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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 2
  57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2019/0063 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0063 befasst sich mit der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen. Ziel der Planung ist die Schaffung eines neuen Wohnbaugebietes, das in Verbindung mit dem Bebauungsplan Nr. 1s „Pollmannsweg“ die rechtliche Grundlage für die Erschließung bildet.

  Im Rahmen der Beteiligungsprozesse wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Anwohner wiesen auf die Nutzung eines Grünstreifens sowie auf mögliche Überschwemmungsrisiken durch einen Entwässerungsgraben hin. Die Verwaltung hält fest, dass kein Landschaftsschutzstatus vorliegt, sieht jedoch Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Grabens vor, um Überschwemmungen der neuen Flächen auszuschließen. Ein Vorschlag zum Tausch von Flächen wurde abgelehnt, da die geplante Fläche am Pollmannsweg eine Durchmischung verschiedener Wohnformen ermöglichen soll.

  Die Bezirksregierung Düsseldorf empfahl die Einbindung der Denkmalbehörden, was bereits erfolgt ist. Zudem wurde der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zur Überprüfung der Flächen auf Kampfmittel in den Bebauungsplan übernommen. Der Kreis Wesel regte eine Eingrünung des Gebiets sowie die Prüfung der Verträglichkeit des Feuerwehrstandortes an; die Verwaltung sieht die Sicherung der Grünstrukturen durch Festsetzungen im Bebauungsplan sowie die Berücksichtigung des Entwässerungsgrabens im Umweltbericht vor.

  Vom Landesbetrieb Straßenbau NRW wurden Vorgaben zur Abstimmung der Zufahrt sowie zur Sicherstellung von Gehwegflächen und Sichtdreiecken übermittelt. Die Verwaltung plant, die Zufahrt zur Hamminkelner Straße gemäß den Vorgaben auszuführen und die notwendigen Verkehrsflächen bereitzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 3
  Bebauungsplan Nr. 16 "Pollmannsweg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2019/0064 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2019/0064 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 16 „Pollmannsweg“ im Ortsteil Brünen, der die Schaffung eines neuen Wohnbaugebietes im Westen von Brünen vorsieht. Gegenstand der Vorlage sind die Abwägungsbeschlüsse zur öffentlichen Auslegung sowie der Satzungsbeschluss.

  Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Einwände geprüft. Zu den Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verschattung der Bestandsbebauung am Börgerskamp kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass durch den Abstand von mindestens 40 Metern und die Ausrichtung der Flächen eine ausreichende Belichtung gewährleistet bleibt. Auch die Sorge vor erhöhter Verkehrsbelastung und Lärm durch die geplante Zufahrt wurde geprüft. Die Verwaltung sieht die Erschließung über die geplante Zufahrt als vorteilhaft an, da sie die Kosten senkt und den Verkehr auf Anlieger beschränkt. Die prognostizierte Zunahme der Verkehrsmenge auf der Hamminkelner Straße wird als gering eingestuft, und die Lärmwerte bleiben unter den gesundheitsrelevanten Grenzwerten.

  Hinsichtlich der Erweiterung des Feuerwehrgrundstückes steht eine abschließende Abwägung noch aus, da derzeit kein konkreter Bedarf für eine über die 6 Meter hinausgehende Erweiterung nachgewiesen ist. Weitere Anregungen von Anwohnern, etwa zur Lage des Gebiets im Landschaftsschutzgebiet, zur Hochwassergefahr oder zur Änderung von Spielplatzflächen, wurden durch die Verwaltung entkräftet. Für den Schutz vor Überschwemmungen sind Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des vorhandenen Entwässerungsgrabens vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfahl im Juli 2017 einstimmig, den vorliegenden Empfehlungen der Verwaltung zu folgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 4
  Straßenbenennung im Bereich Pollmannsweg im Ortsteil Brünen

  Zur Vorlage · 2019/0065 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Bebauung des Neubaugebietes „Pollmannsweg“ an der Hamminkelner Straße (L480) im Ortsteil Brünen entsteht eine neue Straße, die von der Hamminkelner Straße ausgeht. Aufgrund der bereits bestehenden Hausnummerierungen an der Hamminkelner Straße ist eine neue Straßenbenennung erforderlich.

