Beteiligungsverfahren im Rahmen von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen hier: FWI-Antrag vom 14.04.2021

Die Beschlussvorlage 2021/0071 befasst sich mit dem Beteiligungsverfahren bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Hamminkeln sowie der Gestaltung des Straßen- und Wegekonzeptes. Im Zentrum steht ein Antrag der FWI-Fraktion, der eine frühzeitigere und detailliertere Information der Grundstückseigentümer sowie die Durchführung von Anliegerversammlungen auch bei geringfügigen Maßnahmen fordert.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Praxis der Einladung durch den Bürgermeister etwa drei bis vier Wochen vor einer Versammlung ausreichend sei. Bezüglich geringfügiger Maßnahmen, wie etwa Linersanierungen oder punktuellen Aufbrüchen zur Kanalerneuerung, sieht die Verwaltung von Anliegerversammlungen ab, da diese technisch vorgegeben seien und kein Entscheidungsspielraum bestehe. Bei Maßnahmen mit einem Vollausbau der Straße bleibe die Durchführung von Versammlungen jedoch vorgesehen.

In der Beratung der Gremien wurde die Vorlage in Teilen angepasst. Während die Empfehlung, die bisherige Form der Einladungen zu ändern, abgelehnt wurde, besteht Einigkeit darüber, dass bei geringfügigen Maßnahmen keine Anliegerversammlung durchgeführt werden muss, sofern die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird. Der Rat wird jedoch dazu angehalten, die Verwaltung anzuweisen, Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen, bei denen die Straßenentwässerung beitragspflichtig wird, explizit in das Straßen- und Wegekonzept aufzunehmen. Die entsprechenden Empfehlungen des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses fielen jeweils mit knappen Mehrheiten zugunsten der Beibehaltung der Verwaltungspraxis aus.