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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Beteiligungsverfahren im Rahmen von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen hier: FWI-Antrag vom 14.04.2021Zur Vorlage · 2021/0071 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0071 befasst sich mit dem Beteiligungsverfahren bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Hamminkeln sowie der Gestaltung des Straßen- und Wegekonzeptes. Im Zentrum steht ein Antrag der FWI-Fraktion, der eine frühzeitigere und detailliertere Information der Grundstückseigentümer sowie die Durchführung von Anliegerversammlungen auch bei geringfügigen Maßnahmen fordert.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Praxis der Einladung durch den Bürgermeister etwa drei bis vier Wochen vor einer Versammlung ausreichend sei. Bezüglich geringfügiger Maßnahmen, wie etwa Linersanierungen oder punktuellen Aufbrüchen zur Kanalerneuerung, sieht die Verwaltung von Anliegerversammlungen ab, da diese technisch vorgegeben seien und kein Entscheidungsspielraum bestehe. Bei Maßnahmen mit einem Vollausbau der Straße bleibe die Durchführung von Versammlungen jedoch vorgesehen.
In der Beratung der Gremien wurde die Vorlage in Teilen angepasst. Während die Empfehlung, die bisherige Form der Einladungen zu ändern, abgelehnt wurde, besteht Einigkeit darüber, dass bei geringfügigen Maßnahmen keine Anliegerversammlung durchgeführt werden muss, sofern die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird. Der Rat wird jedoch dazu angehalten, die Verwaltung anzuweisen, Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen, bei denen die Straßenentwässerung beitragspflichtig wird, explizit in das Straßen- und Wegekonzept aufzunehmen. Die entsprechenden Empfehlungen des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses fielen jeweils mit knappen Mehrheiten zugunsten der Beibehaltung der Verwaltungspraxis aus.
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Beratungsfolge
- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 24.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 3Nahwärmenetz Wertherbruch hier: Ergebnis der KonzeptstudieZur Vorlage · 2021/0089 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0089 befasst sich mit den Ergebnissen einer Konzeptstudie für ein Nahwärmenetz in Wertherbruch. Nachdem der Rat der Stadt Hamminkeln im September 2020 eine Variante auf Basis von Holz als unwirtschaftlich und eine Variante mit Ölbrennwertheizung als zu CO2-intensiv abgelehnt hatte, wurde die Verwaltung mit der Untersuchung regenerativer Alternativen beauftragt.
Im Rahmen der Untersuchung wurden verschiedene technische Möglichkeiten geprüft. Die Nutzung von Biogas aus lokaler Produktion wurde aufgrund mangelnder Verfügbarkeit und hoher Logistikkosten ausgeschlossen. Nach einer ersten Phase, in der sechs Varianten erstellt wurden, wurden zwei Modelle zur detaillierten Betrachtung ausgewählt. Dabei stehen Wärmepumpen-Lösungen im Fokus, die jeweils zwei Aggregate zur Redundanz nutzen.
Die Vorlage empfiehlt die Entscheidung für das Betriebsmodell 2b. Dieses Modell sieht eine Wärmepumpe mit Luft/Wasser-Technik und neuen Heizflächen vor, wodurch ein Verzicht auf einen Spitzenlastkessel und einen Gastank möglich sein könnte. Unter der Voraussetzung, dass grüner Strom verwendet wird, erreicht dieses Modell einen Anteil erneuerbarer Energien von 100 % und reduziert den CO2-Ausstoß um etwa 70 Tonnen pro Jahr. Die geschätzten Investitionskosten für die Wärmeerzeugung belaufen sich auf 687.000 Euro bei jährlichen Betriebskosten von 24.800 Euro.
Die Verwaltung plant, die Umsetzung der Wärmeversorgung für die Grundschule, die Feuerwehr und die Bürgerhalle in die Haushaltspläne ab 2022 aufzunehmen und Fördermittel zu beantragen.
