Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Vorstellung der Arbeit des Forums Seniorinnen und Senioren der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2026/0128 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Forum Seniorinnen und Senioren Hamminkeln beabsichtigt, seine Arbeit im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport vorzustellen. Das Forum fungiert nach einem Ratsbeschluss als offizielle Vertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger der Stadt und setzt sich aus ehrenamtlich tätigen Personen aus verschiedenen Ortsteilen zusammen, die sich für die Belange der älteren Generation einsetzen.
Das aktuelle Angebot umfasst regelmäßige Treffen, Vorträge sowie Projekte wie Boule, digitale Angebote für Senioren und einen Ideenstammtisch im Schloss Ringenberg. Informationen werden zudem über eine eigene Internetpräsenz bereitgestellt. Da das Sprecherteam personell an seine Grenzen stößt, werden zur Umsetzung geplanter neuer Projekte, etwa Walking-Gruppen oder Spielangebote, engagierte Mitstreiter gesucht.
Vor diesem Hintergrund bittet das Forum die Politik um Unterstützung bei der Gewinnung von Helferinnen und Helfern sowie bei der Bekanntmachung der Vereinsarbeit in den Fraktionen, Ortsteilen und städtischen Netzwerken. Ziel ist es, die Rolle des Forums als Stimme der älteren Generation langfristig sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung)
- 3.Erhalt der Gaststätte "Quelle" im Ortsteil Brünen, hier Antrag der Bürger für BrünenZur Vorlage · 2026/0090 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Interessengemeinschaft „Bürger für Brünen“ Gespräche über den Erhalt der Gaststätte „Quelle“ im Ortsteil Brünen geführt. Ziel ist die Sicherung des Gebäudes als Begegnungsstätte für die Bürgerschaft. Im Rahmen eines Austauschgesprächs wurden verschiedene Förderoptionen, wie etwa die LEADER-Förderung oder Programme der Dorferneuerung, erörtert.
Nach einer Begehung durch ein Ingenieurbüro wurde ein Bedarf an energetischer Sanierung festgestellt. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen liegen bei rund 1,5 Millionen Euro. Die Interessengemeinschaft prüft derzeit die Gründung eines Genossenschaftsmodells, um finanzielle Grundlagen zu schaffen und die Antragsberechtigung für Fördergelder zu sichern. Dabei wird auch die Option eines kommunalen Erwerbs der Immobilie in Betracht gezogen, da dieser Weg in anderen Kommunen den Zugang zu spezifischen Fördermöglichkeiten ermöglichen kann.
Nach dem ursprünglichen Austauschgespräch fand ein weiteres Beratungsgespräch zwischen der Interessengemeinschaft und der Stadt Hamminkeln statt. Vertreter der Bürgerinitiative werden im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport in der Sitzung am 7. Mai 2026 über den aktuellen Sachstand informieren.
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Beratungsfolge
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung)
- 4.AufgeSchlossen- Ringenberg e.V. - Vereinbarung über die Weiterführung des Projektes und Überlassung von RäumlichkeitenZur Vorlage · 2026/0091 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Verkauf von Schloss Ringenberg nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sieht die Vorlage eine Nutzungsvereinbarung mit dem Verein „AufgeSchlossen Ringenberg e.V.“ vor. Dieser soll den Südflügel des Schlosses, mit Ausnahme des Rittersaals und der dazugehörigen hinteren Räume, für einen Zeitraum von 15 Jahren nutzen können. Die durch Vermietungen erzielten Einnahmen sollen als Grundlage für zukünftige bauliche Maßnahmen dienen und bei Förderanträgen als Eigenanteil eingesetzt werden.
Zur weiteren Projektbegleitung schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag für das Büro „SP!N“ um zwölf Monate zu verlängern. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 8.000 Euro und sollen der Unterstützung bei der Akquise von Fördermitteln dienen. Während der Nordflügel sowie der Mittelteil mit dem Standesamt und dem Atelier in der Verwaltung der Stadt Hamminkeln verbleiben, sollen die freien Räume im Obergeschoss für die Nutzung durch die Musikschule hergerichtet werden. Bauliche Maßnahmen müssen dabei in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Eine gesonderte Vorlage zu den anfallenden Baukosten wird von der Verwaltung vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung - 5.Dritte Orte - Schloss RingenbergZur Vorlage · 2026/0061 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Schloss Ringenberg ist seit mehreren Jahren Teil des Landesprogramms „Dritte Orte“, welches kulturelle Begegnungsstätten im ländlichen Raum fördert. Das Konzept umfasst neben gastronomischen Angeboten und einem Standesamt auch die Verortung der Musikschule sowie verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Die aktuelle Förderphase durch das Land Nordrhein-Westfalen endet zum 31. Dezember 2026, wonach keine weitere institutionelle Förderung für den Betrieb vorgesehen ist.
