Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes

Die vorliegende Beschlussvorlage zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes basiert auf einer abgeschlossenen Umfrage unter den betroffenen Grundstücks- und Eigentümergemeinschaften. Bei einer Beteiligung von 64,5 % stimmten 52 % der Fläche sowie 694 Eigentümer der Gründung zu, während 10,3 % der Fläche und 709 Eigentümer die Ablehnung erklärten. Aufgrund dieses Ergebnisses soll das Verfahren zur Verbandsgründung eingeleitet werden.

Der geplante Verband soll Aufgaben wie den Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung ländlicher Wege und Straßen, einschließlich der Bankettbereiche, übernehmen. Zudem sind der Rückbau von Wirtschaftswegen im Einvernehmen mit der Stadt Hamminkeln sowie die Förderung und Überwachung dieser Aufgaben vorgesehen. Die Verwaltung soll einen Antrag auf Errichtung bei der Errichtungsbehörde, dem Landrat des Kreises Wesel, stellen.

Für den Fall einer Gründung sieht die Vorlage jährliche finanzielle Verpflichtungen für die Stadt vor. Diese umfassen einen pauschalen Kostenanteil am Beitragsaufkommen der Mitglieder in Höhe von etwa 330.000 Euro, Beiträge für städtische Flächen im Verbandsgebiet von circa 2.800 Euro sowie Sachbeiträge in Form von Personal- und Verwaltungskosten für die Beitragseinziehung. Eine Gründungsversammlung, für die eine Zustimmung von 50 % der Fläche erforderlich ist, könnte nach Rücksprache mit dem Kreis Wesel im Herbst erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Verwaltung die Beantragung sowie die Ermächtigung zum Beitritt zum Verband empfohlen.