Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Kunst und Kulturort Schloss Ringenberg hier: Satzung über die NutzungsentgelteZur Vorlage · 2021/0096 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0096 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Einführung einer Satzung über die Nutzungsentgelte für den Kunst- und Kulturort Schloss Ringenberg. Das Schloss wurde vom Land Nordrhein-Westfalen für eine dreijährige Förderphase als sogenannter „Dritter Ort“ ausgewählt. Während die vom Land bereitgestellten Mittel eine Anschubfinanzierung für die inhaltliche Gestaltung von Kunst und Kultur darstellen, decken diese Mittel nicht die laufenden Betriebskosten des Schlosses.
Die Satzung sieht vor, bestimmte Räumlichkeiten des Schlosses für unterschiedliche Nutzungen zu öffnen, um durch eine Mischfinanzierung mittelfristig eine Kostendeckung der Betriebskosten zu erreichen. Dies umfasst unter anderem die Ausrichtung von Hochzeiten sowie die Durchführung kommerzieller Veranstaltungen. Eventuell erzielte Überschlüsse aus diesen Nutzungen sollen zur Deckung von Veranstaltungen am Schloss Ringenberg verwendet werden.
Parallel zur Erarbeitung der Nutzungsentgelte wird für Teilbereiche des Schlosses eine Nutzungsänderung geprüft, wobei im Rahmen der bestehenden Nutzungsgenehmigung bereits heute Vermietungen möglich sind. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 24. Juni 2021 mit einer Stimmenmehrheit (einstimmig bei zwei Enthaltungen) empfohlen, den Rat der Stadt Hamminkeln mit der Verabschiedung der Satzung über die Nutzung von Räumen und Anlagen des Kunst- und Kulturortes Schloss Ringenberg zu beauftragen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 24.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 3Gutscheinsystems für die lokale Wirtschaft der Stadt Hamminkeln hier: Verlängerung der Aktion sowie Einführung eines dauerhaften Gutscheinsystems für die Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2021/0097 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0097 befasst sich mit der Fortführung und der dauerhaften Etablierung eines Gutscheinsystems zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Hamminkeln. Das bestehende System der Stadtgutscheine wurde im November 2020 mit einem Zuschuss von 100.000 Euro eingeführt, wobei sich die Stadt und die teilnehmenden Unternehmen jeweils mit 10 Prozent am Gutscheinwert beteiligen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen bei Ladenöffnungen wurde die Gültigkeit der Gutscheine bereits durch die Verwaltung bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Hamminkelner Werbegemeinschaft hat nun beantragt, die Gültigkeit der Gutscheine bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und eine Anschubfinanzierung für ein dauerhaftes Gutscheinsystem einzurichten. Die Finanzierung dieser Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 10.000 Euro soll aus den nicht abgeschöpften Mitteln des ursprünglichen Zuschusses erfolgen. Eine solche Mittelbereitstellung würde eine Reduzierung der Anzahl der auszugebenden Gutscheine von 2.000 Stück zur Folge haben, wobei der Gesamtzuschuss von 100.000 Euro nicht überschritten würde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Verwendung von maximal 10.000 Euro als Anschubfinanzierung zustimmt, sofern ein tragfähiges Konzept der Werbegemeinschaften vorliegt. Ein solches Konzept soll die Teilnahme von Unternehmen aus allen Ortsteilen sicherstellen. Die Stadtverwaltung bewertet die Verlängerung der Aktion bis Ende 2021 als zielführend.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 4Beteiligungsverfahren im Rahmen von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen hier: FWI-Antrag vom 14.04.2021Zur Vorlage · 2021/0071 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0071 befasst sich mit dem Beteiligungsverfahren bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Hamminkeln sowie der Gestaltung des Straßen- und Wegekonzeptes. Im Zentrum steht ein Antrag der FWI-Fraktion, der eine frühzeitigere und detailliertere Information der Grundstückseigentümer sowie die Durchführung von Anliegerversammlungen auch bei geringfügigen Maßnahmen fordert.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Praxis der Einladung durch den Bürgermeister etwa drei bis vier Wochen vor einer Versammlung ausreichend sei. Bezüglich geringfügiger Maßnahmen, wie etwa Linersanierungen oder punktuellen Aufbrüchen zur Kanalerneuerung, sieht die Verwaltung von Anliegerversammlungen ab, da diese technisch vorgegeben seien und kein Entscheidungsspielraum bestehe. Bei Maßnahmen mit einem Vollausbau der Straße bleibe die Durchführung von Versammlungen jedoch vorgesehen.
In der Beratung der Gremien wurde die Vorlage in Teilen angepasst. Während die Empfehlung, die bisherige Form der Einladungen zu ändern, abgelehnt wurde, besteht Einigkeit darüber, dass bei geringfügigen Maßnahmen keine Anliegerversammlung durchgeführt werden muss, sofern die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird. Der Rat wird jedoch dazu angehalten, die Verwaltung anzuweisen, Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen, bei denen die Straßenentwässerung beitragspflichtig wird, explizit in das Straßen- und Wegekonzept aufzunehmen. Die entsprechenden Empfehlungen des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses fielen jeweils mit knappen Mehrheiten zugunsten der Beibehaltung der Verwaltungspraxis aus.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 24.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 23.06.2021 · Bauausschuss (4. Sitzung)
- 5Gründung eines WirtschaftswegeverbandesZur Vorlage · 2021/0088 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes basiert auf einer abgeschlossenen Umfrage unter den betroffenen Grundstücks- und Eigentümergemeinschaften. Bei einer Beteiligung von 64,5 % stimmten 52 % der Fläche sowie 694 Eigentümer der Gründung zu, während 10,3 % der Fläche und 709 Eigentümer die Ablehnung erklärten. Aufgrund dieses Ergebnisses soll das Verfahren zur Verbandsgründung eingeleitet werden.
Der geplante Verband soll Aufgaben wie den Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung ländlicher Wege und Straßen, einschließlich der Bankettbereiche, übernehmen. Zudem sind der Rückbau von Wirtschaftswegen im Einvernehmen mit der Stadt Hamminkeln sowie die Förderung und Überwachung dieser Aufgaben vorgesehen. Die Verwaltung soll einen Antrag auf Errichtung bei der Errichtungsbehörde, dem Landrat des Kreises Wesel, stellen.
Für den Fall einer Gründung sieht die Vorlage jährliche finanzielle Verpflichtungen für die Stadt vor. Diese umfassen einen pauschalen Kostenanteil am Beitragsaufkommen der Mitglieder in Höhe von etwa 330.000 Euro, Beiträge für städtische Flächen im Verbandsgebiet von circa 2.800 Euro sowie Sachbeiträge in Form von Personal- und Verwaltungskosten für die Beitragseinziehung. Eine Gründungsversammlung, für die eine Zustimmung von 50 % der Fläche erforderlich ist, könnte nach Rücksprache mit dem Kreis Wesel im Herbst erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Verwaltung die Beantragung sowie die Ermächtigung zum Beitritt zum Verband empfohlen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 01.07.2021 · Rat (7. Sitzung)
- 24.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen