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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Vorlage des ersten Quartalsberichtes 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0051 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 65 zum ersten Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln gibt Auskunft über die finanzielle Lage und den Stand der Investitionsprojekte. Im Zeitraum von Januar bis März 2016 fielen insgesamt 23 % der geplanten Erträge an, während die Aufwendungen bei 22 % des Jahresplanansatzes lagen.
Bei den Erträgen wurden 13 % der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verbucht, wobei hier noch Zuschüsse, etwa für die LED-Umrüstung an der Grundschule oder die Umgestaltung des Bürgerbüros, ausstehen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte erreichten 25 % des Planwerts, während die privatrechtlichen Leistungsentgelte bei 2rag 23 % liegen. Die Kostenerstattungen beliefen sich auf 14 % des Planansatzes. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge wurden 24 % realisiert, wobei die Sponsoringerträge für den Abfallkalender bereits vollständig abgerechnet wurden.
Die Aufwendungen gliederten sich in 23 % bei den Personalaufwendungen, 22 % bei den Sach- und Dienstleistungen sowie 18 % bei den bilanziellen Abschreibungen. Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind die Erstattungen von Overhead- und Personalkosten an den Kernhaushalt erst zum Jahresabschluss vorgesehen.
Hinsichtlich der Investitionen zeigt sich ein variierender Stand: Während im Abwasserbereich 13 % des Budgets für bauliche Unterhaltung genutzt wurden, lag die Ausnutzung im Bereich der Straßenunterhaltung bei 4 %. Bei den größeren baulichen Unterhaltungsmaßnahmen wurden im ersten Quartal 60.886 € von einem geplanten Gesamtvolumen von 1.247.000 € verausgabt.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 3Ausschreibung des StromliefervertragsZur Vorlage · 2016/0067 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0067 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Neuausschreibung des Stromliefervertrags für die städtischen Liegenschaften in Hamminkeln. Der bestehende Vertrag mit BS Energy, Braunschweig, endet zum 31. Dezember 2016. Eine Verlängerung des seit dem 1. Januar 2013 bestehenden Vertrages für das Jahr 2017 wird als nicht wirtschaftlich eingestuft, da eine einjährige Festschreibung des aktuellen Börsenpreises gegenüber einer Neuausschreibung, die eine dreijährige Preisbindung ermöglichen könnte, keinen Vorteil bietet.
Um die vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele zu erfüllen, sieht die Vorlage vor, die Lieferung von Ökostrom EU-weit auszuschreiben. Dabei stehen zwei verschiedene Modelle zur Auswahl: Die Ausschreibung kann entweder als reiner Ökostrom (Variante 1) oder als Ökostrom mit einer Neuanlagenquote (Variante 2) erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, die Ausschreibung für die Stromlieferung zum 1. Januar 2017 unter Berücksichtigung der Varianten 1 und 2 gemäß dem geltenden Vergaberecht durchzuführen. Die Vorlage war für die Sitzung des Betriebsausschusses am 28. April 2016 vorgesehen.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 4Ausschreibung der Abfallentsorgung für Restabfall, Papier, Sperrgut, Problemstoffe und BioabfallZur Vorlage · 2016/0068 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 (Nummer 2016/0068) befasst sich mit der Neuausschreibung der Abfallentsorgung für verschiedene Abfallfraktionen. Da der bestehende Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen zum 31. Dezember 2016 ausläuft, ist eine Neuvergabe der Leistungen erforderlich.
Der Umfang der auszuschreibenden Leistungen umfasst die Entsorgung von Restabfall, Papier, Sperrgut, Problemstoffen sowie Bioabfall. Für den Restabfall ist eine 14-tägige Leerung der Behälter vorgesehen. Dabei soll das seit 1994 genutzte Wiegesystem beibehalten werden, da eine Arbeitsgruppe nach einem Gebührenvergleich mit den Nachbarkommunen Wesel und Schermbeck einen Gebührenvorteil durch dieses System festgestellt hat. Die Papierentsorgung soll in einem 4-wöchentlichen Rhythmus erfolgen.