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- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 4Überprüfung des Abfallentsorgungssystems hier: erneute Überprüfung des FWI-Antrages vom 01.11.2020 sowie Entscheidung über das zukünftige EntsorgungssystemZur Vorlage · 2021/0095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0095 befasst sich mit der Überprüfung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln sowie der Neuausschreibung der Verträge für Restabfall, Papier und Problemstoffentsorgung, die zum 31.12.2022 auslaufen. Für den Ausschreibungsprozess wird ein Zeitraum von etwa zehn Monaten veranschlagt, wobei eine Vergabe bis spätestens Ende Juli 2022 angestrebt wird.
Gegenstand der Vorlage ist zudem die erneute Prüfung eines Antrags der Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI). Die Verwaltung bewertet verschiedene Optionen zur Optimierung der Entsorgung. Bei der Windelentsorgung werden ein Holsystem mit Freimengenregelung sowie ein Windelsacksystem gegenüber dem aktuellen Bringsystem betrachtet, wobei das Sacksystem als einfacher in der Handhabung eingestuft wird. Eine Einführung einer Biotonne wird aufgrund möglicher Kostensteigerungen von etwa 250.000 Euro pro Jahr kritisch gesehen; alternativ wird ein dezentrales, 14-tägiges Sammelsystem in bestimmten Ortsteilen als kostengünstigere Möglichkeit vorgeschlagen.
Hinsichtlich der gelben Tonne (LVP) wird auf die Gefahr von steigenden Restabfallmengen hingewiesen. Die Vorlage beschreibt zudem die bestehenden Regelungen für die Abfuhr von Pappe, Papier und Kartonagen sowie die Sammlung von Sperrgut, Elektronikschrott und Problemabfällen. Ein Klimabeirat hinterfragt in der Vorlage die Wirksamkeit des bestehenden Wiegesystems zur Müllvermeidung, da parallele Entsorgungssysteme ohne Gewichtsbeschränkung keinen Anreiz zur Reduzierung der Restmüllmengen erzeugen könnten.
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- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 5FWI-Antrag vom 31.05.2021 hier: Einladung eines Vertreters des Bioabfallverbandes NiederrheinZur Vorlage · 2021/0098 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2021/0098 geht es um den Antrag der FWI-Fraktion vom 31. Mai 2021, für die Sitzung des Bauausschusses am 23. Juni 2021 einen Vertreter des Bioabfallverbandes Niederrhein (BAVN) einzuladen. Ziel der Einladung ist ein Informationsvortrag über die genehmigte Vergärungsanlage für Bioabfälle am Entsorgungszentrum Asdonkshof.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass nach der Entscheidung des Rates vom 31. Mai 2021, keine Biotonne einzuführen, keine Notwendigkeit für weitere Informationen zur Bioabfallbehandlung im Kreis Wesel bestehe. Da für die Hinzuziehung von Sachverständigen zur Entscheidungsfindung jedoch ein Ausschussbeschluss gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlich ist, wurde der Antrag in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, einen Sachverständigen des Bioabfallverbandes Niederrhein zur nächsten Sitzung einzuladen, um einen Vortrag zum Thema Bioabfall zu halten.
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- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 6Allgemeine Kostensteigerungen im BauwesenZur Vorlage · 2021/0090 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2021/0090 des Bürgermeisters informiert den Bauausschuss über die aktuelle Entwicklung der Kosten und Lieferzeiten im Bausektor. Laut der Verwaltung sind bei verschiedenen Baumaterialien wie Stahl, Holz, Dämmmaterialien, Kunststoff und Zubehörteilen Preissteigerungen sowie Lieferengpässe zu verzeichnen. Während die Auswirkungen auf kurz vor der Fertigstellung stehende Projekte im Hochbau, wie die Erweiterung der Gesamtschule, gering ausfallen, zeigen sich bei anderen Vorhaben deutliche Veränderungen.
