Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremienmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2016/0046 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremienmitgliedschaften in Drittorganisationen, nachdem ein Ratsmitglied sein Mandat zum 1. März 2016 niedergelegt hat. Als Nachfolger auf der Reserveliste der CDU wurde ein neues Ratsmitglied festgestellt, nachdem ein vorrangiger Ersatzbewerber auf seine Anwartschaft verzichtet hatte.

Die CDU-Fraktion schlägt für die Nachbesetzung verschiedener Gremien konkrete Personen vor. Im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll das neu festgestellte Ratsmitglied die entsprechenden Funktionen übernehmen. Im Betriebsausschuss wird ein Wechsel vorgeschlagen, bei dem ein neues Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied nachrückt und ein bisheriges Mitglied den Status eines sachkundigen Bürgers übernimmt. Zudem werden Vorschläge für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie für die Mitgliederversammlung des Fördervereins Jugendzentrum Hamminkeln vorgelegt.

Zusätzlich stehen stellvertretende beratende Sitze für Schulangelegenheiten im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zur Besetzung aus, da die bisherigen Amtsinhaber aus dem Dienst ausgeschieden sind. Die evangelische Kirchengemeinde Brünen sowie die katholische Pfarrei Maria Frieden haben hierfür jeweils eine Nachfolge vorgeschlagen. Der Rat wird gebeten, die Vorschläge der Fraktionen und kirchlichen Organisationen zu den Ausschüssen und Drittorganisationen zu beschließen.