Die Sperrgutentsorgung ist auf fünf Termine pro Revier und Jahr festgesetzt, wobei auch die Entsorgung von Kühlgeräten und Elektroschrott sowie die Nutzung eines Wertstoffmobils Bestandteil der Leistung sind. Die Sammlung von Problemstoffen soll zweimal jährlich über ein Schadstoffmobil an zentralen Stellen durchgeführt werden. Für die Bioabfallentsorgung, die seit Januar 2016 im Rahmen der Grünschnitterfassung erfolgt, ist der Einsatz von Mulden vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Entsorgungsleistungen für die genannten Fraktionen mit einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren neu auszuschreiben.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 5Kanal- und Straßenerneuerung in den Straßen Kerschenkamp und Am SportplatzZur Vorlage · 2016/0060 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0060 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Kanal- und Straßenerneuerung in den Straßen Kerschenkamp und Am Sportplatz. Gegenstand der Vorlage ist die Bestätigung des bereits im Januar 2015 gefassten Beschlusses, für die Straße „Am Sportplatz“ die Variante 2 mit senkrecht angeordneten Stellplätzen umzusetzen.
Im Rahmen der Ausführungsplanung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro wurden im Zuge von Anliegerversammlungen verschiedene Optionen und Bedenken erörtert. Während die Variante 1 eine parallele Anordnung der acht Stellplätze vorsieht und dabei mehr Grünflächen erhält, ermöglicht die Variante 2 durch die senkrechte Aufstellung zwölf Stellplätze, reduziert jedoch die Breite der Grünstreifen auf etwa 40 Zentimeter.
Anwohner haben gegen die Planung der senkrechten Stellplätze Widerspruch eingelegt. Als Gründe werden die Nähe der Fahrzeuge zu den Wohnhäusern sowie die damit einhergehende Gefahr von Lärm-, Abgas- und Blendbelästigungen angeführt. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, bei Umsetzung der Variante 2 ein Verbot des Rückwärtsparkens durch Beschilderung anzuordnen.
Die Verwaltung empfiehlt jedoch, am Beschluss zur Variante 2 festzuhalten. Als Argumente werden die langfristige Sicherstellung des Parkbedarfs für die kommenden Jahrzehnente für die geplante Infrastruktur sowie die Möglichkeit angeführt, durch eine dichte Bepflanzung der verbleibenden Grünflächen Belastungen zu minimieren. Der Ausbau der Straße „Kerschenkamp“ umfasst zudem geplante Aufpflasterungen und eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs zur Verkehrsberuhigung.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 6Dachsanierung einschließlich Unterdecke und Beleuchtung an der Turnhalle der Grundschule Dingden hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0062 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0062 der Fachdienste 65 sieht die Sanierung des Daches der Turnhalle der Grundschule Dingden vor. Da die bestehende Eterniteindeckung aus dem Jahr 1959 die technische Lebensdauer überschritten hat und das Material Verwitterungserscheinungen aufweist, ist ein Austausch der Eindeckung erforderlich. Als neue Lösung wird eine industriell gefertigte Stehfalzdacheindeckung aus Aluminium vorgeschlagen, welche die Stahlkonstruktion des Tragwerkes erhält. Für die Südseite des Daches wird die Möglichkeit einer durchdringungsfreien Belegung mit Photovoltaik geprüft, wobei eine Vermietung der Fläche an einen Investor im Raum steht.
Im Rahmen der Dachsanierung ist zudem die Erneuerung der Unterdecke vorgesehen. Hierbei soll gemäß der Energieeinsparverordnung eine Wärmedämmung aufgebracht werden. Parallel dazu ist die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik geplant, während das bestehende Heizsystem unverändert bleibt.