Für die Aufrechterhaltung des kulturellen Programms und der Besucherangebote nach dem Ende dieser Phase ist eine personelle Unterstützung durch die Stadt Hamminkeln erforderlich. Zur Sicherung des Standorts als kultureller und touristischer Faktor, unter anderem im Kontext der Internationalen Gartenausstellung 2027, werden verschiedene Strukturmodelle für die Zeit ab 2027 geprüft.
Die zur Diskussion stehenden Optionen umfassen die Erweiterung eines Self-Service-Angebots über ein digitales Buchungssystem bei geringem Bedarf an Hausmeistertätigkeiten sowie die Einrichtung einer reduzierten Geschäftsstelle. Letztere würde eine halbe Stelle für Kulturarbeit, administrative Tätigkeiten und Hausmeisterdienste beinhalten. Parallel dazu setzt sich ein neu gegründeter Verein für den Erhalt des Gebäudes ein.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagung in den Rat einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagung in den Rat einstimmig. - 6.Beitritt zum Verein "Dritte Orte NRW - Räume für Kultur und Begegnung e.V.“Zur Vorlage · 2026/0134 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt den Beitritt zum Verein „Dritte Orte NRW – Räume für Kultur und Begegnung e.V.“. Die Gründung des Vereins erfolgte am 15. April 2026 auf Basis einer Konzeption des Programmbüros pro loco in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW). Zweck der Organisation ist die Förderung der Vernetzung sowie des Erfahrungsaustausches zwischen den „Dritten Orten“ in Nordrhein-Westfalen über die jeweiligen Förderperioden hinaus.
Im Rahmen des Vereins soll eine ehemalige Jury als Beirat agieren, um über neue Mitgliedschaften zu entscheiden und Zertifikate für erfolgreiche Projekte im Bereich Corporate Citizenship zu vergeben. Das formale Eintragungsverfahren des Vereins ist derzeit noch im Gange. Der Beitritt soll es der Stadt ermöglichen, von fachlicher Beratung sowie dem Netzwerk zu profitieren, um die kulturelle Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum zu stärken. Die jährliche Beitragszahlung beträgt derzeit 120 Euro.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport hat dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Beitritt zum Verein zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung - 7.Konzeptentwicklung Mehrzweck-/Gemeindehaus Wertherbruch hier: Antrag des Arbeitskreises Mehrzweck der Zukunftswerkstatt Wertherbruch auf Gewährung eines ZuschussesZur Vorlage · 2026/0141 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Arbeitskreis Mehrzweck der Zukunftswerkstatt Wertherbruch hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro gestellt. Die Mittel sollen die Konzeptentwicklung für den Erhalt des Gemeindehauses in Wertherbruch unterstützen. Hintergrund ist die geplante Trennung der evangelischen Kirche von dem Gebäude, woraufhin die Antragstellenden eine Nutzung als zentralen Ort für Begegnungen, Vereinsarbeit und kulturelle Veranstaltungen für die Dorfgemeinschaft anstreben.
Für das Vorhaben liegt bereits eine Zusage für eine LEADER-Förderung vor, die unter der Trägerschaft des Vereins alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V. beantragt wurde. Da für diese Förderung ein Eigenanteil von 30 Prozent zu erbringen ist, wird die städtische Unterstützung angefragt. Ein fundiertes Konzept soll zudem dazu dienen, Fehlentscheidungen beim Erwerb des Gebäudes zu vermeiden und die Voraussetzung für den Erhalt weiterer Fördermittel sowie eine transparente Darstellung der künftigen Betriebskosten zu schaffen.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro an den Verein alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V. zu gewähren. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 8.Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich - - öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis WeselZur Vorlage · 2026/0093 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Ab dem 1. August 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) ab der ersten Klasse. Laut einem Runderlass des Landes Nordrhein-Westfalen liegt die Verantwortung für die Umsetzung dieses Anspruchs beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Da Hamminkeln kein eigenes Jugendamt unterhält, obliegt diese Verpflichtung dem Kreis Wesel.
