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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 2
  57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2019/0063 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2019/0063 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen zur Schaffung des neuen Wohnbaugebietes „Pollmannsweg“. Gegenstand der Vorlage ist die abschließende Abwägung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Das geplante Gebiet umfasst 27 Grundstücke mit etwa 30 Wohneinheiten.

  Im Rahmen der Abwägung wurden Anliegen der Bürger bezüglich des Grünflächenschutzes, des Hochwasserschutzes sowie möglicher Lärmbelastungen durch die Zufahrt zur Hamminkelner Straße geprüft. Der Ausschuss empfiehlt, den Forderungen nach Lärmschutzmaßnahmen oder einer Verlegung der Zufahrt nicht zu folgen, da die prognostizierte Verkehrsveränderung auf der L480 mit weniger als 10 Prozent der bestehenden Belastung liegt und der Lärmanstieg als unbedeutend eingestuft wird. Auch die Anregungen zu einem Geräuschgutachten oder einem Verkehrsgutachten werden abgelehnt. Die Entwässerung soll durch eine Geländeanhebung sichergestellt werden.

  Hinsichtlich der Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Zufahrtsgestaltung, zu Rad- und Gehwegbreiten sowie zu Sichtdreiecken zu befolgen. Die Naturschutzbelange des Kreises Wesel sowie die Hinweise des Wasser- und Bodenverbandes Obere Issel und des Landschaftsverbandes Rheinland sind zu beachten. Die Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Gelsenwasser Energienetze GmbH, der Amprion GmbH und des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltermutz und Dienstleistungen der Bundeswehr wurden zur Kenntnis genommen oder sind aufgrund bereits berücksichtigter Belange nicht weiter zu berücksichtigen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 3
  Bebauungsplan Nr. 16 "Pollmannsweg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2019/0064 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2019/0064 der Fachdienste 61 behandelt den Bebauungsplan Nr. 16 „Pollmannsweg“ im Ortsteil Brünen, der die Schaffung eines neuen Wohnbaugebietes vorsieht. Der Plan umfasst die Abwägungsbeschlüsse zur öffentlichen Auslegung sowie den Satzungsbeschluss gemäß BauGB.

  Im Rahmen der Abwägung wurden Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich Verschattung, Verkehrsbelastung, Lärmschutz, Hochwassergefahr und Flächennutzung geprüft. Die Verwaltung stellt fest, dass die Belichtung durch einen Mindestabstand von 40 Metern gewährleistet bleibt. Die zusätzliche Verkehrsbelastung auf der Hamminkelner Straße durch etwa 250 neue Fahrzeuge wird mit einem Lärmanstieg von circa 0,3 dB(A) bewertet. Die Erweiterung eines Feuerwehrgrundstücks von 6 auf 15 Meter ist aufgrund wirtschaftlicher Belange noch offen.

  Stellungnahmen verschiedener Behörden und Unternehmen, darunter die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel, der Landschaftsverband Rheinland sowie die Gelsenwasser Energienetze GmbH, Westnetz GmbH und Amprion GmbH, wurden berücksichtigt. Zentrale Punkte sind die Sicherung einer Randeingrünung, die Gestaltung von Versickerungsmulden sowie die Anforderungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW an die Zufahrt, Gehwege und Sichtdreiecke. Der Wasser- und Bodenverband Obere Issel fordert die Berücksichtigung von Gewässernutzungseinschränkungen.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen oder bestimmte Anregungen nicht zu befolgen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 4
  Straßenbenennung im Bereich Pollmannsweg im Ortsteil Brünen

  Zur Vorlage · 2019/0065 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Bebauung des Neubaugebietes „Pollmannsweg“ an der Hamminkelner Straße (L480) im Ortsteil Brünen entsteht eine neue Straße, die von der Hamminkelner Straße ausgeht. Aufgrund der bereits bestehenden Hausnummerierungen an der Hamminkelner Straße ist eine neue Straßenbenennung erforderlich.

  Im Prozess der Namensfindung wurden neben den Fraktionen auch der Verein Bürger für Brünen einbezogen. Die Projektgruppe „Wohnen für Jung & Alt“ hat hierzu den Vorschlag für die Benennung der Straße als „Schildtshoff“ eingereicht. Nach Einschätzung der Verwaltung sind bei diesem Namen keine Verwechslungen mit bereits existierenden Straßennamen im Stadtgebiet Hamminkeln ersichtlich. Die Verwaltung verweist zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des Vereins.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 liegt dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zur Entscheidung vor. Der Ausschuss soll beschließen, den neu errichteten Weg abgehend von der Hamminkelner Straße unter der vorgeschlagenen Bezeichnung zu benennen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 5
  Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept "Zukunft Hamminkeln 2030+" hier: Maßnahme GS 4 Verfügungsfonds Richtlinie der Stadt Hamminkeln über die Vergabe von Finanzmitteln des Verfügungsfonds für die Ortskerne Hamminkeln, Dingden un