Die Durchführung der Maßnahmen ist für die Sommerferien ab Mitte Juli geplant, wobei die Detailplanung und die Ausschreibung für Mai vorgesehen sind. Die finanziellen Mittel für das Vorhaben in Höhe von 115.000 Euro sind im Haushalt eingeplant und stehen als Ausgabeermächtigung zur Verfügung. Die Maßnahme wird im Rahmen des Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) NRW gefördert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Baubeschluss fasst und das Fachamt mit der Ausschreibung sowie der Durchführung beauftragt.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 7Fassadensanierung der Turnhalle Grundschule Brünen hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0072 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0072 der Fachdienste 65 sieht die Sanierung der Fassade der Turnhalle der Grundschule Brünen vor. Für dieses Vorhaben stehen Instandhaltungsrückstellungen zur Verfügung, die bereits seit mehreren Jahren gebildet werden.
Der Sachverhalt begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit dem aktuellen Zustand der Ausfachung der Betonstützen. Die vorhandenen Glasbausteine erfüllen die energetischen Anforderungen an die Gebäudeaußenhülle nicht und weisen altersbedingte Brüche auf, was ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Verwaltung prüft derzeit den Austausch der Glasbausteine durch Lichtplatten aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Diese sollen aufgrund ihrer Stoßfestigkeit, Ballwurfsicherheit und eines guten Wärmedurchgangskoeffizienten eingesetzt werden. In die Planung wird zudem die Dämmung der Stahlbetonstützen sowie die Anbindung von drei Ausfachungen an das Dach des angrenzenden Nebentraktes einbezogen.
Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 70.000 Euro. Als Zeitraum für die Arbeiten werden die Ferienzeiten angedacht, wobei ein Austausch der Felder zum Ende der Sommerferien möglich ist, sofern die Vergabe im Juni erfolgt. Weitere Fassadenarbeiten können auch außerhalb der Ferienzeiten durchgeführt werden. Nach Abschluss der Fassadensanierung ist die Instandsetzung des Hallenbodens durch Schleifen, Versiegeln und neue Spielfeldmarkierungen geplant, wofür im Haushalt 2016 Mittel bereitstehen. Der Betriebsausschuss soll den Baubeschluss fassen und das Fachamt mit der Ausschreibung sowie der Durchführung beauftragen.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 8Fassadensanierung der Turnhalle Ringenberg hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0071 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 sieht die Sanierung der Fassade der Turnhalle Ringenberg vor. Bereits im Juli 2013 wurde der Erhalt der Turnhalle sowie die Durchführung einer energetischen Sanierung beschlossen. Nach der Schließung der Grundschule wurden in der Halle bereits Maßnahmen wie die Erneuerung der Heizung, der Beleuchtung und der Eingangstür sowie die Sanierung der Umkleiden und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs umgesetzt.
Die geplante Fassadensanierung dient sowohl energetischen Zwecken als auch der Sicherheit, da die vorhandenen Glasbausteine brüchig werden. Eine Detailplanung für die Umsetzung liegt noch nicht vor. Es wird jedoch angestrebt, den Glasanteil der Nordwestfassade zu reduzieren und eine etwa 2,50 Meter hohe Brüstung aus gedämmtem Mauerwerk oder Holzständerwerk zu erstellen. Zudem wird eine akustisch wirksame Bekleidung im Innenbereich der Halle angestrebt, nachdem die Fugen der Deckenbekleidung im Zuge der Arbeiten geschlossen werden sollen. Die zeitliche Umsetzung der Maßnahme ist für die Herbstferien vorgesehen.
Der Betriebsausschuss wird gebeten, den Baubeschluss zur Sanierung der Fassade zu fassen und das zuständige Fachamt mit der Ausschreibung sowie der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 9Errichtung einer Rettungswache hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0064 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 sieht den Neubau einer Rettungswache am Standort des Feuerwehrgerätehauses Hamminkeln vor. Hintergrund ist die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Kreises Wesel. Statistiken der Kreisleitstelle Wesel für den Zeitraum 2012 bis 2014 belegen, dass die vorgegebene Hilfsfrist von maximal zwölf Minuten in Teilen des Stadtgebietes Hamminkeln nicht eingehalten werden konnte.
