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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Hans-Jürgen Kraayvanger, Haferkamp 17, 46499 HamminkelnZur Vorlage · 2016/0045 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0045 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Ein Ratsmitglied hat sein Mandat mit Wirkung zum 1. März 2016 niedergelegt.
Als Nachfolger wurde gemäß der Reserveliste der CDU ein neues Ratsmitglied festgestellt. Dieser Vorgang wurde möglich, nachdem ein zuvor vorgesehene Ersatzbewerber aus dem Wahlbezirk 17.0 mit Wirkung zum 15. Februar 2016 auf seine Anwartschaft auf ein Mandat aus der zur Kommunalwahl 2014 zugelassenen Reserveliste verzichtet hat.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Aufstehen des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formel, wonach die Aufgaben nach bestem Wissen und Können sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde erfüllt werden.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 2Fragestunde für Einwohner/innen
- 326. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0038 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0038 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung einer Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Sportplatz der Brüner Straße sowie die Sicherung einer Grünfläche in Form einer Obstbaumwiese südlich der Straße.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen geprüft. Die Bezirksregierung Düsseldorf forderte einen Nachweis zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung, woraufhin die Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts bis zum Jahresende vorgesehen ist. Der Kreis Wesel äußerte keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich Altlasten oder Immissionen, forderte jedoch die Berücksichtigung des Molkereigrabens. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH wies auf bestehende Gasleitungen hin, während der Wasser- und Bodenverband „Mittlere Issel“ ein wasserrechtliches Verfahren bei Einleitung von Niederschlagswasser anforderte, wobei eine lokale Versickerung geplant ist. Zudem wurden technische Belange der Deutschen Telekom sowie Hinweise der Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg sowie des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und der Unteren Denkmalbehörde zu Bauhöhen und Bodendenkmälern geprüft.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erstellung des Abwasserkonzepts sowie die Einbindung der Unteren Denkmalbehörde zu berücksichtigen. Die Forderung des Kreises Wesel zur Berücksichtigung des Molkereigrabens soll übernommen werden. Die Anforderungen der Unteren Landschaftsbehörde bezüglich Ausgleichsmaßnahmen und einer Artenschutzbetrachtung sowie die Einbeziehung des Landesbetriebs Straßenbau NRW hinsichtlich externer Kompensationsmaßnahmen werden ebenfalls übernommen. Die weiteren Hinweise der beteiligten Institutionen sollen nicht berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, den Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 4Bebauungsplan Nr. 14 I "Brüner Straße Teilbereich I" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0039 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0039 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 14 I „Brüner Straße Teilbereich I“ in Hamminkeln. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohnbaugebietes auf einer ehemaligen Sportplatzfläche sowie die Sicherung einer Obstbaumwiese. Im Rahmen der bisherigen Planungsphasen wurde die Erhöhung der maximalen Wohneinheiten pro Gebäude von sechs auf neun Einheiten beschlossen, während die Anregung, das Gebiet als reine Grünfläche zu nutzen, abgelehnt wurde.
In der Abwägung der Stellungnahmen zur Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Hinweise der Unteren Denkmalbehörde zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Abwasserentsorgung sollen unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass ein zeitnahes Abwasserbeseitigungskonzept erstellt wird. Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sowie bestimmte Anmerkungen des Kreises Wesel zu Altlasten, Immissionsschutz und Rettungswegen sollen nicht berücksichtigt werden. Die Forderung nach einer extensiven Flachdachbegrünung zur Regenwasserrückhaltung sowie Anpassungen im Bereich des Artenschutzes und der Landschaftsplanung sollen hingegen in den Plan einfließen.
Hinsichtlich der Flächennutzung soll südlich der Brüner Straße der Bestand der Obstbaumwiese und des Weidelandes erhalten bleiben. Nördlich der Straße ist die Umwandlung von Flächen in Wohnbauland vorgesehen. Die Bedenken eines Grundstückseigentümers, der durch eine Rechtsvertretung vertreten wird, sollen nicht berücksichtigt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan unter Berücksichtigung der genannten Anpassungen zu fassen.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 54. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Gewerbegebiet am Uhlandsweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2016/0040 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0040 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Gewerbegebiet am Uhlandsweg“ in Dingden. Ziel der Änderung ist die Nutzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Der Entwurf sieht vor, das Grundstück Schwanenschlatt als Mischgebiet zu nutzen, um einen dauerhaften Standort zu schaffen, da bestehende Flächen im Außenbereich oft nur befristet nutzbar sind.
Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anregung eines Bürgers zur Standortverlegung sowie die Forderungen des Kreises Wesel nach alternativen Standorten nicht zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Einbeziehung der unteren Denkmalbehörde und zur Erstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes sollen übernommen werden. Ebenso sollen die Hinweise des Kreises Wesel zum Schallschutz, zur Festsetzung eines drei Meter breiten Grünstreifens und zur Nutzung eines Ökokontos berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden empfiehlt der Ausschuss, die Bedenken der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer bezüglich Immissionskonflikten, der Reduzierung von Gewerbeflächen und der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht zu berücksichtigen. Die im Entwurf vorgesehenen Mischgebietswerte für Lärmimmissionen sollen als textliche Festsetzung aufgenommen werden. Zudem sollen die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg zur Eigentümerbeteiligung an Bergbauflächen berücksichtigt werden. Die Vorlage schlägt vor, den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes unter Einbeziehung der Begründung und des Umweltberichtes zu fassen.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 6Projektaufruf "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" - Vorstellung Projektanträge - Beschluss AntragstellungZur Vorlage · 2016/0043 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes Nordrhein-Westfalen Fördermittel zu beantragen. Das Programm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sieht eine Förderung von 70 Prozent der förderfähigen Kosten vor, während die verbleibenden 30 Prozent von den Kommunen zu tragen sind.
Die Verwaltung hat bereits drei Förderanträge bei der Bezirksregierung eingereicht. Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Errichtung von Begegnungsstätten mit Quartiersmanagement in den Ortsteilen Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog. Die geplanten Einrichtungen sollen als neutrale Anlaufpunkte dienen und verschiedene Nutzungen wie Mütterberatung, Kindertagespflege oder Workshops ermöglichen. Ein Quartiersmanager soll die Koordination der Standorte übernehmen. Ziel der Maßnahmen ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Förderung der Integration durch die Schaffung von Begegnungsräumen.
Die Kosten für die Errichtung einer solchen Begegnungsstätte werden durchschnittlich mit 472.000 Euro veranschlagt, wobei für das Quartiersmanagement pro Standort rund 200.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren kalkuliert sind. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich somit auf durchschnittlich 202.000 Euro pro Maßnahme. Der entsprechende Ratsbeschluss soll aufgrund der kurzen Antragsfristen bis zum 11. März 2016 nachgereicht werden.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 02.03.2016 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (10. Sitzung)
- 7Sanierung des Rathauses an der Brüner Straße in Hamminkeln hier: MaßnahmebeschlussZur Vorlage · 2016/0048 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, dass der Rat von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, um die Entscheidung über die Sanierung des Rathauses an der Brüner Straße direkt in der Ratssitzung zu fassen. Damit soll eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahmen ermöglicht werden, statt die Entscheidung auf die Sitzung des Betriebsausschusses Ende April zu vertagen.
Gegenstand der Maßnahme ist die Modernisierung der IT-Infrastruktur sowie der Elektrotechnik. Auf Basis einer Voruntersuchung ist die Neuplanung einer strukturierten Verkabelung mit Lichtwellenfasern sowie die Erneuerung des Serverraums vorgesehen. Der Serverraum soll aus dem ersten Obergeschoss in das Kellergeschoss verlegt werden, um bautechnische und datensicherheitstechnische Mängel zu beheben. Zudem ist die Installation eines parallelen Stromnetzes für die EDV-Endgeräte geplant, um eine Anpassung des bestehenden Netzes und damit verbundene Brandschutzauflagen zu vermeiden.
Die geschätzten Kosten für die IT-Verkabelung, den Serverraum und die Elektroinstallation belaufen sich inklusive Planung auf etwa 452.521 Euro. In einem erweiterten Maßnahmenpaket, das auch die Verlegung des Bürgerbüros, die Sanierung von Sanitäranlagen sowie Arbeiten am Ratssaal und an den Dachrinnen umfasst, wird ein Gesamtkostenvolumen von circa 756.283 Euro veranschlagt. Die Umsetzung soll im laufenden Betrieb erfolgen, wobei die Verwaltung nach Ausweichmöglichkeiten für die Ratsarbeit sucht, um Beeinträchtigungen zu minimieren.
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Beratungsfolge
- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 8Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremienmitgliedern in DrittorganisationenZur Vorlage · 2016/0046 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/0046 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremienmitgliedschaften in Drittorganisationen, nachdem ein Ratsmitglied sein Mandat zum 1. März 2016 niedergelegt hat. Als Nachfolger auf der Reserveliste der CDU wurde ein neues Ratsmitglied festgestellt, nachdem ein vorrangiger Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte.
Die CDU-Fraktion schlägt für die Nachbesetzung verschiedener Gremien konkrete Personen vor. Im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll das neu festgestellte Ratsmitglied die entsprechenden Funktionen übernehmen. Im Betriebsausschuss wird ein Wechsel vorgeschlagen, bei dem ein neues Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied nachrückt und ein bisheriges Mitglied den Status eines sachkundigen Bürgers übernimmt. Zudem werden Vorschläge für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie für die Mitgliederversammlung des Fördervereins Jugendzentrum Hamminkeln vorgelegt.
Zusätzlich stehen stellvertretende beratende Sitze für Schulangelegenheiten im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zur Besetzung aus, da die bisherigen Amtsinhaber aus dem Dienst ausgeschieden sind. Die evangelische Kirchengemeinde Brünen sowie die katholische Pfarrei Maria Frieden haben hierfür jeweils eine Nachfolge vorgeschlagen. Der Rat wird gebeten, die Vorschläge der Fraktionen und kirchlichen Organisationen zu den Ausschüssen und Drittorganisationen zu beschließen.
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- 03.03.2016 · Rat (11. Sitzung)
- 9Mitteilungen und Anfragen