  Zur Vorlage · 2019/0066 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0066 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Richtlinie der Stadt Hamminkeln über die Vergabe von Finanzmitteln des Verfügungsfonds für die Ortskerne Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog. Ziel des Fonds ist es, durch finanzielle Unterstützung Anreize für privates Engagement zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und privaten Akteuren zu stärken. Die Förderung soll das öffentliche Engagement ergänzen und Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raums, zur Belebung der Ortskerne sowie zur Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung unterstützen. Als zentrale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Fonds ist das Quartiersmanagement vorgesehen.

  Die Erarbeitung der Richtlinie erfolgte im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts „Zukunft Hamminkeln 2030+“ in Kooperation mit einem beauftragten Planungsbüro. Eine Anpassung der Richtlinie betrifft insbesondere die Zusammensetzung des Fondsbeirates, der über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. In der überarbeiteten Fassung wird ein Vertreter der Sparkasse als Mitveranstalter der Unternehmerfrühstücke und -gespräche anstelle eines Vertreters von „Pro-Mittelstand“ aufgeführt. Zudem werden die Kirchengemeinden mit jeweils einem Vertreter in den Beirat eingebunden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat empfohlen, die Richtlinie dem Rat der Stadt Hamminkeln zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 6
  Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Wesel-Bocholt - Erneuerung der Isselbrücke in Ringenberg - Elektrifizierung der Bahnstrecke

  Zur Vorlage · 2019/0067 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2019/0067 der Fachdienste 61 informiert über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Bahnstrecke Wesel-Bocholt. Die DB Netz AG hat gegenüber der Stadt Hamminkeln schriftlich mitgeteilt, dass sich der Zeitraum für die Erneuerung der Isselbrücke in Ringenberg verschoben hat. Anstatt des ursprünglich angekündigten Beginns im Mai 2019 wird der Ausführungszeitraum nun voraussichtlich von Juni bis Oktober 2021 liegen. Als Grund für diese Verzögerung wird angeführt, dass für die Maßnahme noch keine Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt vorliegt, welche die Grundlage für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen bildet.

  Gleichzeitig wird das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Bocholter Strecke auf dem Gebiet von Hamminkeln und Wesel durchgeführt. Die zuständige Anhörungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist für den Zeitraum vom 13. Mai bis zum 12. Juni 2019 vorgesehen, wobei die offizielle Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt am 3. Mai 2019 erfolgt. Während für den Abschnitt im Bocholter Stadtgebiet die Auslegung durch die Bezirksregierung Münster bereits abgeschlossen ist, konnte für die Hamminkeln und Wesel betreffenden Gebiete kein gemeinsamer Offenlagezeitraum mit der anderen Behörde realisiert werden. Die DB Netz AG beabsichtigt weiterhin, die Erneuerung der Brücke und die Elektrifizierung als korrespondierende Maßnahmen im selben Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2021 durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 7
  Autobahnabfahrt an der B70 und Ortsumgehung Brünen

  Zur Vorlage · 2019/0068 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Städte Hamminkeln und Wesel haben eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer neuen Autobahnanschlussstelle an der B70 sowie einer Ortsumgehung Brünen zu ermitteln. Ziel der Untersuchung ist es, die verkehrlichen Veränderungen durch diese Maßnahmen aufzuzeigen.

  Für die Durchführung der Untersuchung wurde ein Verkehrsmodell erstellt, das das bestehende Verkehrsnetz sowie relevante Eingabeparameter, wie etwa die Belastungszahlen der Autobahn und der Anschlussstellen, berücksichtigt. Der beauftragte Gutachter nutzt für die Analyse aktuelle Zähldaten der A3 und der umliegenden Zu- und Abfahrten, die seit März 2019 vorliegen. Diese Daten dienen als Grundlage für die Begutachtung und die spätere Vorlage beim Landesbetrieb Straßen NRW.

  Aufgrund der notwendigen Einspeisung dieser neuen Daten und der darauf folgenden Kalibrierung des Verkehrsmodells kam es zu einer zeitlichen Verzögerung. Aus diesem Grund können die verlässlichen Ergebnisse der Untersuchung zum Termin der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai 2019 noch nicht vorgelegt werden. Die Vorstellung der Ergebnisse ist für die kommende Planungsausschusssitzung am 26. Juni vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.05.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (31. Sitzung)
• 8
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 9
  Mitteilungen und Anfragen