  Im Prozess der Namensfindung wurden neben den Fraktionen auch der Verein Bürger für Brünen einbezogen. Die Projektgruppe „Wohnen für Jung & Alt“ hat hierzu den Vorschlag für die Benennung der Straße als „Schildtshoff“ eingereicht. Nach Einschätzung der Verwaltung sind bei diesem Namen keine Verwechslungen mit bereits existierenden Straßennamen im Stadtgebiet Hamminkeln ersichtlich. Die Verwaltung verweist zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des Vereins.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 liegt dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zur Entscheidung vor. Der Ausschuss soll beschließen, den neu errichteten Weg abgehend von der Hamminkelner Straße unter der vorgeschlagenen Bezeichnung zu benennen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 5
  Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept "Zukunft Hamminkeln 2030+" hier: Maßnahme GS 4 Verfügungsfonds Richtlinie der Stadt Hamminkeln über die Vergabe von Finanzmitteln des Verfügungsfonds für die Ortskerne Hamminkeln, Dingden un

  Zur Vorlage · 2019/0066 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0066 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Richtlinie der Stadt Hamminkeln über die Vergabe von Finanzmitteln des Verfügungsfonds für die Ortskerne Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog. Ziel des Fonds ist es, durch finanzielle Unterstützung Anreize für privates Engagement zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und privaten Akteuren zu stärken. Die Förderung soll das öffentliche Engagement ergänzen und Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raums, zur Belebung der Ortskerne sowie zur Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung unterstützen. Als zentrale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Fonds ist das Quartiersmanagement vorgesehen.

  Die Erarbeitung der Richtlinie erfolgte im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts „Zukunft Hamminkeln 2030+“ in Kooperation mit einem beauftragten Planungsbüro. Eine Anpassung der Richtlinie betrifft insbesondere die Zusammensetzung des Fondsbeirates, der über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. In der überarbeiteten Fassung wird ein Vertreter der Sparkasse als Mitveranstalter der Unternehmerfrühstücke und -gespräche anstelle eines Vertreters von „Pro-Mittelstand“ aufgeführt. Zudem werden die Kirchengemeinden mit jeweils einem Vertreter in den Beirat eingebunden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat empfohlen, die Richtlinie dem Rat der Stadt Hamminkeln zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 6
  Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Wesel-Bocholt - Erneuerung der Isselbrücke in Ringenberg - Elektrifizierung der Bahnstrecke

  Zur Vorlage · 2019/0067 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2019/0067 der Fachdienste 61 informiert über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Wesel-Bocholt. Die DB Netz AG hat gegenüber der Stadt Hamminkeln schriftlich mitgeteilt, dass sich der Zeitraum für die Erneuerung der Isselbrücke in Ringenberg verschoben hat. Anstatt des ursprünglich angekündigten Beginns im Mai 2019 wird der Ausführungszeitraum nun voraussichtlich von Juni bis Oktober 2021 liegen. Als Grund für diese Verzögerung wird angeführt, dass für die Maßnahme noch keine Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt vorliegt, welche die Grundlage für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen bildet.

  Gleichzeitig wird das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Bocholter Strecke auf dem Gebiet von Hamminkeln und Wesel durchgeführt. Die zuständige Anhörungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist für den Zeitraum vom 13. Mai bis zum 12. Juni 2019 vorgesehen, wobei die offizielle Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt am 3. Mai 2019 erfolgt. Während für den Abschnitt im Bocholter Stadtgebiet die Auslegung durch die Bezirksregierung Münster bereits abgeschlossen ist, konnte für die Hamminkeln und Wesel betreffenden Gebiete kein gemeinsamer Offenlagezeitraum mit der anderen Behörde realisiert werden. Die DB Netz AG beabsichtigt weiterhin, die Erneuerung der Brücke und die Elektrifizierung als korrespondierende Maßnahmen im selben Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2021 durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 7
  Autobahnabfahrt an der B70 und Ortsumgehung Brünen

  Zur Vorlage · 2019/0068 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Städte Hamminkeln und Wesel haben eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer neuen Autobahnanschlussstelle an der B70 sowie einer Ortsumgehung Brünen zu ermitteln. Ziel der Untersuchung ist es, die verkehrlichen Veränderungen durch diese Maßnahmen aufzuzeigen.

  Für die Durchführung der Untersuchung wurde ein Verkehrsmodell erstellt, das das bestehende Verkehrsnetz sowie relevante Eingabeparameter, wie etwa die Belastungszahlen der Autobahn und der Anschlussstellen, berücksichtigt. Der beauftragte Gutachter nutzt für die Analyse aktuelle Zähldaten der A3 und der umliegenden Zu- und Abfahrten, die seit März 2019 vorliegen. Diese Daten dienen als Grundlage für die Begutachtung und die spätere Vorlage beim Landesbetrieb Straßen NRW.

  Aufgrund der notwendigen Einspeisung dieser neuen Daten und der darauf folgenden Kalibrierung des Verkehrsmodells kam es zu einer zeitlichen Verzögerung. Aus diesem Grund können die verlässlichen Ergebnisse der Untersuchung zum Termin der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai 2019 noch nicht vorgelegt werden. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für die kommende Planungsausschusssitzung am 26. Juni vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 8
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 9
  Mitteilungen und Anfragen