Um die bisherige Durchführung der Ganztagsangebote an den Grundschulstandorten der Stadt fortzuführen, wird der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Wesel angestrebt. Ein entsprechender Entwurf wurde im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs aller kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt erarbeitet. Der Abschluss dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Räte der beteiligten Kommunen zustimmen.
Nach der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien wird die Vereinbarung zur Genehmigung und anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt an die Bezirksregierung weitergeleitet. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die vorliegende Vereinbarung gemäß dem Entwurf zu beschließen. Redaktionelle Änderungen am Entwurf bedürfen dabei keines erneuten Ratsbeschlusses.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 9.4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträge im Rahmen der offenen Ganztagsschule zum 01.08.2026Zur Vorlage · 2026/0092 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant zum 1. August 2026 die vierte Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschulen. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuregelung, die ab diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule begründet. Die Verantwortung für die Gewährleistung dieses Anspruchs wird dem Kreis Wesel übertragen, wobei die Organisation und Finanzierung der Angebote weiterhin bei den jeweiligen Schulträgern verbleiben soll.
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht Anpassungen vor, die sich aus dem neuen Rechtsanspruch sowie aus der aktuellen Rechtsprechung zum Elternbeitragsrecht ergeben. Im Entwurf wurde zudem die Regelung für Geschwisterkinder erweitert, sodass ab dem dritten Kind kein Elternbeitrag mehr zu entrichten ist. Ein Vorschlag zur Einführung eines Freibetrages für Alleinerziehende wurde im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt; hierzu liegt der Verwaltung eine Anfrage vor. Die Beitragsberechnung folgt weiterhin einem vereinfachten Verfahren ohne spezifische Freibeträge für Alleinerziehende oder Schwerbehinderte.
Die Vorlage wird zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport sowie in den Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt. Weitere Vorschläge für eine modifizierte Satzung ab dem Jahr 2027 sollen im Herbst 2026 zur Beratung eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 10.Bedarfsgerechter Ausbau der Übermittagsbetreuung an allen Hamminkelner Grundschulen, hier Antrag der FWI 27.01.2026Zur Vorlage · 2026/0094 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Freien Wähler Interessengemeinschaft (FWI) hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für die Übermittagbetreuung an allen Grundschulen der Stadt Hamminkeln zu beauftragen. Dieser Entwurf soll den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.
Derzeit wird in den Schulen und bei den Trägern der offenen Ganztagsschulen ein Prozess zur Qualitätssteigerung durchgeführt, der seit Herbst 2024 in Zusammenarbeit mit dem Büro Brands für Good läuft. Ein entsprechender Qualitätszirkel befindet sich nach einer Arbeitsphase im Frühjahr 2026 ab Juni 2026 in einer weiteren Entwicklungsphase. Parallel dazu existiert für den Ortsteil Dingden bereits ein eigenes Betreuungskonzept eines Fördervereins, welches ohne städtische Zuschüsse operiert und die Nutzung von Schulräumlichkeiten vorsieht.
Die Schulleitungen aller Grundschulen haben sich zudem für eine Pilotphase zur Erprobung von Lernzeiten ausgesprochen. Da die personellen und finanziellen Voraussetzungen hierfür noch nicht abschließend geklärt sind, werden die Ergebnisse erst nach Vorliegen der entsprechenden Daten in die Beratung einfließen. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt daher, die weiteren Beratungen im Qualitätszirkel abzuwarten, bevor über den weiteren Ausbau entschieden wird.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen - 11.Weiterführung des Deutschlandtickets für anspruchsberechtigte Schüler und Schülerinnen der städtischen Schulen in der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2026/0095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Beschlussvorschlag zur Weiterführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen in Hamminkeln für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 vor. Dies umfasst sowohl die nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen fahrkostenbefreiten Schüler als auch selbstzahlende Schüler, die das Ticket zu einem um 20 Euro reduzierten Preis erwerben können. Ziel der Maßnahme ist eine dauerhafte Bindung an den öffentlichen Personennahverkehr.