Um die Versorgung zu verbessern, wurde bereits seit Dezember 2015 ein Rettungswagen der Feuerwehr Wesel an Wochentagen in der Zeit von 08:00 bis 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Hamminkeln stationiert. Ziel des vorliegenden Maßnahmenbeschlusses ist es, durch den Neubau einer festen Rettungswache mit RTW-Stellplatz und Nebenräumen eine flächendeckende Verbesserung der Hilfsfrist rund um die Uhr zu erreichen. Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, das Objekt nach Fertigstellung an den Kreis Wesel zu vermieten.
Für die Umsetzung liegt ein erster Vorentwurf inklusive Kostenschätzung vor, der sich an der Rettungswache in Schermbeck orientiert. Im Haushalt 2016 sind 70.000 Euro für Planungskosten vorgesehen, während für den Bau im Haushaltsplan 2017 ein Betrag von 240.000 Euro eingeplant ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Baubeschluss fasst und die Verwaltung mit der Beauftragung der Planungsleistungen sowie der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel betraut.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 10Erweiterung des Regenbogenkindergartens in Hamminkeln hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0073 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erweiterung des Regenbogenkindergartens in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplanung des Kreises Wesel für das Kitajahr 2016/17, die für die Stadt Hamminkeln einen Mehrbedarf an Plätzen ausweist. Aufgrund geplanter Baugebiete an der Brüner Straße, weiterer Wohneinheiten im Bereich Halfmannsfeld sowie der Zuweisung von Flüchtlingsfamilien wird ein dauerhafter Bedarf von mindestens 20 Plätzen erwartet.
Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel hat bereits der Investition in den Kitaausbau sowie der Übernahme von Ausstattungskosten zugestimmt. Die Kostenverteilung für Um- und Erweiterungsbauten sieht vor, dass 9/11 der Baukosten aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gedeckt werden, während der Kreis Wesel 1/11 und der Träger 1/11 der Kosten übernimmt. Die Elterninitiative Kindergarten Regenbogen e.V. hat die Bereitschaft zum Ausbau signalisiert und beantragt die Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt, da die Kosten als Träger nicht selbst tragen kann.
Geplant ist die Errichtung einer vierten Gruppe auf städtischem Gelände am Feldrain in Massivbauweise. Ein erster Vorentwurf für die Erweiterung des bestehenden Anbaus liegt vor. Da die neuen Plätze bereits im kommenden Kindergartenjahr zur Verfügung stehen sollen, wird ein Baubeschluss angestrebt, um die Planung zu beauftragen und die Umsetzung zeitnah zu ermöglichen. Der Beschluss über die Übernahme des Kostenanteils des Trägers wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 11Anschaffung eines Stromerzeugers hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0061 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0061 der Fachdienste 65 sieht die Anschaffung eines Stromerzeugers auf der Zentralkläranlage Hamminkeln vor. Ziel der Maßnahme ist die Nutzung des anfallenden Klärgases zur Gewinnung von Strom und Wärme. Basierend auf einer zuvor vorgelegten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird der Einsatz einer Mikroturbine mit einer Leistung von 65 kWh vorgeschlagen. Diese Variante gilt unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Lebenszykluskosten sowie der Umweltverträglichkeit als wirtschaftlichste Lösung.
Die jährliche Stromerzeugung wird auf etwa 313.000 kWh geschätzt. Die Kosten für die Lieferung und Montage der Anlage, einschließlich der notwendigen Planungsleistungen, Elektrotechnik und Rohrleitungsanbindungen, belaufen sich auf 340.000 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Wirtschaftsplan 201<0xC2>6 bereitgestellt. Für das Projekt besteht die Möglichkeit, über die NRW Bank im Rahmen des Programms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung“ einen Zuschuss von maximal 30 Prozent der Investitionskosten zu erhalten. Die Amortisationszeit der Anlage wird unter Einbeziehung einer Förderung auf etwa 4,5 Jahre, ohne Förderung auf rund 6 Jahre geschätzt.
Da es sich bei dem System um ein patentiertes Verfahren der Firma VTA aus Österreich handelt, ist eine freihändige Vergabe vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt und den Förderantrag bei der NRW Bank stellt. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechnungsprüfung zur geplanten Vergabeform.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 12Betonsanierung der Zentralkläranlage, Teil II hier: MaßnahmenbeschlussZur Vorlage · 2016/0065 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 (Nr. 2016/0065) befasst sich mit der geplanten Betonsanierung des zweiten Bauabschnitts der Zentralkläranlage Hamminkeln. Im Fokus stehen dabei die Bereiche der mechanischen Vorklärung, einschließlich der Einlaufstrecke, der Gerinne des Rechen-, Sandfang-, Fettfang- und Venturistrecken. Die betroffenen Bauwerke wurden im Jahr 1980 in Betrieb genommen.
Untersuchungen durch Inspektionen und Laboranalysen von Bohrkernen haben ergeben, dass die Wandinnenflächen ausgewaschen sind, Betonabplatzungen sowie korrodierte Eisen vorliegen. Zwar weist der Beton eine gute Druckfestigkeit auf, jedoch wurden erhöhte Chlorid- und Sulfatwerte sowie eine fortgeschrittene Karbonatisierungstiefe festgestellt. Um die Bausubstanz und die Bewehrungseisen zu schützen, ist eine Instandsetzung notwendig.
Die geplanten Maßnahmen umfassen das Reinigen und Sandstrahlen der Flächen, das Verpressen von Rissen, das Entfernen loser Betonteile sowie das Entrosten der Bewehrung und anschließende Spachtelarbeiten. Für die Dauer der Arbeiten wird der Sanierungsabschnitt außer Betrieb genommen, wobei eine provisorische Rechenanlage und ein Sandfang zur Vorreinigung des Abwassers eingesetzt werden.
Die kalkulierten Kosten für die Sanierungsarbeiten, die Ingenieurleistungen, die Bauleitung sowie die provisorische Abwasserüberleitung belaufen sich auf insgesamt 230.000 Euro. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten für den Zulaufbereich der Kläranlage öffentlich auszuschreiben und durchzuführen.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 13Vorbereitung der Veräußerung von mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücken in Dingden und MehrhoogZur Vorlage · 2016/0069 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, zwei mit Mehrfamilienhäusern bebaute Grundstücke in Dingden und Mehrhoog aus kommunalem Eigentum zu veräußern. Die Objekte in der Sachsenstraße 14 und 16 in Dingden sowie in der Hooge Heide 7 und 9 in Mehrhoog umfassen insgesamt 14 Wohnungen. Die Gebäude stammen aus den Jahren 1951 und 1960 und weisen einen Sanierungsbedarf auf.
Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass aufgrund des erwarteten Sanierungsaufwands eine Veräußerung sinnvoll sei. Für die Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern könne alternativ auf angemietete Objekte zurückgegriffen werden. Die Grundstücke in Dingden und Mehrhoog bieten laut Vorlage Potenzial für bauliche Erweiterungen.
Der Verkauf soll über ein öffentliches Angebot erfolgen. Interessenten sind aufgefordert, neben einem Kaufpreisangebot auch ein Nutzungskonzept einzureichen, welches in den Entscheidungsprozess einfließt. Die entsprechenden Exposés sollen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 10. Juni 2016. Nach Eingang der Angebote sollen die Unterlagen den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Veräußerung der Objekte öffentlich anzubieten und die Veräußerungsabsicht online bekannt zu machen.
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- 28.04.2016 · Betriebsausschuss (9. Sitzung)
- 14Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 15Mitteilungen und Anfragen