Beim Bau des Kindergartens an der Windmühle liegen die Angebote für Dachdeckerarbeiten und Trockenbau etwa 25 Prozent über der ursprünglichen Kostenschätzung. Zudem ist beim Umbau der Grundschule Ringenberg mit Verzögerungen beim Einbau der Fenster zu rechnen. Auch im Bereich des Fachdienstes 66 sind Auswirkungen erkennbar. Bei der Errichtung einer Zentrifugenhalle für den Abwasserbetrieb musste die Ausschreibung aufgrund des Wunsches nach einer Preisgleitklausel aufgehoben und neu veröffentlicht werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Preisentwicklung bei Stahl und Kupfer sowie bei Rohrleitungswerkstoffen wie Polypropylen signifikante Steigerungen aufweist. Da Baufirmen derzeit Schwierigkeiten haben, Projekte ohne Preisgleitklauseln zu kalkulieren, besteht das Risiko, dass für zukünftige Ausschreibungen keine belastbaren Angebote vorliegen. Zudem wird mit Verzögerungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen aufgrund der Rohstoffverfügbarkeit gerechnet. Weitere Erkenntnisse werden den zuständigen Gremien nach Vorliegen nachgereicht.
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- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 7Neubau Lernhaus Gesamtschule Hamminkeln hier: aktueller SachstandZur Vorlage · 2021/0092 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2021/0092 zum aktuellen Sachstand des Neubaus des Lernhauses der Gesamtschule Hamminkeln informiert über den Baufortschritt und die zeitliche Planung. Die bauliche Erweiterung, die 13 Klassenräume sowie ein Verbindungsgebäude umfasst, befindet sich in der Endphase. Während der Innenausbau im Lernhaus nahezu abgeschlossen ist, verzögert sich die Fertigstellung des gesamten Gebäudes um fünf Wochen. Ursächlich hierfür sind eine verspätete Lieferung von Bauelementen sowie ein Mehraufwand bei den Vorarbeiten der Haupttreppe.
Im Verbindungsgebäude dauert die Montage des Aufzugs bis Ende Juni 2021 an, da es zuvor zu Verzögerungen bei den Innenputzarbeiten und Verschiebungen bei den Montagezeiten kam. Restarbeiten sowie der Einbau der Sitzmöbel im Verbindungsgebäude und Arbeiten an den Außenanlagen, wie die Pflasterung des Schulhofs, sind für die Sommerferien vorgesehen. Eine Überarbeitung der Außenanlagen als Gesamtkonzept wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 vorgelegt.
Die Kostenentwicklung liegt derzeit innerhalb des Rahmens einer bereits berücksichtigten 10-prozentigen Steigerung gegenüber der Schätzung von 2019. Eine abschließende Kostenfeststellung erfolgt nach Vorliegen aller Schlussrechnungen. Die Lieferung der Schulmöbel sowie die Ausstattung der Räume mit Easyboards und Beschilderungen sind für die Sommerferien geplant. Die Übergänge zum Altbau werden im Zuge der Sanierung von Gebäude B zwischen Juli und den Herbstferien realisiert, wobei die betroffenen Klassen vorübergehend im Lernhaus unterrichtet werden können. Die offizielle Einweihung ist für den 16. August 2021 angesetzt.
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- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 8Busparkplatz Gesamtschule Hamminkeln hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 19.01.2021Zur Vorlage · 2021/0091 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2021/0091 befasst sich mit der Neugestaltung der Buswendeanlage im Bereich der Gesamtschule Hamminkeln. Hintergrund des Antrags der FWI-Fraktion ist die steigende Schülerzahl sowie die Zusammenführung aller Jahrgangsstufen an einem Standort. Die Verwaltung führt aus, dass die aktuelle Situation durch das mehrspurige Auffahren von Bussen Gefahren für Schülerinnen und Schüler sowie temporäre Blockaden von Rettungswegen mit sich bringt. Zudem erschwert der Platzmangel die Umsetzung einer Haltestelle für Inklusionsbusse.
Die Planung sieht eine Erweiterung und Neuorganisation der Anlage vor, um die Ankunft von bis zu 20 Fahrzeugen geordnet zu bewältigen und die Wege der Schüler nach Mobilitätsart zu trennen. Die Ausschreibung für die Baumaßnahme ist bereits erfolgt, wobei der Baubeginn für die Sommerferien 2021 vorgesehen ist. Ein Ingenieurbüro hat die Planung unter Berücksichtigung vorhandener versiegelter Flächen fertiggestellt.