Die Finanzierung des vergünstigten Preises für Selbstzahlende erfolgt über verschiedene Quellen, darunter Ausgleichsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen, bestehende Mittel des Schulträgers sowie Eigenanteile der Schülerinnen und Schüler. Aktuell sind die Kosten für das Deutschlandticket und das bisherige Schokoticket mit 756 Euro pro Jahr deckungsgleich, sodass laut Verwaltung keine Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Hamminkeln im Schuljahr 2026/27 entsteht. Sollte sich die Finanzierungsstruktur zu Ungunsten der Kommunen verändern, wird die Verwaltung eine entsprechende Information und die Prüfung einer Kündigung vertraglicher Regelungen in Erwägung ziehen.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Weiterführung des Deutschlandtickets für die genannten Schuljahre zu beschließen. Der Vertrag wird für eine Dauer von zwei Jahren vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 12.Erweiterung der Ausbildungsbörse in der JuZe-App um Freiwilligendienste hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2026Zur Vorlage · 2026/0084 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Ausbildungsbörse in der App „jHamminkeln“ um Informationen zu Freiwilligendiensten zu erweitern. Die Verwaltung soll prüfen, ob die bestehende Übersicht um Plätze im Bundesfreiwilligendienst sowie im Freiwilligen Sozialen Jahr ergänzt werden kann. Ziel ist es, Angebote von Einsatzstellen im Stadtgebiet, wie etwa soziale Einrichtungen, Vereine, Schulen oder Kindertagesstätten, zu erfassen und darzustellen. Zudem soll die Verwaltung entsprechende Stellen aktiv dazu einladen, ihre verfügbaren Plätze zu melden.
Der Antrag begründet, dass die App bereits als Instrument der Berufsorientierung für Jugendliche dient. Da Freiwilligendienste eine Alternative zu klassischen Ausbildungswegen darstellen, sollen diese Angebote durch die Erweiterung sichtbarer werden. Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister zu überweisen.
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- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 13.Bolzplatz Mehrhoog hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.04.2026Zur Vorlage · 2026/0129 · Beschlussvorlage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, das Thema „Bolzplatz Mehrhoog“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport zu setzen. Hintergrund des Antrags ist der Abbau von zwei Bolzplätzen in Mehrhoog in den vergangenen Jahren sowie der bestehende Bedarf von Kindern und Jugendlichen nach entsprechenden Spielflächen.
Nach Auskunft des Fachdienstes 61 für Bauleitplanung, Umwelt und Klimaschutz sind aktuell keine geeigneten Flächen für einen Bolzplatz in Mehrhoog vorhanden. Die Verwaltung befindet sich daher in Abstimmung mit dem Schützenverein Mehrhoog, um eine Fläche auf dem Dorfplatz zu finden. Ein Ortstermin zur Festlegung eines genauen Standorts für zwei Tore ist für Anfang Mai 2026 vorgesehen.
Nach der Standortbestimmung soll eine rechteckige Rasenfläche freigemäht und zwei Tore aus dem Bestand des Bauhofs aufgestellt werden, sodass die Umsetzung bis Ende Mai 2026 erfolgen kann. Im Rahmen des Haushalts 2026 ist vorgesehen, dass bei geringem Finanzbedarf nach Vorliegen einer geeigneten Fläche eine Kostenschätzung zu einer Umsetzung aus dem Globalbudget führen kann. Der Ausschuss soll die geplante Vorgehensweise zur Kenntnis nehmen.
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- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 14.Ausführung des Haushalts 2026 hier: Löschung des Sperrvermerks Schulsportanlage GesamtschuleZur Vorlage · 2026/0143 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln beantragt die Löschung eines Sperrvermerks im Haushalt 2026, der die Planung einer Schulsportanlage an der Gesamtschule betrifft. Ein Ratsbeschluss vom Februar 2026 hatte für dieses Vorhaben Mittel in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen, diese jedoch mit der Bedingung versehen, zunächst Gespräche mit der Schulleitung zu führen.
Nachdem die Verwaltung diese Gespräche durchgeführt hat, wird nun die Aufhebung des Sperrvermerks vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wurde die Relevanz der Sportanlage für die Gesamtschule sowie für die gegenüberliegende Grundschule dargelegt. Eine entsprechende Stellungnahme des stellvertretenden Schulleiters ist Bestandteil der Vorlage. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sperrvermerk im Haushaltsprodukt 1.100.01.10.01 zu löschen, um die Durchführung der weiteren erforderlichen Planungen zu ermöglichen.
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- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 15.Prüfung der flächen- und funktionsgerechten Umsetzung des Pumptracks/Dirtparks im Verhältnis zur priorisierten Schulsportanlage auf dem Sportgelände Hamminkeln hier: Antrag der AFD-Fraktion vom 15.01.2026Zur Vorlage · 2026/0145 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2026/0145 befasst sich mit dem Antrag der AFD-Fraktion vom 15. Januar 2026 zur Prüfung von Maßnahmen für eine flächen- und funktionsgerechte Umsetzung eines geplanten Pumptracks bzw. Dirtparks im Verhältnis zu einer priorisierten Schulsportanlage auf dem Sportgelände Hamminkeln.
Die Verwaltung führt aus, dass in der aktuellen Planung zwischen der Schulsportfläche und dem angrenzenden Dirtpark kein Zielkonflikt besteht. Ein beauftragtes Fachbüro hat bei der Planung der Schulaußensportfläche die erforderlichen Flächen für den Schulsport sowie den angrenzenden Dirtpark berücksichtigt. Zudem wurde ein Immissionsgutachten erstellt, welches die Planung hinsichtlich Immissionsaspekten prüfte und keine Bedenken gegen die Umsetzung oder weitere Vorgaben ergab. Die geplanten Flächen ermöglichen ausreichende Abstandsflächen und bieten Synergien für ein umfassendes Sportprogramm. Der Dirtpark befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, zum aktuellen Planungsstand der Schulsportanlage in Angrenzung zum Dirtpark keine weiteren Prüfungen vorzunehmen.
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- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt - 16.Flüchtlingssituation in HamminkelnZur Vorlage · 2026/0126 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2026/0126 der Fachdienste 50 gibt Auskunft über die Flüchtlingssituation in Hamminkeln mit Stand vom 17. April 2026. Insgesamt sind 1.094 Personen untergebracht, wobei die Unterbringung sowohl in Übergangsheimen als auch in Mietwohnungen erfolgt. Die Verteilung der Bewohner auf die Ortsteile weist die höchsten Zahlen in den Gebieten Hamminkeln, Mehrhoog und Dingden auf.
Die Geflüchteten stammen aus 38 Nationen. Zu den größten Gruppen gehören Personen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. Bezüglich des rechtlichen Status befinden sich 225 Personen im Asylverfahren oder haben Klage eingereicht, während für 86 Personen das Asylverfahren abgelehnt wurde und eine Ausreiseverpflichtung besteht.
In den vergangenen sechs Monaten lag die durchschnittliche Zuweisungsquote bei etwa 17 Personen pro Monat. Gemäß den aktuellen Aufnahmequoten besteht für die Stadt Hamminkeln die Verpflichtung, weitere 100 beziehungsweise 34 Personen aufzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Quoten dynamisch sind.
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- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung)
- 17.Antrag der AfD-Fraktion vom 11.02.2026: Entlastung des städtischen Haushalts durch konsequente Kostenerstattung und Umsetzung bei ausreisepflichtigen PersonenZur Vorlage · 2026/0127 · Beschlussvorlage
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Die AfD-Fraktion hat mit einem Antrag vom 11. Februar 2026 die Entlastung des städtischen Haushalts durch konsequente Kostenerstattung und die Umsetzung von Rückführungen bei ausreisepflichtigen Personen beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Kostenbelastung der Kommune zu reduzieren und eine klare Trennung zwischen kommunalen Aufgaben und den Zuständigkeiten von Land und Bund herzustellen.
Die Verwaltung hat die einzelnen Punkte des Antrags geprüft. Bezüglich einer jährlichen Übersicht über Aufwendungen für Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitskosten sieht die zuständige Fachabteilung keinen ausreichenden Erkenntnisgewinn, weist jedoch darauf hin, dass die Ermittlung bestimmter Kosten mit Aufwand verbunden ist. Die Verwaltung bestätigt, dass eine vollständige Kostenerstattung durch das Land sachgerecht wäre, da die Entscheidung über den Aufenthaltsstatus nicht bei der Kommune liegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Rückführungen an gesetzliche Vorgaben sowie rechtliche und praktische Rahmenbedingungen gebunden sind. Der Grundsatz einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen wird von der Verwaltung unterstützt.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der jährlichen Vorlage einer transparenten Kostenübersicht zu beauftragen. Zudem soll der Rat das Land Nordrhein-Westfalen auffordern, eine vollständige Kostenerstattung sicherzustellen. Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt darüber hinaus, sich über den Städte- und Gemeindebund NRW sowie in Gesprächen mit Kreis und Land für die regelmäßige Überprüfung von Duldungen und die zügige Umsetzung rechtlich möglicher Rückführungen einzusetzen.
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- 07.05.2026 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt - 18.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 29.01.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 19.Mitteilungen und Anfragen