahme. Der entsprechende Ratsbeschluss soll aufgrund der kurzen Antragsfristen bis zum 11. März 2016 nachgereicht werden.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 7Sanierung des Rathauses an der Brüner Straße in Hamminkeln hier: MaßnahmebeschlussZur Vorlage · 2016/0048 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, dass der Rat von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, um die Entscheidung über die Sanierung des Rathauses an der Brüner Straße direkt in der Ratssitzung zu fassen. Damit soll eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen ermöglicht werden, statt die Entscheidung auf die Sitzung des Betriebsausschusses Ende April zu vertagen.
Gegenstand der Maßnahme ist die Modernisierung der IT-Infrastruktur sowie der Elektrotechnik. Auf Basis einer Voruntersuchung ist die Neuplanung einer strukturierten Verkabelung mit Lichtwellenfasern sowie die Erneuerung des Serverraums vorgesehen. Der Serverraum soll aus dem ersten Obergeschoss in das Kellergeschoss verlegt werden, um bautechnische und datensicherheitstechnische Mängel zu beheben. Zudem ist die Installation eines parallelen Stromnetzes für die EDV-Endgeräte geplant, um eine Anpassung des bestehenden Netzes und damit verbundene Brandschutzauflagen zu vermeiden.
Die geschätzten Kosten für die IT-Verkabelung, den Serverraum und die Elektroinstallation belaufen sich inklusive Planung auf etwa 452.521 Euro. In einem erweiterten Maßnahmenpaket, das auch die Verlegung des Bürgerbüros, die Sanierung von Sanitäranlagen sowie Arbeiten am Ratssaal und an den Dachrinnen umfasst, wird ein Gesamtkostenvolumen von circa 756.283 Euro veranschlagt. Die Umsetzung soll im laufenden Betrieb erfolgen, wobei die Verwaltung nach Ausweichmöglichkeiten für die Ratsarbeit sucht, um Beeinträchtigungen zu minimieren.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 8Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremienmitgliedern in DrittorganisationenZur Vorlage · 2016/0046 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/0046 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremienmitgliedschaften in Drittorganisationen, nachdem ein Ratsmitglied sein Mandat zum 1. März 2016 niedergelegt hat. Als Nachfolger auf der Reserveliste der CDU wurde ein neues Ratsmitglied festgestellt, nachdem ein vorrangiger Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte.
Die CDU-Fraktion schlägt für die Nachbesetzung verschiedener Gremien konkrete Personen vor. Im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll das neu festgestellte Ratsmitglied die entsprechenden Funktionen übernehmen. Im Betriebsausschuss wird ein Wechsel vorgeschlagen, bei dem ein neues Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied nachrückt und ein bisheriges Mitglied den Status eines sachkundigen Bürgers übernimmt. Zudem werden Vorschläge für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie für die Mitgliederversammlung des Fördervereins Jugendzentrum Hamminkeln vorgelegt.
Zusätzlich stehen stellvertretende beratende Sitze für Schulangelegenheiten im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zur Besetzung aus, da die bisherigen Amtsinhaber aus dem Dienst ausgeschieden sind. Die evangelische Kirchengemeinde Brünen sowie die katholische Pfarrei Maria Frieden haben hierfür jeweils eine Nachfolge vorgeschlagen. Der Rat wird gebeten, die Vorschläge der Fraktionen und kirchlichen Organisationen zu den Ausschüssen und Drittorganisationen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 9Mitteilungen und Anfragen