Im Zuge der Neugestaltung soll die Haltestelle im Bereich der Rathausstraße nicht mehr genutzt werden, um den Busverkehr aus dem Ortskern zu leiten und Platz für Eltern zur Entladung ihrer Kinder zu schaffen. Eine alternative Anbindung über die Blumenkamper Straße wird seitens der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Erweiterung der Haltestelle berücksichtigt die Verschiebung des Standorts der Glascontainer an der Diersfordter Straße. Die neu zu versiegelnde Fläche wurde im Planungsprozess auf ein Minimum reduziert.
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- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 9Umbau/Erweiterung Grundschule Brünen hier: weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2021/0094 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2021/0094 befasst sich mit dem geplanten Umbau und der Erweiterung der Grundschule Brünen, um das Raumangebot an die Anforderungen der ganztägigen pädagogischen Erziehungs- und Betreuungsaufgabe anzupassen. Das Vorhaben sieht eine Umstrukturierung des Verwaltungsbereichs in die Nähe der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die schulische Nutzung der derzeit leerstehenden Hausmeisterwohnung vor. Da die vorhandenen Klassenräume kleiner als in anderen Schulen sind, ist ein Anbau im Erdgeschoss vorgesehen, der unter anderem einen Erste-Hilfe-Raum, eine Behindertentoilette und einen Inklusionsraum umfasst. Damit soll der räumliche Fehlbedarf der OGS, die derzeit etwa 45 Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzt, gedeckt werden.
Zusätzlich sind Maßnahmen an der technischen Gebäudeausrüstung geplant. Ein Gutachten hat die Notwendigkeit von Erneuerungen in den Bereichen Fenster, Fassade, Elektro, Heizung und Sanitär sowie zur Verbesserung der energetischen Gebäudebilanz bestätigt. Zudem besteht Handlungsbedarf bei der Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes.
Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf etwa 3.350.000 Euro, wobei die steigenden Baupreise eine weitere Orientierung erfordern. Für die Vergabe der Planungsleistungen ist eine europaweite Ausschreibung notwendig, wofür ein Zeitraum von etwa vier Monaten veranschlagt wird. Eine Beauftragung der Planungsleistungen wird für das vierte Quartal 2021 erwartet, wobei im Haushaltsplan 2021 bereits Mittel in Höhe von 448.653 Euro bereitgestellt wurden. Für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Die Prüfung möglicher Fördermittel ist Gegenstand der weiteren Planung.
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- 10Umbau Grundschule Ringenberg hier: aktueller SachstandZur Vorlage · 2021/0093 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2021/0093 informiert über den aktuellen Sachstand beim Umbau der Grundschule Ringenberg zur Förderschule. Nach Abschluss der Schadstoffuntersuchungen begannen im April 2021 die Abbruch- und Rückbauarbeiten. Die Rohbauarbeiten sowie die Rohinstallation der technischen Gewerke sind weitestgehend abgeschlossen. Während die Aufträge für Dachdecker-, Zimmerer-, Trockenbauarbeiten und den Austausch der Fensteranlagen bereits vergeben sind, befinden sich weitere Ausbaugewerke im Vergabeverfahren.
Bei den Dachdeckerarbeiten sind Kostensteigerungen sowie ein Mehraufwand zu verzeichnen, da im Zuge der Entkernung Schäden an der bituminösen Unterdeckung und der Dachziegeleindeckung festgestellt wurden. Die bisherigen Auftragssummen überschreiten den geschätzten Kostenrahmen nur geringfügig. Eine abschließende Aussage zu den Gesamtkosten ist erst nach Abschluss aller Vergabeverfahren, voraussichtlich ab Mitte Juli 2021, möglich. Zudem können Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Baumaterialien zu weiteren zeitlichen oder finanziellen Veränderungen führen.
Aufgrund der vorangegangenen Schadstoffuntersuchungen sowie statischer Erfordernisse wurde der Bauzeitenplan angepasst. Die Fertigstellung des Umbaus ist nun für Oktober 2021 terminiert. Der Neukirchener Erziehungsverein, der das Gebäude künftig mieten wird, steht in kontinuierlicher Abstimmung mit der Verwaltung. Die organisatorischen Maßnahmen für die Beschulung, einschließlich der Einholung der Genehmigung durch die Bezirksregierung, sind vorbereitet, sodass ein Schulstart nach den Herbstferien 2021 angestrebt wird.
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- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 11Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 12Mitteilungen und Anfragen